Berliner Koalitionsvertrag: Die Hoffnung steckt im Detail
Rot-Grün-Rot vernachlässigt den Artenschutz, vereinbart jedoch einige sinnvolle Ansätze
Rotes Rathaus - Foto: MEH - Bergmann
Berlin, 30. November 2021 – Der gestern vorgestellte rot-grün-rote Koalitionsvertrag setzt aus unserer Sicht einen falschen Schwerpunkt: Auf 29 von 152 Seiten wird „Bauen, bauen, bauen“ zur Chefsache erklärt, ohne dass die schon jetzt erkennbaren Widersprüche zum Natur-, Arten- und auch Klimaschutz befriedigend aufgelöst werden. Überhaupt kommt das Wort „Artenschutz“ im ganzen Vertragswerk nur einmal vor – für eine Regierung mit grüner Beteiligung ein Armutszeugnis. Insbesondere die bereits bei Gericht anhängige Bebauungsplanung für das „Pankower Tor“ ist eine Kampfansage an das letzte Kreuzkrötenvorkommen der Stadt.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Hoffnung setzen wir auf den Klimacheck, dem alle Gesetze und Senatsvorlagen unterliegen sollen. Eine dichte Bebauung von Frischluftschneisen wie der Fläche am Pankower Tor oder der Elisabeth-Aue sind schließlich schon aus Klimaschutzgründen unverantwortlich und steht zudem im Gegensatz zum angestrebten Ziel der Netto-Null-Versiegelung bis 2030. Als sinnvoll bewerten wir hingegen Ideen, um bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze für die notwendige Verdichtung und Bebauung zu nutzen.
Sinnvolle Ansätze
Positiv sehen wir als Berliner Landesverband darüber hinaus das angekündigte Entsiegelungsprogramm, die Förderung der Fassadenbegrünung und der naturnahen Grünflächenpflege, die Stärkung der Unteren Naturschutzbehörden, das Moorschutzprogramm sowie das Bekenntnis zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die angestrebte Verstetigung der „Bienen- und Bestäuberstrategie“ wie auch die geplante Verabschiedung der Charta Stadtgrün und eines ökologischeren Baugesetzes begrüßen wir ausdrücklich.