Schneller-Bauen-Gesetz gefährdet Stadtgrün
Mehr als 2.000 Protestmails an Abgeordnete
Das Schneller-Bauen-Gesetz führt nach aktuellem Stand zu einem Nettoverlust von Grünflächen. - Foto: dimaberlinphotos/Canva Pro
Berlin, 08. November 2024 – Am Montag, den 11. November 2024, wird das von Bausenator Christian Gaebler (SPD) vorgelegte „Schneller-Bauen-Gesetz“ erneut im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen diskutiert. Auf die heftige Kritik von Naturschutzverbänden und Berliner*innen haben die Regierungsparteien bislang nicht reagiert. Das Gesetz wird in dieser Form zu massiven Verlusten von Stadtnatur, insbesondere von geschützten Biotopen, führen, da diese bei ‚überwiegendem öffentlichem Interesse, einschließlich der Verwirklichung bedeutsamer Vorhaben des Wohnungsbaus oder der sozialen Infrastruktur‘ nicht mehr ersetzt werden müssten. Das Berliner Naturschutzgesetz würde damit hinter das Bundesnaturschutzgesetz zurückfallen. Der NABU Berlin fordert den Bauausschuss nochmals eindringlich auf, das Gesetz im Sinne des Naturschutzes anzupassen, wie es weit über 2.000 Bürger*innen im Rahmen einer NABU-Mailaktion von ihren Abgeordneten gefordert haben. Die Berliner*innen haben noch immer die Gelegenheit, unter mitmachen.nabu.de/stadtnatur-retten Protestmails an die Abgeordneten zu verschicken.
Bisher durften gesetzlich geschützte Biotope nur bebaut werden, wenn sie an anderer Stelle neu geschaffen wurden. Da manche Biotope wie Binnendünen oder alte Wälder nur schwer zu ersetzen sind, galten sie bislang als Tabuflächen. Mit dem ‚Schneller-Bauen-Gesetz‘ wären solche Naturjuwelen nun akut bedroht. Das ist ein Skandal und kann nicht im Interesse der Berliner*innen liegen!
Obendrein bringt die Neuregelung erhebliche Rechtsunsicherheiten mit sich. Es ist unklar, ob Berlin bei den geschützten Biotopen hinter den bundesrechtlichen Standard im Naturschutz zurückfallen darf oder ob hier nicht das Verschlechterungsverbot bei Artenschutzbelangen greift. Wir befürchten, dass das neue Gesetz zu mehr Rechtsstreitigkeiten und damit zu Verzögerungen beim Wohnungsbau führen wird – genau das, was Gaebler doch verhindern will. Noch ist Zeit, diesen und die anderen naturfeindlichen Regelungen zu überarbeiten! Auch andere Passagen des Gesetzes werden zu einem Nettoverlust an Stadtnatur führen. Bei Eingriffen in die Natur, für die ein Ausgleich geschaffen werden muss, soll künftig die Zweijahresfrist entfallen. Ob der Naturverlust jemals ausgeglichen wird, lässt sich dann kaum noch überprüfen. Zudem werden auch der Schutz von Waldflächen und Bäumen dem Neubau untergeordnet. Bei ihrem Verlust sollen künftig Ersatzzahlungen ausreichen. Es ist also abzusehen, dass die Berliner Waldfläche schrumpfen wird.
Text: Janna Einöder, 08.11.2024
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