Rot-Grün-Rot muss Prioritäten überdenken
Nach einem Jahr kaum Fortschritte für Natur und Klima zu erkennen
Wie dieser Weißdorn liegen auch viele wichtige Entscheidungen noch auf Eis - Foto: Felix Engelbrecht/www.naturgucker.de
Berlin, 19. Dezember 2022 – "Bürgermeisterin Giffey interessiert sich im Wesentlichen nur für das Thema Bauen, dem alles andere untergeordnet wird. Dass Neubau dem Klima massiv schadet und dass es entscheidend vom Stadtgrün abhängt, ob Berlin in einer wärmeren Zukunft lebenswert bleibt, ist ihr und Bausenator Geisel offenbar egal."
Kritisch sieht Altenkamp auch, dass wichtige Vorhaben aus der vorherigen Legislaturperiode, insbesondere die Charta Stadtgrün und die novellierte Bauordnung, noch immer nicht verabschiedet wurden. Bei der Bauordnung sei vor allem Bausenator Geisel als Bremser aufgetreten, angeblich, um Bauherr*innen angesichts steigender Preise nicht zusätzlich zu belasten. „Dabei würden die in der Novelle verlangten Artenschutzmaßnahmen nur einen verschwindend geringen Teil der Kosten eines Bauprojekts ausmachen“, kritisiert Altenkamp.
Positiv: Senatorin Jarasch sucht das Gespräch mit den Umweltverbänden
Ein wichtiger Fortschritt für den Natur- und Artenschutz sei die Schaffung von acht neuen Stellen in der zuständigen Abteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. „Erfreulicherweise ist damit die Unterschutzstellung wertvoller Flächen wie der Moorlinse Buch und der Naturgebiete am ehemaligen Flughafen Tegel ein gutes Stück näher gerückt“, sagt Altenkamp, „aber Umweltsenatorin Jarasch tut noch zu wenig, um sich dem rasanten Naturverlust in der Stadt entgegenzustellen. Sehr positiv ist, dass sie im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin intensiv das Gespräch mit den Umweltverbänden sucht. Daraus müssen in Zukunft aber mehr konkrete Maßnahmen entstehen.“
Altenkamp fügt hinzu: „Die Wiederholungswahl im Februar bietet den Parteien immerhin die Chance, ihre Prioritäten zu überdenken und endlich von der wahnwitzigen Maxime ‚Bauen, bauen, bauen um jeden Preis‘ abzurücken. Die vollmundige Ankündigung vom 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr ist ohnehin längst von der Realität ad absurdum geführt worden. Sollte Rot-Grün-Rot am Steuer bleiben, muss der Senat endlich die Zeichen der Zeit erkennen und ernst mit dem Natur- und Klimaschutz machen.“