1.500 Berliner*innen fordern von Abgeordneten: Bauen um jeden Preis verhindern!

Umstrittenes „Schneller-Bauen-Gesetz“ im Bauausschuss

Berlin, 29. September 2024 – Am 30. September wird das von Bausenator Christian Gaebler (SPD) vorgelegte „Schneller-Bauen-Gesetz“ im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen diskutiert. Anwesend sind die Mitglieder der Ausschüsse für Umwelt- und Klimaschutz, für Mobilität und Verkehr sowie für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Für die Belange des Naturschutzes vertritt die Berliner Landesgemeinschaft Naturschutz (BLN) die Berliner Umweltverbände und die 1.500 Berliner*innen, die per E-Mail an die Abgeordneten ihre Kritik gegenüber dem Gesetz zum Ausdruck gebracht haben. Das vorliegende Gesetzespaket würde der Berliner Stadtnatur massiv schaden, da es nicht nur die Zerstörung geschützter Biotope, die Rodung des Berliner Waldes und der Stadtbäume erleichtert, sondern auch die Beteiligung der Verbände einschränkt.

Konkret kritisieren die Naturschützer*innen:

• Bei Eingriffen in die Natur muss momentan innerhalb von zwei Jahren ein Ausgleich geschaffen werden. Diese Frist soll entfallen (Änderung des §17 NatSchGBln)
• Bei Naturschutzbelangen sollen Baubehörden künftig kritische Hinweise zu Naturschutzbelangen zwar anhören müssen, ihre Entscheidung aber auch gegen die Bedenken der Naturschutzbehörde treffen können. (Änderung des § 19 Abs. 2 NatSchGBln)
• Naturschutzverbände sollen laut Gesetzesvorlage nur noch zwei Wochen Zeit haben, um Stellungnahmen zu Bauvorhaben abzugeben, bei denen besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten betroffen sind. (Änderung des § 45 NatSchGBln)

„Nicht nur uns Naturschutzverbände treibt die Sorge um, dass das „Schneller-Bauen-Gesetz“ in seiner aktuellen Fassung unsere wertvolle Stadtnatur zerstören wird“, sagt Juliana Schlaberg, Naturschutzreferentin des NABU Berlin, „mindestens 1.500 Bürger*innen haben mit unserer E-Mail-Protestaktion gezeigt, dass ihnen der Erhalt des Stadtgrüns am Herzen liegt. Wir erwarten von den Abgeordneten, dass sie die Sorgen der Bürger*innen ernst nehmen und das Gesetz im Sinne des Naturschutzes nachbessern!“

„Der vorliegende Gesetzentwurf wird keinesfalls zu einer Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren führen, sondern zu verzögerten Abläufen. Er ist von Misstrauen gegenüber den Unteren Naturschutzbehörden und den Naturschutzverbänden sowie von Verschlechterungen für den Naturschutz gekennzeichnet. Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus sind aufgefordert, den Gesetzentwurf entsprechend zu überarbeiten und zu verbessern!“, erklärt Manfred Schubert, Geschäftsführer der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN).

Gabi Jung, Geschäftsführerin BUND Berlin: „Die Abgeordneten der schwarz-roten Berliner Regierungskoalition sind nun in der Pflicht, den Entwurf von Bausenator Christian Gaebler für das Schneller-Bauen-Gesetz vom Kopf auf die Füße zu stellen. Den Naturschutz beim Bauen plattmachen zu wollen, ist nicht zukunftsfähig. Zudem würde es Bauwillige in eine Odyssee der Rechtsunsicherheit zwingen.“

„Aktuell sind in Berlin zwei gegenläufige Entwicklungen zu beobachten: Einerseits brüstet sich die Stadt damit, viel für Klima- und Biodiversitätsschutz zu tun, anderseits werden nun die Rechte des Natur- und Artenschutzes mit dem Schneller-Bauen-Gesetzt massiv beschnitten. Wir appellieren an die Abgeordneten, die Einwände der Naturschutzverbände und den Protest der Bürger*innen ernst zu nehmen und Nachbesserungen am Gesetz vorzunehmen“, sagt Claudia Kapfer, Geschäftsführerin GRÜNE LIGA Berlin.

Die Mailprotest-Aktion des NABU Berlin läuft noch bis Ende des Jahres. Mitmachen können Sie unter mitmachen.nabu.de/de/stadtnatur-retten

Text: Janna Einöder, 29.09.2024

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