„Schneller-Bauen-Gesetz“ bleibt naturfeindlich

Überarbeiteter Entwurf im Rat der Bürgermeister*innen

Berlin, 13. Juni 2024 – Senator Gaeblers „Schneller-Bauen-Gesetz“ wird voraussichtlich heute dem Rat der Bürgermeister*innen vorgelegt, nachdem der Senat es bereits letzte Woche beschlossen hatte. Der NABU Berlin kritisiert, dass Gaebler nach Gesprächen mit den Umweltverbänden zwar einige kleinere Anpassungen vorgenommen, nicht aber die naturfeindliche Grundausrichtung des Gesetzes geändert hat.  

Obwohl die Umweltverbände ein konstruktives Gespräch mit Senator Gaebler geführt haben, hat er dennoch keine substanziellen Verbesserungen vorgenommen. Wir lehnen das Schneller-Bauen-Gesetz auch in seiner jetzigen Form ab und sehen darin weiterhin eine große Gefahr für den Natur- und Artenschutz in Berlin.

Ein paar Hoffnungsschimmer

Einige Änderungen gehen immerhin in die richtige Richtung. So begrüßt der NABU Berlin, dass Gaebler dem Wunsch der Verbände gefolgt ist, dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in die Natur auch künftig vorrangig in Berlin durchzuführen sind. Eine weitere kleine Anpassung betrifft die Fristen für Ausgleichsflächen: Zwar soll die Verpflichtung, innerhalb von zwei Jahren nach einer Baumaßnahme einen Ausgleich zu schaffen, mit dem „Schneller-Bauen-Gesetz“ entfallen, doch auf Rat der Naturschutzverbände wurde nun immerhin der Zusatz „in angemessener Frist“ eingefügt. Letztlich hilft die Aufweichung der Fristenregelung aber keinem Bauherrn und keiner Planerin. Wer in Berlin bauen will, braucht vor allem Sicherheit. Und die gibt es nur mit klaren Vorgaben. Wer das Bauen wirklich beschleunigen will, muss den Natur- und Artenschutz frühzeitig berücksichtigen.

Wald darf ersatzlos gerodet werden

Vor allem die Anpassungen im Landeswaldgesetz gehen in die völlig falsche Richtung. Mit dem „Schneller-Bauen-Gesetz“ wäre es künftig möglich, nach einer Waldrodung nur noch eine Ausgleichszahlung zu leisten, statt neuen Wald zu pflanzen. Damit könnten große Flächen der Berliner Forsten Bauprojekten geopfert und der Dauerwaldvertrag ausgehebelt werden. 

Besonders kritisch sieht der NABU Berlin auch, dass das Gesetz die Kompetenzen der Bezirke schwächt und der Senat immer mehr Bauprojekte an sich ziehen will. Diese Entwicklung ist bereits jetzt zu beobachten, wie die Beispiele „Urbane Mitte Süd“ am Gleisdreieck oder das Projekt „Neumarien“ auf dem Emmausfriedhof zeigen. Wir befürchten, dass nun die Wünsche der Anwohner*innen auf der Prioritätenliste noch weiter nach unten rutschen. Das schadet sowohl Berlin als auch der Demokratie.

Text: Janna Einöder, 13.06.2024