Berlin-Wahl 2023

Am 12. Februar 2023 findet die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 statt. Wir prüfen erneut: Was hat rot-grün-rot geschafft? Was haben die Parteien in Zukunft vor? Außerdem: Sieben Kernforderungen des NABU Berlin für eine zukunftsfähige Umweltpolitik.

1. Die Natur beim Klimaschutz mitdenken!

Wir müssen Klimaschutz und Naturschutz gemeinsam denken. Konsequenter Klimaschutz braucht intakte Ökosysteme, die Kohlendioxid speichern. Deshalb muss der neue Berliner Senat alles tun, um Wälder, Wiesen und Moore gesund zu erhalten oder zu renaturieren. Zugleich muss der Senat die Hauptstadt fit für eine heißere Zukunft machen: Wir brauchen immer noch mehr und naturnähere Grünflächen, mehr Bäume in Straßen und Parks, um das Stadtklima erträglich zu halten. Kombinierte Solar-Gründächer entlasten nicht nur das (Stadt-)Klima, sondern bieten auch Lebensräume für Insekten und Wildpflanzen.

2. Artenschutz ernst nehmen!

Als „Kommune für biologische Vielfalt“ darf Berlin den Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten nicht länger nachrangig behandeln, sondern muss der Erhaltung der biologischen Vielfalt im Zweifel Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumen – so etwa beim Neubauquartier „Pankower Tor“, wo ein überregional bedeutendes Vorkommen der streng geschützten Kreuzkröte gefährdet ist. 
 
Der Senat muss endlich sein „Handbuch Gute Pflege“ für Grünanlagen im städtischen Besitz und bei kommunalen Wohnungsgesellschaften verbindlich machen, um die Artenvielfalt in Parks und Grünflächen zu erhöhen. Tierische Mitbewohner an und in Gebäuden müssen konsequent geschützt werden. Eine naturverträgliche Gestaltung mit großzügiger Dach- und Fassadenbegrünung sowie ausreichend Lebensstätten für Vögel und Fledermäuse muss Pflicht bei allen Bauvorhaben werden. Schottergärten und ähnlich sterile Gartengestaltungen sollen über die Bauordnung verboten werden. 

3. Straßen für alle!

Um klimaneutral zu werden, muss Berlin die Emissionen aus dem Verkehr drastisch senken und dazu den Rad- und öffentlichen Nahverkehr massiv fördern. Doch statt für Radwege neue Schneisen durch Grünanlagen zu asphaltieren, muss der künftige Senat Verkehrsflächen zugunsten von Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und dem ÖPNV umverteilen. Die umstrittenen Verkehrsprojekte TVO und Weiterbau A100 müssen gestoppt werden. 

4. Versiegelung beenden!

Bis zum Jahr 2030 muss die Netto-Flächenversiegelung in Berlin auf Null gebracht werden. Das heißt: Für jede neu versiegelte Fläche muss andernorts ein entsprechendes Areal entsiegelt und begrünt werden. Die Zielmarken für die Begrenzung des Flächenverbrauchs sind jährlich zu überprüfen. 

Statt einseitig auf Neubau zu setzen, muss der Senat den existierenden Wohnraum effizienter verfügbar machen, etwa durch Bekämpfung von spekulativem Leerstand, eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer sowie die Förderung von Wohnungstausch und alternativen Wohnformen. Für den Neubau sollen vorrangig bereits versiegelte Flächen genutzt werden, etwa durch Aufstockung eingeschossiger Supermärkte und Überbauung von Parkplätzen. Dazu bedarf es der Entwicklung einer gezielten Handlungsstrategie auf Landes- und Bezirksebene. 
 
Die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg muss gestärkt werden, um einen flächenfressenden Wettbewerb um Ansiedlungen zu vermeiden und die Siedlungsentwicklung auf die bestehenden Verkehrsachsen und Siedlungskerne zu konzentrieren. 

5. Stadtgrün sichern!

Schöne Worte reichen nicht: Berlin muss endlich seine selbst gesteckten Ziele beim Naturschutz konsequent umsetzen. Alle Biotopverbundflächen aus dem Berliner Landschaftsprogramm (LaPro) sind entsprechend § 20 des Bundesnaturschutzgesetzes rechtlich zu sichern. Das Handlungsprogramm zur Charta Stadtgrün muss mit konkreten und überprüfbaren Zahlen und Fristen sowie den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die Zwischenschritte der Umsetzung sind bis 2030 jährlich zu überprüfen. 

Zudem muss Berlin endlich die ökologische Bedeutung bislang unterschätzter städtischer Lebensräume, insbesondere größerer Brachflächen und der Friedhöfe, anerkennen und für ihren Schutz sorgen. Dazu gilt es ein verbindliches Freiflächensicherungskonzept für die gesamte Stadt zu entwickeln. 

6. Gewässer schützen!

Berlin muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 zu erreichen. Dazu gilt es insbesondere das Problem der Mischwasserkanalisation zu lösen, damit es nach Regenfällen nicht mehr zu Abwasserüberläufen in die Berliner Gewässer kommt. 
Nach wie vor betreiben Berlins Wasserwerke Raubbau an der Ressource Grundwasser, weshalb unsere Moore und Feuchtgebiete austrocknen. Deshalb müssen wir konsequent Wasser sparen. Dafür muss der neue Senat Anreize schaffen sowie Technologien wie Regenwassernutzung fördern und der sommerlichen Wasserverschwendung für Pools und Rasensprenger ein Ende machen. Die landeseigenen Wasserbetriebe sollen künftig vorrangig das Ziel verfolgen, die Ressource Wasser verantwortungsbewusst und nachhaltig zu bewirtschaften. 

7. Mehr Stellen für den Naturschutz!

Die Berliner Naturschutzbehörden sind chronisch unterbesetzt und können ihre Aufgaben kaum erfüllen. Deshalb kommt die Ausweisung von Naturschutzgebieten nicht voran, und existierende Schutzgebiete sind vielfach in schlechtem Zustand. Anspruchsvollere Aufgaben wie Monitoring oder die Erfolgskontrolle von Pflegemaßnahmen bleiben liegen.

Die Schaffung neuer Stellen durch die aktuelle Landesregierung begrüßen wir sehr! Nun gilt es die anstehende Ausweisung neuer Naturschutzgebiete, insbesondere am Flughafensee und der Moorlinse Buch, zügig umzusetzen. Mit den geschaffenen Stellen können zwar liegen gebliebene Aufgaben endlich wieder bearbeitet werden, aber um allen Aufgaben des Naturschutzes gerecht zu werden, braucht es weiteres Personal. 

Die Wahlprüfsteine für die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 sind nun aktualisiert und neu bewertet!

In 17 Fragen haben wir den Berliner Parteien auf den Zahn gefühlt: Wie stehen Sie zur Randbebauung des Tempelhofer Felds? Welche Mittel wollen Sie bereitstelle, um mehr Stellen in Naturschutz und Grünflächenämtern bereitzustellen? Oder mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Klimaneutralität bis 2050 erreichen?

Hier finden Sie alle Fragen und Antworten im großen Naturschutz-Check!