Wieviel Grün ist drin bei Rot-Rot-Grün?

Der Berliner Doppelhaushalt 2018/2019 auf dem Prüfstand

24. Oktober 2017 - Seit Mitte August liegt den Abgeordneten der Entwurf des Senats für den Doppelhaushalt 2018/2019 vor. Für die Bereiche klimaverträgliche Mobilität, Umwelt und Klimaschutz ist darin eine erfreuliche Aufstockung der Ansätze für Personal- und Sachmittel vorgesehen. Nicht so gut sollen die „Grünen“ Ämter ausgestattet werden.

Laut Haushaltsplan-Entwurf sind für die gesamte Abteilung III „Naturschutz und Stadtgrün“ nur neun zusätzliche Stellen vorgesehen. Bei zwei Abteilungen und drei nachgeordneten Einrichtungen wie dem Pflanzenschutzamt und den Berliner Forsten ist vorhersehbar, dass nur wenige neue Stellen an die Gruppe „Naturschutz“ gehen werden. Vor dem Hintergrund der Stelleneinsparungen in den letzten Jahren und der daraus resultierenden Defizite beim Erhalt der Berliner Natur, bei der Umsetzung der Strategie zur Biologischen Vielfalt und den Zielen, die im Koalitionsvertrag formuliert sind, ist diese Planung wenig befriedigend.

Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Lebensqualität der BerlinerInnen zu erhalten und hat die Forderung der Naturschutzverbände aufgenommen, dafür wichtige Grün-, Frei- und Naturflächen dauerhaft zu sichern. Hierzu muss erarbeitet werden, welche Flächen das sein sollen. Die Flächenkulisse muss mit anderen potenziellen Flächennutzern und der Zivilgesellschaft abgestimmt werden. Es sind die Instrumente einer dauerhaften Sicherung zu prüfen und schließlich umzusetzen. Dieser Prozess ist mit einem hohen zeitlichen Aufwand verbunden und muss mit einer Personalstelle untersetzt werden. Auch für die lange ausgesetzte Ausweisung von längst definierten Schutzgebieten muss Personal bereitgestellt werden, damit wertvolle Flächen für den Arten- und Biotopschutz erhalten bleiben.

Gleichzeitig müssen Mittel für den Flächenankauf verfügbar sein, damit einerseits rasch auf Angebote auf dem Grundstücksmarkt reagiert werden kann und sich darüber hinaus eine strategische, vorausschauende Liegenschaftspolitik realisieren lässt, die den Erhalt der Berliner Natur und die Daseinsvorsorge hinsichtlich einer ausreichenden Grünversorgung der BürgerInnen im Blick hat. Leider sind im entsprechenden Titel bisher keine Mittel für Flächenkäufe eingestellt.

Zusätzlich wurde der Titel für das Aktionsprogramm „Urbane Stadtnatur“ mit den Schwerpunkten „Umsetzung der Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt“, „Mischwaldprogramm“ und „Naturerleben“ gegenüber 2017 um 283.000,00 € reduziert. Welche der Schwerpunkte von den Kürzungen betroffen ist, geht aus dem Entwurf nicht hervor. Gleichzeitig gilt aber auch hier: Die Umsetzung der Mittel ist nur mit Personal realisierbar. Die Stelle zur Umsetzung der Strategie zur Biologischen Vielfalt ist nach Ausscheiden des ehemaligen Stelleninhabers vor mehreren Jahren nicht wieder besetzt worden.

Wir haben mit verschiedenen Abgeordneten Gespräche geführt, Vorträge gehalten und die Fraktionsvorsitzenden, die Mitglieder des Hauptausschusses und die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gebeten, einzelne Haushaltstitel anzuhalten und sich für eine Aufstockung der Ansätze einzusetzen, damit die Ziele des Koalitionsvertrages auch im Bereich des Naturschutzes erreicht werden können. Den Wortlaut des Briefes können Sie auf der Internet-Seite des NABU Berlin in der Rubrik „Stadtgrün“ nachlesen.

Die abschließende Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses ist in seiner Sitzung am 14. Dezember 2017 vorgesehen. Dann wird sich zeigen, wie Grün Rot-Rot-Grün in Berlin sein darf.