Hilfe, das Baugebiet kommt

Die Rolle der Bürger*innenbeteiligung in der Stadtentwicklung

Ehemalige Industriebrachen, Gleisanlagen, Garagenhöfe, Kleingärten, nichts was sich nicht zu Bauland umwidmen ließe. Dabei sind die städtischen Wohnungsunternehmen nicht mal der entscheidende Treiber dieser Entwicklung, hält man sich vor Augen, dass der Besitz von Boden und Immobilien als auch das Bauen selbst ein Geschäft darstellen, das Investoren aller Couleur anzieht. Die Interessen von Mensch und Stadtnatur dabei zu wahren und damit auch die Schaffung und der Erhalt von Grünflächen, Stadtparks und Naherholungsgebieten ist nicht Aufgabe der etablierten Politik allein, sondern zu einem wesentlichen Teil die der Zivilgesellschaft, somit auch der Umweltverbände und nicht zuletzt der Bürgerinnen und Bürger selbst. Der Bürger unterscheidet sich von einem Einwohner bekanntlich dadurch, dass er sich für die über ihn selbst hinausgehenden Belange interessiert und einsetzt. Das Land Berlin bietet von offizieller Seite her dafür verschiedene Möglichkeiten. Über das Portal mein.berlin.de werden im jeweiligen Stadtbezirk sämtliche Nachbarschaftsinitiativen, Quartiersräte, Runde Tische und vor allem geplante laufende Bauprojekte aufgelistet.

Das auf Landesebene geltende Baugesetzbuch sieht in einigen Fällen eine Einbeziehung der Bevölkerung sogar ausdrücklich vor. Eine einfache Möglichkeit der Beteiligung stellt das Verfassen einer Stellungnahme dar. Wer länger an einem Ort wohnt, kennt die Gegebenheiten und sozialen Zusammenhänge am besten und kann Einwände und Gestaltungsvorschläge passend artikulieren. Der NABU nimmt eine solche Stellungnahme gern entgegen und hat die Möglichkeit über die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) auf die Planung des jeweiligen Bauvorhabens einzuwirken. Als Instrumente von umweltrechtlicher Seite kommen hier der Artenschutz, der Baumschutz sowie der Schutz bestehender Biotope jeweils nach Bundesnaturschutzgesetz in Betracht.

Dass es bislang eine große Resonanz gab, verdeutlicht die relativ hohe Anzahl an Stellungnahmen. 173 waren es allein im vergangenen Jahr, die über die BLN eingebracht wurden. Skeptiker können sich fragen, wozu all das, wenn es am Ende doch nichts bringt? Es braucht in jedem Fall einen langen Atem und Hartnäckigkeit. Die Geschichte der modernen Stadtentwicklung Berlins ist so lang wie die Geschichte ihrer zivilen Protestformen. Neben prominenten Beispielen wie dem noch anhängigen Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co Enteignen, haben zahlreiche Bürgerinitiativen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bewiesen, dass es sich lohnt gegen die gedankenlose und einmal mehr unzeitgemäße Asphaltierung der Stadt vorzugehen. Ohne die berühmten Instandbesetzungen in den Achtziger Jahren wären große Teile Kreuzbergs heut ein Autobahnzubringer. Erwähnt seien auch der Park am Gleisdreieck, den es ohne bürgerschaftliches Engagement nicht gäbe oder eine Initiative jüngeren Datums, „Grüner Kiez“, der es in Pankow gelang mit viel Hartnäckigkeit die von der GESOBAU favorisierten Nachverdichtungspläne einstweilen abzuwenden.

Text: C. Franke