Bausenator fährt mit Planierraupe vor

„Schneller-Bauen-Entwurf” bestätigt Befürchtungen der Umweltverbände

Berlin, 9. April 2024 – Wie befürchtet will Bausenator Gaebler mit seinem ‚Schneller-Bauen-Gesetz‘ den Naturschutz in Berlin erheblich schwächen. Der Referentenentwurf fällt stellenweise sogar hinter das Bundesnaturschutzgesetz zurück. So hält Gaebler trotz aller Dementis im Vorfeld daran fest, nach Bundesrecht gesetzlich geschützte Biotope wie Streuobstwiesen und Binnendünen dem Wohnungsbau zu opfern. Der Bau von ‚Wohnraum und sozialer Infrastruktur‘ soll sogar die Umwidmung besonders geschützter Waldflächen und Baumfällungen ermöglichen. 

Darüber hinaus möchte er in zentralen baupolitischen Entscheidungen den Bezirken und der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) die Entscheidungsmacht entziehen. Bislang sind Eingriffe in Natur und Landschaft nur mit dem Einverständnis von SenMVKU möglich. Diese darf sich nach dem neuen Entwurf zwar weiterhin äußern, jedoch ist ihr Einverständnis nicht mehr zwingend erforderlich. 

Schneller bauen auf dem letzten Stadtgrün ist keine Lösung. Der Senator hat monomanisch nur den Wohnungsbau im Blick und blendet aus, dass er mit seinen Maßnahmen die Biodiversitäts- und Klimakrise weiter anheizen wird. Andere europäische Hauptstädte setzen auf Entsiegelung und mehr Stadtgrün, aber Berlin will bauen um jeden Preis. Wenn dieses Gesetz so verabschiedet wird, können wir in Sachen Klima- und Artenschutz einpacken.

Obendrein sollen Naturschutzbehörden bei bestimmten Verfahren künftig nur noch einen Monat Zeit zur Stellungnahme bekommen. Dabei haben die Naturschutzbehörden schon jetzt zu wenig Personal, um Bauanträge fachlich prüfen zu können. Der Entwurf läuft darauf hinaus, Bauanträge ohne Prüfung durch die Hintertür genehmigen zu lassen, obwohl sie vielleicht wesentliche Planungsmängel aufweisen.

Text: Janna Einöder, 09.04.2024

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