‚Bauen, Bauen, Bauen‘ bleibt oberste Priorität
Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vernachlässigt den Flächenschutz, vereinbart jedoch einige sinnvolle Ansätze
Berlin, 03. April 2023 – Wir haben es jetzt Schwarz auf Weiß: Unsere Befürchtungen zum Thema Bauen haben sich leider bestätigt. Die Zielmarke von 20.000 Wohnungen pro Jahr steht nicht nur, sie soll auch mit der Brechstange – einem ‚Schneller-Bauen-Gesetz‘ – durchgesetzt werden. Außerdem werden zu viele wichtige Frei- und Grünflächen, wie das Tempelhofer Feld oder das Pankower Tor dem Neubau geopfert. Dass die Koalitionäre im gleichen Papier den Biodiversitätsverlust als ‚Kernaufgabe‘ definieren und ‚Natur- und Landschaftsschutzgebiete bewahren‘ wollen, ist da nur ein kleiner Trost. Denn für konsequenten Artenschutz braucht es unversiegelte Flächen!
Hoffnung setzt der NABU Berlin in das Sondervermögen Klimaschutz, das mit bis zu 10 Milliarden Euro gefördert wird und vor allem Gebäudesektor, Mobilität und Energieversorgung zukunftsfähig entwickeln soll, als auch in einzelne Absichten zum Thema Gewässerschutz oder Entsiegelung. Ebenfalls erfreulich ist das angekündigte Sofortprogramm Stadtbäume, das 10.000 zusätzliche Straßenbäume verspricht, sowie die Unterstützung der „Bienen- und Bestäuberstrategie“ und des Ehrenamtes im Naturschutz.
Fakt ist, dass die guten Absichten in Sachen Klima- und Umweltschutz mit dem beschleunigten Bauen konterkariert werden. Wer Klimaschutz will, muss auch Flächen und damit Arten schützen, anders geht es nicht!
Eine ausführliche Analyse zum Koalitionsvertrag finden Sie demnächst hier: berlin.nabu.de/wahl2023
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