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Berlin-Wahl 2023

Wie fällt die Bilanz des rot-grün-roten Senats aus? Was wollen die Parteien für den Naturschutz zukünftig tun? Und was fordert der NABU Berlin?

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Newsletter vom NABU Berlin

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Am 12. Februar 2023 findet die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 statt. Wir prüfen erneut: Was hat rot-grün-rot geschafft? Was haben die Parteien in Zukunft vor? Außerdem: Sieben Kernforderungen des NABU Berlin für eine zukunftsfähige Umweltpolitik.

Unsere sieben Kernforderungen

Das sollte die Politik ab 2023 endlich angehen

1. Die Natur beim Klimaschutz mitdenken!

Wir müssen Klimaschutz und Naturschutz gemeinsam denken. Konsequenter Klimaschutz braucht intakte Ökosysteme, die Kohlendioxid speichern. Deshalb muss der neue Berliner Senat alles tun, um Wälder, Wiesen und Moore gesund zu erhalten oder zu renaturieren. Zugleich muss der Senat die Hauptstadt fit für eine heißere Zukunft machen: Wir brauchen immer noch mehr und naturnähere Grünflächen, mehr Bäume in Straßen und Parks, um das Stadtklima erträglich zu halten. Kombinierte Solar-Gründächer entlasten nicht nur das (Stadt-)Klima, sondern bieten auch Lebensräume für Insekten und Wildpflanzen.

2. Artenschutz ernst nehmen!

Als „Kommune für biologische Vielfalt“ darf Berlin den Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten nicht länger nachrangig behandeln, sondern muss der Erhaltung der biologischen Vielfalt im Zweifel Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumen – so etwa beim Neubauquartier „Pankower Tor“, wo ein überregional bedeutendes Vorkommen der streng geschützten Kreuzkröte gefährdet ist. 
 
Der Senat muss endlich sein „Handbuch Gute Pflege“ für Grünanlagen im städtischen Besitz und bei kommunalen Wohnungsgesellschaften verbindlich machen, um die Artenvielfalt in Parks und Grünflächen zu erhöhen. Tierische Mitbewohner an und in Gebäuden müssen konsequent geschützt werden. Eine naturverträgliche Gestaltung mit großzügiger Dach- und Fassadenbegrünung sowie ausreichend Lebensstätten für Vögel und Fledermäuse muss Pflicht bei allen Bauvorhaben werden. Schottergärten und ähnlich sterile Gartengestaltungen sollen über die Bauordnung verboten werden. 

3. Straßen für alle!

Um klimaneutral zu werden, muss Berlin die Emissionen aus dem Verkehr drastisch senken und dazu den Rad- und öffentlichen Nahverkehr massiv fördern. Doch statt für Radwege neue Schneisen durch Grünanlagen zu asphaltieren, muss der künftige Senat Verkehrsflächen zugunsten von Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und dem ÖPNV umverteilen. Die umstrittenen Verkehrsprojekte TVO und Weiterbau A100 müssen gestoppt werden. 

4. Versiegelung beenden!

Bis zum Jahr 2030 muss die Netto-Flächenversiegelung in Berlin auf Null gebracht werden. Das heißt: Für jede neu versiegelte Fläche muss andernorts ein entsprechendes Areal entsiegelt und begrünt werden. Die Zielmarken für die Begrenzung des Flächenverbrauchs sind jährlich zu überprüfen. 

Statt einseitig auf Neubau zu setzen, muss der Senat den existierenden Wohnraum effizienter verfügbar machen, etwa durch Bekämpfung von spekulativem Leerstand, eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer sowie die Förderung von Wohnungstausch und alternativen Wohnformen. Für den Neubau sollen vorrangig bereits versiegelte Flächen genutzt werden, etwa durch Aufstockung eingeschossiger Supermärkte und Überbauung von Parkplätzen. Dazu bedarf es der Entwicklung einer gezielten Handlungsstrategie auf Landes- und Bezirksebene. 
 
Die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg muss gestärkt werden, um einen flächenfressenden Wettbewerb um Ansiedlungen zu vermeiden und die Siedlungsentwicklung auf die bestehenden Verkehrsachsen und Siedlungskerne zu konzentrieren. 

5. Stadtgrün sichern!

Schöne Worte reichen nicht: Berlin muss endlich seine selbst gesteckten Ziele beim Naturschutz konsequent umsetzen. Alle Biotopverbundflächen aus dem Berliner Landschaftsprogramm (LaPro) sind entsprechend § 20 des Bundesnaturschutzgesetzes rechtlich zu sichern. Das Handlungsprogramm zur Charta Stadtgrün muss mit konkreten und überprüfbaren Zahlen und Fristen sowie den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die Zwischenschritte der Umsetzung sind bis 2030 jährlich zu überprüfen. 

Zudem muss Berlin endlich die ökologische Bedeutung bislang unterschätzter städtischer Lebensräume, insbesondere größerer Brachflächen und der Friedhöfe, anerkennen und für ihren Schutz sorgen. Dazu gilt es ein verbindliches Freiflächensicherungskonzept für die gesamte Stadt zu entwickeln. 

6. Gewässer schützen!

Berlin muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 zu erreichen. Dazu gilt es insbesondere das Problem der Mischwasserkanalisation zu lösen, damit es nach Regenfällen nicht mehr zu Abwasserüberläufen in die Berliner Gewässer kommt. 
Nach wie vor betreiben Berlins Wasserwerke Raubbau an der Ressource Grundwasser, weshalb unsere Moore und Feuchtgebiete austrocknen. Deshalb müssen wir konsequent Wasser sparen. Dafür muss der neue Senat Anreize schaffen sowie Technologien wie Regenwassernutzung fördern und der sommerlichen Wasserverschwendung für Pools und Rasensprenger ein Ende machen. Die landeseigenen Wasserbetriebe sollen künftig vorrangig das Ziel verfolgen, die Ressource Wasser verantwortungsbewusst und nachhaltig zu bewirtschaften. 

7. Mehr Stellen für den Naturschutz!

Die Berliner Naturschutzbehörden sind chronisch unterbesetzt und können ihre Aufgaben kaum erfüllen. Deshalb kommt die Ausweisung von Naturschutzgebieten nicht voran, und existierende Schutzgebiete sind vielfach in schlechtem Zustand. Anspruchsvollere Aufgaben wie Monitoring oder die Erfolgskontrolle von Pflegemaßnahmen bleiben liegen.

Die Schaffung neuer Stellen durch die aktuelle Landesregierung begrüßen wir sehr! Nun gilt es die anstehende Ausweisung neuer Naturschutzgebiete, insbesondere am Flughafensee und der Moorlinse Buch, zügig umzusetzen. Mit den geschaffenen Stellen können zwar liegen gebliebene Aufgaben endlich wieder bearbeitet werden, aber um allen Aufgaben des Naturschutzes gerecht zu werden, braucht es weiteres Personal. 

Da bleibt noch Luft nach oben:

Ein Jahr rot-rot-grüner Senat 2022 – eine kurze Bilanz

"Für die Stadtnatur und den Klimaschutz war das zurückliegende Jahr eine weitgehend verschwendete Zeit. Bürgermeisterin Giffey interessiert sich im Wesentlichen nur für das Thema Bauen, dem alles andere untergeordnet wird. Dass Neubau dem Klima massiv schadet und dass es entscheidend vom Stadtgrün abhängt, ob Berlin in einer wärmeren Zukunft lebenswert bleibt, ist ihr und Bausenator Geisel offenbar egal." (Rainer Altenkamp, 1. Vorsitzender NABU Berlin)

Bürgermeisterin Giffey interessiert sich im Wesentlichen nur für das Thema Bauen, dem alles andere untergeordnet wird. Dass Neubau dem Klima massiv schadet und dass es entscheidend vom Stadtgrün abhängt, ob Berlin in einer wärmeren Zukunft lebenswert bleibt, ist ihr und Bausenator Geisel offenbar egal. Kritisch sehen wir auch, dass wichtige Vorhaben aus der vorherigen Legislaturperiode, insbesondere die Charta Stadtgrün und die novellierte Bauordnung, noch immer nicht verabschiedet wurden. Bei der Bauordnung sei vor allem Bausenator Geisel als Bremser aufgetreten, angeblich, um Bauherr*innen angesichts steigender Preise nicht zusätzlich zu belasten. Dabei würden die in der Novelle verlangten Artenschutzmaßnahmen nur einen verschwindend geringen Teil der Kosten eines Bauprojekts ausmachen.

Ein wichtiger Fortschritt für den Natur- und Artenschutz sei die Schaffung von acht neuen Stellen in der zuständigen Abteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Erfreulicherweise ist damit die Unterschutzstellung wertvoller Flächen wie der Moorlinse Buch und der Naturgebiete am ehemaligen Flughafen Tegel ein gutes Stück näher gerückt, aber Umweltsenatorin Jarasch tut noch zu wenig, um sich dem rasanten Naturverlust in der Stadt entgegenzustellen. Sehr positiv ist, dass sie im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin intensiv das Gespräch mit den Umweltverbänden sucht. Daraus müssen in Zukunft aber mehr konkrete Maßnahmen entstehen.

Fazit: Die Wiederholungswahl im Februar bietet den Parteien immerhin die Chance, ihre Prioritäten zu überdenken und endlich von der wahnwitzigen Maxime ‚Bauen, bauen, bauen um jeden Preis‘ abzurücken. Die vollmundige Ankündigung vom 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr ist ohnehin längst von der Realität ad absurdum geführt worden. Sollte Rot-Grün-Rot am Steuer bleiben, muss der Senat endlich die Zeichen der Zeit erkennen und ernst mit dem Natur- und Klimaschutz machen.

Parteien im Naturschutz-Check

17 Fragen an die Parteien und ihre Antworten

Jetzt Wahlprüfsteine anschauen!

Die Wahlprüfsteine für die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 sind nun aktualisiert und neu bewertet!

In 17 Fragen haben wir den Berliner Parteien auf den Zahn gefühlt: Wie stehen Sie zur Randbebauung des Tempelhofer Felds? Welche Mittel wollen Sie bereitstelle, um mehr Stellen in Naturschutz und Grünflächenämtern bereitzustellen? Oder mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Klimaneutralität bis 2050 erreichen?

Hier finden Sie alle Fragen und Antworten im großen Naturschutz-Check!


Ein Überblick über die Wahlprüfsteine (Scrollen Sie nach rechts):

  • Die Wahlprüfsteine und die Bewertung des NABU Berlin (+,-,+/-,0), Seite 1

  • Die Wahlprüfsteine und die Bewertung des NABU Berlin (+,-,+/-,0), Seite 2

  • Die Wahlprüfsteine und die Bewertung des NABU Berlin (+,-,+/-,0), Seite 3



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