Weihnachtsgeschenk für den Gewässerschutz

Europäische Wasserrahmenrichtlinie ist „fit“

12. Dezember 2019 - Die Europäische Kommission hat sich in ihrem Bericht zur Überprüfung der europäischen Gewässerschutzvorgaben deutlich hinter die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gestellt. „Die Ziele der Richtlinie sind heute ebenso relevant wie zum Zeitpunkt ihrer Annahme, wenn sie nicht noch an Bedeutung gewonnen haben“, heißt es in dem Bericht, den die Kommission nach ihrer zweijährigen Evaluation gestern veröffentlichte.

Umsetzung im Schneckentempo

Der Auftrag ist klar, für die Kommission wie für die Mitgliedsstaaten: Die Umsetzung der Richtlinie muss jetzt mit allen Kräften vorangetrieben werden. Denn die Tatsache, dass die Ziele der WRRL noch nicht vollständig erreicht wurden, führt die Kommission auf eine unzureichende Finanzierung und eine zu langsame Umsetzung zurück. Ein großes Hindernis stellt auch die mangelnde Einbeziehung der Gewässerschutzziele in andere Politikbereiche wie Landwirtschaft, Energie und Verkehr dar. Derzeit erreichen nur 40 Prozent der europäischen Gewässer einen guten Zustand. In Deutschland sind es noch viel weniger: knapp 74 Prozent der Seen, über 90 Prozent der Flüsse und alle Küstengewässer verfehlen die WRRL-Ziele. Mängel in der Rechtsvorschrift selbst sieht die EU-Kommission hingegen keine. Das ist ein entscheidendes Signal, da insbesondere Industrie, Landwirtschaft, Energie- und Wasserversorger die strengen Vorgaben im Zuge einer möglichen Überarbeitung massiv abschwächen wollten.

Gewässerschutz in Berlin

Auch die Qualität der Berliner Gewässer, vor allem die beiden großen Flüsse Spree und Havel, ist von einem guten Zustand weit entfernt. Vor allem die Spree ist im Stadtbereich vollkommen verändert in Lauf und Uferbeschaffenheit und zudem stark durch den Tagebau in der Lausitz belastet.

Außerdem macht ihr die Schwäche der Berliner Kanalisation zu schaffen. Bei Starkregenereignissen, wie sie bisweilen im Sommer auftreten, ist sie regelmäßig überlastet. Das Wasser fließt dann direkt ungeklärt in die Flüsse, was fatale Folgen für die Wasserqualität hat.

Bürger*innen-Stimmen mit Einfluss

In dem Bericht wird auch explizit das große Interesse der europäischen Bürger*innen an der EU-Wasserpolitik gewürdigt. Über 370.000 Antworten erhielt die Kommission bei der öffentlichen Konsultation des Fitness-Checks. Dies geht maßgeblich auf die europaweite Kampagne #ProtectWater der Living-Rivers-Europe-Koalition zurück, die der NABU intensiv unterstützt hat.

Die WRRL ist die Grundlage für den Schutz von Flüssen, Seen, Küstengewässern und Grundwasservorkommen in der Europäischen Union. Sie verlangt von allen EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen, damit sich der Zustand der Gewässer nicht weiter verschlechtert, sondern verbessert.

• Hintergrundinformationen: Offizielle Zusammenfassung der WRRL-Eignungsprüfung
• Gewässer in Deutschland: Zustand und Bewertung (Umweltbundesamt)