Wahlprüfsteine 2021

SPD

Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe. Dazu muss Berlin seinen Teil beitragen. Im Rahmen eines Bekenntnisbeschlusses haben wir bereits 2019 als erstes Bundesland die Klimanotlage in Berlin ausgerufen. Für Berlin nehmen wir uns in der Klimapolitik ein ehrgeiziges Ziel vor und streben vollständige Klimaneutralität bis spätestens 2045 an. Sollte es gelingen, eine sozialverträgliche Transformation zur Klimaneutralität früher zu erreichen, wird die SPD Berlin diesen Weg unterstützen. Um dem Pariser Klimaabkommen und unseren Klimaschutzzielen gerecht zu werden, müssen wir den Ausstoß von CO₂ und anderen Treibhausgasen in Berlin schnellstmöglich reduzieren, und zwar um mindestens 70 Prozent bis 2030. Dazu werden wir in der nächsten Legislaturperiode unsere Politik auf folgende Schwerpunkte ausrichten:
Klimaschutz als Querschnittsaufgabe sozial gerecht gestalten. Um dem Pariser Klimaabkommen und unseren Klimaschutzzielen gerecht zu werden, werden wir alle Politikfelder konsequent auf mehr Klimafreundlichkeit ausrichten. Bei den anstehenden Veränderungsprozessen muss es sozial gerecht zugehen. Wir brauchen einen Social-Green-Deal, um Berlin zu einer sozialen und klimaneutralen Stadt machen. Wir achten darauf, dass Menschen mit geringen und mittleren Einkommen nicht die Hauptlast des Wandels tragen müssen.
Klimaschutztechnologien als Motor für Innovation und Beschäftigung fördern. Unsere Stadt verfügt über eine Fülle von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die bei der Lösung der Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende stark sind. Sie bringen den Klimaschutz in Berlin voran, gleichzeitig wächst eine moderne Industrie mit neuen, gut bezahlten Arbeitsplätzen. Diese Potenziale wollen wir stärken. Wir sehen hier den wichtigsten wirtschafts- und energiepolitischen Handlungsschwerpunkt für die nächsten zehn Jahre: Die Solarenergie ist einer der zentralen Bausteine für die klimaneutrale Stadt. Damit wir dieses Ziel sicher erreichen, müssen zügig den in Berlin erzeugten Solarstromanteil auf 25 Prozent steigern. Daher werden wir gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft und dem Handwerk, den Berliner Stadtwerken und dem Berliner SolarZentrum eine auf Berlin zugeschnittene Solarkampagne initiieren, die gezielt für den Wohngebäudesektor praktikable Lösungen anbietet. Ein wichtiger Beitrag für ein klimaneutrales Energiesystem ist die Nutzung von Wasserstoff. In einer Berliner Wasserstoff-Strategie werden wir deshalb die Marktreife und Anwendung dieses neuen Energieträgers vorantreiben und in konkreten Projekten erproben, beispielsweise bei landeseigenen Betrieben. Dazu wird auch die Bereitstellung eines allgemein verfügbaren Wasserstoff-Tankstellennetzes bei Güterverteilzentren und Betriebshöfen und die Förderung der Wasserstofftechnologie in der Binnenschifffahrt gehören.
Wir wollen eine sozialverträgliche Klima- und Energiewende. Um die Klima- und Energiewende in der Stadt gut und sozial verträglich zu schaffen, brauchen wir leistungsfähige und sichere Infrastrukturen bei Wasser, Energie (Strom, Wärme, Gas), Abfall, Grün, Mobilität, Telekommunikation, die aufeinander abgestimmt betrieben werden müssen. Deshalb werden wir unsere Rekommunalisierungsbemühungen fortsetzen, die Infrastrukturen in einem starken Berliner Infrastrukturbetreiber bündeln und die Berliner Stadtwerke zu dem zentralen Berliner Klimadienstleister ausbauen. Die auf Initiative der Berliner SPD im Jahr 2014 gegründeten Berliner Stadtwerke nehmen hierbei eine wichtige strategische Funktion ein, die wir in den nächsten Jahren stetig erweitern werden. Dabei sollte der Aufbau von intelligenten Netzen (Smart Grids) schnell vorangetrieben werden. Eine Schlüsselrolle auf dem Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgungbis 2050 spielen die Berliner Wärmenetze und die Stadtwärme. Diese Potenziale wollen wir heben. Deshalb werden wir uns im Berliner Wärmegesetz für den Ausbau der Fern- und Nahwärmenetze und die schrittweise Dekarbonisierung der Stadtwärme mit überprüfbaren Quoten bis 2050 einsetzen.
Klimaschutz im Quartier bei Neu- und Bestandsbauten gewährleisten. Der Energiebedarf der Berliner Gebäude ist aktuell für rund 40 Prozent der klimarelevanten Emissionen in Berlin verantwortlich. Hier liegt deshalb einer der Schwerpunkte unserer Klimapolitik für Berlin. Wir wollen, dass neue Stadtquartiere künftig ihren Beitrag zum Ziel der Klimaneutralität leisten. Der weitaus größte Teil unserer Stadt besteht jedoch aus Bestandsgebäuden. Viele müssen deutlich energieeffizienter werden. Um Kosten zu sparen, setzen wir möglichst auf serielle, standardisierte Sanierungen. Durch eine Energieberatungsoffensive sowie zusätzliche Landesförderprogramme wollen wir die Sanierungsrate im Gebäudebestand systematisch erhöhen.
Grünflächen pflegen, Stadtnatur bewahren, Wasserversorgung sichern. Erste Auswirkungen des Klimawandels sind immer häufiger auch in Berlin zu spüren: langanhaltende Hitzeperioden, heftige Starkregen und Stürme, vertrocknende Wälder und eine drohende Wasserknappheit. Auch hier werden wir handeln. Die steigende Flächenknappheit darf deshalb nicht einseitig zulasten des Stadtgrüns gehen. Grünanlagen sind ein Pfeiler der Umweltgerechtigkeit. Sie tragen zu einem guten Stadtklima bei, nehmen Regenwasser auf und leisten einen Beitrag zur Artenvielfalt in Berlin. Besonders Menschen mit einem geringen sozialen Statusindex sind überproportional häufig von negativen Umweltfaktoren wie verschmutzter Luft, hoher Lärmbelastung, geringer Verfügbarkeit von wohnortnahen Grünflächen und einem schlechten Bioklima betroffen. Es ist uns ein dringendes Anliegen, dem entgegenzuwirken. Wir werden einen „Baumwasserdienst“ einrichten, der die bezirklichen Grünflächenämter in die Lage versetzt, die Bewässerung der Stadtbäume im Sommer durchzuführen.
Emissionsfreie Wirtschaftsverkehr. Auch den Wirtschaftsverkehr werden wir mit intelligenten Lösungsansätzen wie dem emissionsarmen Transport von Waren über Verteilerpunkte oder der Förderung von emissionsfreien Kleintransportern klimafreundlich weiterentwickeln. Außerdem setzen wir uns bei den Wirtschaftsverkehren für die Elektrifizierung der Schienenwege nach Berlin, attraktive Wasserstraßen und nachhaltige Antriebe samt Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur ein.

CDU

Es ist unser Ziel, bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen um 65 % zu reduzieren. Wir wollen ein gemeinsames Bekenntnis von Politik und Berliner Wirtschaft, als Stadt bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Dafür werden wir alle Aktivitäten und Unternehmen unterstützen, die dieses Ziel zu erreichen helfen und insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv fördern. Wir sind der Überzeugung, dass die Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit nicht in Verbot und Rückschritt, nicht im Gegeneinander von Ökologie und Ökonomie und nicht in der Mehrbelastung von Bürgerinnen und Bürgern liegt. Wir sind der Überzeugung, dass es die Innovation ist, die uns voranbringt, das Miteinander, die richtigen Anreize und die gemeinsame Anstrengung. Wir stehen für eine natur- und sozialverträgliche Politik, bürgernah, technologieoffen, mit einer leistungsfähigen Wissenschaft und einem starken Mittelstand. Fortschritt und Technologie sind die Mittel, um Wirtschaft und Umweltschutz in Einklang zu bringen. Wo andere mit Kimaschutz vor allem Vorschriften und Verbote verbinden, sehen wir vor allem Chancen für die innovativen Unternehmen unserer Stadt und zukunftssichere Jobs. Klimaschutz muss für Berlin zum Jobmotor werden. Unser Ziel ist Klimawohlstand für alle.
Um den Erreichungsgrad der Klimaziele für unsere Stadt jederzeit überprüfen zu können, werden wir smarte und digitale Lösungen verwenden, die genau darüber Auskunft geben, wo (Örtlichkeiten) und wie (bspw. Energieeinsparungen) Klimaziele erreicht werden.

Die Linke

Ziel der LINKEN ist nicht die Klimaneutralität bis 2050, sondern die Einhaltung des verbleibenden
Emissionsbudgets nach den Pariser Klimazielen. Hierfür streben wir die Klimaneutralität bis spätestens 2040
an. Mit der Novelle des Energiewendegesetzes werden wir noch vor den Wahlen neben einer Erhöhung des
Zwischenziels für 2030 die Grundlagen zur Orientierung am Budgetansatz sowie für die Festlegung von
Sektorzielen legen. Auch um mehr Zeit für die schwieriger zu reduzierenden CO2-Emissionen zu gewinnen,
müssen wir alle kurzfristig machbaren Reduktionspotentiale ausschöpfen, beispielsweise durch einen
möglichst schnellen Kohleausstieg und durch den Austausch der zahlreichen Ölheizungen in Berlin. Als rotrot-
grüne Koalition haben wir eine Machbarkeitsstudie „Berlin Paris-konform machen“ in Auftrag gegeben,
deren Ergebnisse in diesem Sommer vorgelegt werden sollen. Diese wird dann eine wesentliche Grundlage
des von der nächsten Landesregierung innerhalb eines Jahres zu erstellenden und vom Abgeordnetenhaus zu
beschließenden Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms und der Festlegung von Sektorzielen sein. Mit
dem einzurichtenden Klimabürger:innenrat wird es weitere Impulse für die Klimapolitik des Landes geben und
wird die Klimapolitik des Landes gesellschaftlich breiter verankert. Die Bewältigung der enormen
Herausforderungen in Folge der Pandemie darf nicht auf Kosten der Maßnahmen zur Bewältigung der
Klimakrise gehen. DIE LINKE setzt sich daher weiterhin für eine Abschaffung der Schuldenbremse ein, damit
nicht an den notwendigen Investitionen gespart wird. Wirtschaftshilfen und Konjunkturprogramme nach der
Pandemie müssen in Krisenfestigkeit und sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft münden – durch
Aufstockung der Mittel für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, durch Investitionen in
Erneuerbare Energien, durch Ausbau und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und durch Bindung von
Wirtschaftshilfen an den ökologischen Umbau der Industrie.

Wesentlicher Faktor zur Erreichung der Klimaziele ist, dass Berlin endlich die Potentiale zur Produktion von
Strom aus Erneuerbaren Energien ausschöpft. Daher haben wir jüngst das Solargesetz beschlossen und
werden mit dem Energiewendegesetz hohe Ziele für die öffentlichen Gebäude vorgeben.
Die Sanierungsrate in Berlin wollen wir deutlich erhöhen, insbesondere bei öffentlichen Gebäuden. Für die
energetische Sanierung sind auch zuschussbasierte Förderprogramme auszubauen, deren Mittel nicht auf die
Miete umgelegt werden dürfen und die zielgerichtet auf die Sicherung weitgehend warmmietneutraler
Sanierungen ausgerichtet werden sollen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die
Modernisierungsumlage abgeschafft wird und der energetische Zustand im Mietspiegel stärker berücksichtigt
wird.
Der schnelle Kohleausstieg darf nicht zu einem Lock-In in eine neue Abhängigkeit von fossilem Erdgas führen.
Daher muss der perspektivische Erdgasausstieg gleich mitgedacht werden. Wir wollen dafür eine
Machbarkeitsstudie zum Erdgasausstieg bis 2040 durchführen lassen.
Ohne eine Verkehrswende wird es nicht möglich sein, die Pariser Klimaziele zu erreichen. DIE LINKE setzt sich
daher für den schnelleren Ausbau und die Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes (ÖPNV,
Fahrrad, Fußverkehr) durch massive Investitionen für neue Schienenverkehrsstrecken und mehr
Leistungsbestellungen, für den beschleunigten Ausbau von Radwegen und für sicheren Fußverkehr in der
Stadt ein. Der Ausbau des ÖPNV muss beschleunigt werden, damit die Menschen auch ohne Auto ihre Ziele
erreichen. In Anbetracht der knappen Zeit können wir dafür nicht auf irgendwelche Pläne für U-Bahnen, die
erst in vielen Jahren zur Verfügung stehen, warten, sondern wollen uns auf den schneller realisierbaren und
günstigeren Straßenbahnausbau konzentrieren. Gleichzeitig mit dem steigenden Angebot wollen wir die Stadt
in Richtung einer autoärmeren Stadt umbauen, zur Entlastung von Bewohner:innen, Umwelt und Klima. Für
den verbleibenden Restverkehr ist bei Verfügbarkeit von ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien der
Elektroantrieb als im Betrieb CO2-freier Antrieb am energieeffizientesten und am wenigsten klimaschädlich.
Ob Berlin die Klimaziele erreichen kann, wird jedoch wesentlich von der Politik auf Bundesebene abhängen.
Beispielsweise können angesichts der zunehmenden Stromanwendungen im Verkehr und in der Wärme die
Emissionen nur dann ausreichend gesenkt werden, wenn es gelingt, bundesweit den Ausbau erneuerbarer
Stromproduktion massiv zu steigern, so dass spätestens 2035 100 % Erneuerbare Energien im Stromnetz sind.
Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat mit dem „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ aufgezeigt, wie Deutschland
das Paris-Abkommen mit einem sozial gerechten Klimaschutz einhalten kann. Hierfür bedarf es einer sozialökologischen
Transformation, die nicht nur an bestehenden Verhältnissen herumdoktert oder sie grün
anstreicht, sondern die den systemisch bedingten Raubbau an Mensch und Natur überwindet. Soziale
Sicherheit und Klimagerechtigkeit gehören für DIE LINKE untrennbar zusammen.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir meinen es ernst mit dem Klimaschutz! Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, müssen wir auf den 1,5-GradPfad kommen. Wir werden überall dort, wo das Land die Befugnis hat, weitere Maßnahmen anstoßen, die uns zu Klimaneutralität bis spätestens 2035 führen können. Dazu brauchen wir eine große Bandbreite an Maßnahmen, wie etwa wirksame Maßnahmen im Verkehr: eine echte Verkehrswende mit noch besserem ÖPNV und einer Zero Emission Zone in Berlin. Aber auch an den Strom- und Gebäudesektor müssen wir ran. Mit dem jetzt beschlossenen Solargesetz, werden wir einen noch größeren Anteil des Stroms durch Erneuerbare Energieerzeugung in der Stadt decken können. Diesen Prozess wollen wir noch schneller umsetzen, um schon im Jahr 2035 den Berliner Stromverbrauch zu 25 Prozent durch Solarstrom aus Berlin zu decken. Etwa die Hälfte der Berliner Emissionen entstehen im Gebäudebereich. Wir halten am Ziel fest, die Fernwärme bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. Daher braucht es ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, dass endlich dazu führt, dass ein größerer Teil der Berliner Gebäude durch Erneuerbare Energien beheizt wird. Wir müssen zusätzlich den Energieverbrauch durch eine Ausweitung der energetischen Gebäudesanierung senken. Denn bis spätestens 2030 sollen alle Berliner Kohlekraftwerke vom Netz sein. Eine gesamtstädtische Wärmeplanung basierend auf einem Wärmekataster wird bei der Planung einer nachhaltigen Wärmeversorgung helfen. All diese Maßnahmen müssen mit einer schlagkräftigen Klima-Governance unterlegt sein. Gesetze und Maßnahmen müssen unter einem echten Klimavorbehalt stehen. Es braucht klare Strukturen, um die Emissionsminderungen zu erreichen. Wir wollen ein Klima-Budget, ähnlich wie in Oslo, das klare Minderungen vorgibt. Daneben müssen die Bezirke über ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen verfügen, um Klimaschutz zu ermöglichen.

FDP

Die Klimaneutralität ist insgesamt auf Bundesebene zu erreichen. Dazu ist vor allem der CO2-Zertifikatehandel mit einem klaren, jährlich sinkenden CO2-Mengendeckel als ein alle Sektoren übergreifendes Instrument zu nutzen. Berlin hat in seinen Planungen diese Ziele zu berücksichtigen. Dies betrifft insbesondere die Wärmeplanung der Stadt, bei der der Kohleausstieg in der Fernwärme und der Ersatz von Öl- und Gasheizungen in Siedlungen einen Aufbau neuer klimaneutraler Angebote erfordern, für die wie eine gemeinsame Vision mit den Versorgern erarbeiten wollen.

SPD

Ja. Wesentlicher Bestandteil des Klimaschutzes ist die Verkehrswende. Mit einem Mix aus E-Mobilität, Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und Stärkung des Rad- und Fuß-Verkehrs schaffen wir die nötige Mobilitätswende, die sich durch eine gerechtere Flächenverteilung auszeichnet. Um eine gerechte Verteilung der Verkehrsflächen in Berlin zu gewährleisten, müssen wir dem Bedarf nach Rad- und Fußgängerverkehr gerecht werden und Alternativen zum eigenen Kraftfahrzeug gezielt stärken. Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz hat die Berliner SPD dafür bereits die notwendige Grundlage geschaffen. Darauf aufbauend wollen wir zu einer klimagerechten und stadtverträglichen Mobilität gelangen. Unser Ziel: Ein starker Umweltverbund, bestehend aus Radverkehr, Fußverkehr und einem Öffentlichen Personennahverkehr mit verbesserten Anbindungen insbesondere der Außenbezirke und attraktiveren Taktzeiten. Dabei steht für uns die Soziale Frage im Mittelpunkt. Niemand darf von Mobilität ausgeschlossen werden. Wir streben deshalb die Einführung des 365-
SPD BERLIN 5
Euro-Tickets an, um so für alle Berliner:innen ein kostengünstiges Angebot zur Nutzung von Bus und Bahn zu schaffen.

CDU

Wir stehen für eine nachhaltige, vernünftige und unideologische Verkehrswende. Dabei erkennen wir an, dass sich die Mobilitätsbedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner verändert haben und weiter ändern. Wir wollen deshalb nicht die „autogerechte“ Stadt und auch nicht die „fahrradgerechte“ Stadt, sondern die „menschengerechte“ Stadt. Die Menschen können, wollen und sollen selbst entscheiden, wie sie sich durch unsere Stadt bewegen.
Alle Erfahrung zeigt: Die Menschen nutzen gerne die umweltfreundlichen Verkehrsmittel, wenn sie attraktiv sind. Deshalb wollen wir in Attraktivität und
Kapazität investieren. Dazu gehört, die Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht ausbauen, das ÖPNV-Angebot massiv zu verbessern und die Verkehrsflächen fair aufzuteilen. Wir wollen das Fahrradfahren in Berlin komfortabler und sicherer machen. Der Fahrradverkehr soll den Autoverkehr aber nicht unnötig ausbremsen. Auch das Zufußgehen muss sicherer, gesünder, angenehmer und attraktiver werden.
Wir werden das Auto nicht aus der Stadt verbannen, aber umwelt- und stadtverträgliche Lösungen anbieten. Denn viele Menschen sind auf diese Form der individuellen Mobilität angewiesen – zum Beispiel Familien mit Kindern, Ältere und natürlich auch Handwerker, Dienstleister und dergleichen mehr. Wir werden beispielsweise sukzessive Parkflächen von der Straße in Parkhäuser und Tiefgaragen verlagern. Die so freiwerdenden Flächen stehen dann beispielsweise für Lieferanten, Bus- und Tramspuren, Fahrräder, Fußwege oder Begrünung zur Verfügung

Die Linke

Ja, dies ist zur Erreichung der Klimaziele und zur Erhöhung der Lebensqualität in der Stadt unbedingt
erforderlich. Wir wollen, dass bis 2026 Buslinien an den Hauptverkehrsstraßen in der Regel auf
Bussonderstreifen unterwegs sind und dass Straßenbahnen und Busse öfter fahren sowie an Ampeln Vorrang
erhalten. Das Radverkehrsnetz soll nach einem verbindlichen Ausbauplan umgestaltet werden. Sichere
Querungsmöglichkeiten für Fußgänger müssen geschaffen werden. Die Verwaltungseinheiten für
klimagerechte Mobilität sollen hierfür aufgestockt werden. In den Kiezen unterstützen wir Initiativen für
Verkehrsberuhigung und eine Reduzierung des Autoverkehrs. Welches Modell für eine Straße oder einen Kiez
am besten geeignet ist, muss vor Ort in den Bezirken unter umfassender Einbeziehung und Beteiligung der
Anliegerinnen und Anlieger entschieden werden. Hierbei sollen auch objektive Kriterien, z.B. unter
Einbeziehung des Umweltgerechtigkeitsatlas‘, angewandt werden, damit besonders belastete Gebiete
prioritär für eine bessere Wohn- und Aufenthaltsqualität umgebaut werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja. Wir streben mehr Flächengerechtigkeit in zweierlei Richtung an. Erstens wollen wir ein landesweites Entsiegelungsprogramm auflegen um bis 2030 die Nettonull bei der Flächenversiegelung zu erreichen. Zweitens wollen wir den mit dem Mobilitätsgesetz eingeschlagenen Weg hin zu mehr Flächengerechtigkeit auf der Straße fortführen und intensivieren. Zu erstens: Die Versiegelung von Flächen durch Beton und Asphalt führt dazu, dass kein Wasser versickern kann – es entstehen Hitzeinseln, die die Stadt aufheizen. Grundlage für einen besseren Regenrückhalt sind offene, unversiegelte Böden. Wir werden gezielt Flächen wie Straßen, Parkplätze oder Schulhöfe identifizieren, um sie von Beton und Asphalt zu befreien und für einen besseren Regenrückhalt zu sorgen. Wir wollen vor allem dort entsiegeln, wo Grün- und Freiflächen fehlen, um die Umweltgerechtigkeit zu steigern. So sollen vergleichbar mit dem Grünstreifen auf der Karl-Marx-Allee in der nächsten Legislaturperiode 20 Klimastraßen und „Kühle Meilen“ entstehen, also begrünte, teilweise entsiegelte Straßenabschnitte mit Wasserelementen und guter Aufenthaltsqualität für Jung und Alt. Bis 2030 soll in Berlin nicht mehr Boden versiegelt werden, als er entsiegelt wird. So wollen wir Berlin resilient für die heißeren Sommer und Starkregen machen.
Es ist auch unser erklärtes Ziel, im Sinne der Verkehrswende bereits versiegelte Verkehrsflächen vom Autoverkehr hin zum Umweltverbund umzuverteilen. Wir haben in unserem Wahlprogramm vielfältige Aspekte vereint, um das zu erreichen. Der öffentliche Raum ist zwischen den Verkehrsteilnehmer*innen noch nicht so verteilt, wie es dem (Mobilitäts-)Bedarf entspricht. Unser Ziel ist es, dass die Kombination aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr und intelligenten Sharing-Systemen den motorisierten Individualverkehr weitgehend ablöst. Das muss mit einer gerechteren Verteilung des Raums unter allen Verkehrsteilnehmer*innen einhergehen. Wir wollen autofreie Kieze, grüne Oasen auf ehemaligen Parkplatzflächen und Kinderspiel auf entsiegelten Flächen. Wir wollen Autostraßen zu Fahrradstraßen umwidmen, 100 Kilometer Radschnellwege schaffen und an allen Hauptstraßen sichere Radstreifen einrichten. Auch dem Fußverkehr wollen wir mehr Platz geben. Denn wir sind alle Fußgänger*innen und sollten alle Straßen sicher und bequem überqueren können. Dazu gehören geschützte, barrierefreie Fußgängerüberwege, möglichst viele Tempo-30-Strecken, und mehr Bänke an Straßen und auf Plätzen.
Mit Kiezblocks, autofreien Einkaufsstraßen und Spielstraßen wollen wir in der ganzen Stadt autofreie Inseln schaffen und diese nach und nach ausweiten.
Um all das zu erreichen, wollen wir die Stadt deutlich vom Autoverkehr entlasten. Dazu weiten wir die Parkraumbewirtschaftung massiv aus. Das Parken im öffentlich Raum soll angemessen bepreist und digital kontrolliert werden. Die Anzahl der Stellplätze werden wir in den nächsten zehn Jahren halbieren und ihre Flächen umwidmen.

FDP

Die Anpassung der Aufteilung von Flächen, auch Verkehrsflächen entsprechend des sich verändernden Bedarfs ist eine regelmäßige Aufgabe der Stadtentwicklung und Verkehrsplanung. Flächen sind eine wertvolle Ressource unserer Stadt und müssen optimal genutzt werden. Wir wollen u.a. den zu Zeiten der DDR erfolgten autobahnähnlichen Ausbau von Straßen im östlichen Innenstadtbereich auf ein stadtverträgliches Maß zurückführen, um Flächenpotenziale, auch für Wohnungsneubau zu erschließen.

SPD

Die SPD Berlin hält an der derzeit im Bau befindlichen Verlängerung der Autobahn A100 (16. Bauabschnitt) bis zum Treptower Park fest. Wir setzen uns für die Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzepts vor einer Eröffnung dieses Bauabschnitts ein. Um negativen Auswirkungen der A100 entgegenzutreten, wollen wir die Deckelung der A100 im Bereich Alt-Treptow/Treptower Park. Eine Weiterführung der A100 mit einem 17. Bauabschnitt wollen wir im Rahmen einer ergebnisoffenen gesamtstädtischen Bürger:innenbeteiligung diskutieren und entscheiden. Wir werden die Planungen und den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) voranbringen, um für Entlastung in den östlichen Bezirken zu sorgen.

CDU

Das Prinzip der Bündelung von Durchgangsverkehren ist sinnvoll, um Wohngebiete vom Verkehr zu entlasten und durch die Kanalisierung des Verkehrs für weniger Emissionen zu sorgen. Wir stehen zum Weiterbau der A100 über den derzeit im Ausbau befindlichen 16. Bauabschnitt zwischen Neukölln und Treptow hinaus. Die Entlastungswirkung des Berliner Stadtrings für die Innenstadt wird sich durch eine Verlängerung der Stadtautobahn bis zur Frankfurter Allee weiter verbessern. Die Planung des Bundes werden wir weiter unterstützen. Wir setzen uns auch für das Projekt der Tangentialverbindung Ost (TVO) ein und wollen die Endlosgeschichte der Planung zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.

Die Linke

Wir haben bereits den Weiterbau der A100 nach Treptow abgelehnt, und wir lehnen auch deren Weiterbau
durch und unter Friedrichshain nach Lichtenberg ab. Wir wollen, dass der 17. Bauabschnitt aus dem
Bundesfernstraßengesetz ersatzlos gestrichen wird und dass gegen den Willen des Landes Berlin kein
Planfeststellungsverfahren eröffnet wird. Dazu soll auch die Möglichkeit genutzt werden, gemäß Fernstraßen-
Bundesamt-Errichtungsgesetz die Planfeststellungsbehörde vom Bund zurück an das Land Berlin zu
übertragen. Eine Inbetriebnahme des 16. BA für Kraftfahrzeuge ohne eine Lärmschutzwand auf der Ostseite,
ohne einen qualifizierten Abschluss, ohne ein integriertes Verkehrskonzept und vor der vollständigen
Inbetriebnahme der neuen Elsenbrücke lehnen wir ab.

Vor allem im Osten der Stadt müssen Wohngebiete vom Durchgangs- und Zubringerverkehr entlastet werden.
Wir unterstützen daher den Bau der Tangentialverbindung Ost. Die Straßen-TVO ist dabei nur ein Baustein für
das große Gesamtprojekt einer leistungsfähigen Nord-Süd-Verbindung für den Berliner Osten. Dies geht nur,
wenn auch der öffentliche Nahverkehr mit der Schienen-TVO (südliche Nahverkehrstangente) sowie der Fußund
Radverkehr mitgedacht, geplant und umgesetzt werden.
Die Vorplanungen (u. a. Formalisiertes Abwägungs- und Rangordnungsverfahren) sind weitgehend
abgeschlossen. Auf eine Reduzierung der möglichen Eingriffe in Natur und Landschaft wurde dabei bereits
Bezug genommen. Vertiefende Untersuchungen werden im Planfeststellungsverfahren ab 2022
durchzuführen sein. Die Sicherung wichtiger angrenzender Areale wie den Biesenhorster Sand konnte bereits
2020 durch die Festsetzung als Naturschutzgebiet erfolgen.

Bündnis 90/Die Grünen

Den Weiterbau der A 100 lehnen wir ab. Wir wollen alle Möglichkeiten prüfen, den 16. Bauabschnitt der A 100 stadtverträglicher zu gestalten. Es darf keinen Dauerstau an der Anschlussstelle am Treptower Park und der Sonnenallee geben. Auch hier hat der Umweltverbund laut Mobilitätsgesetz Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr. Auf Bundesebene wollen wir einen Stopp der Straßenprojekte des Bundesverkehrswegeplans im Land Berlin erreichen und ein generelles Moratorium für den Autobahnbau in Deutschland. Die für den 17. BA der A 100 vorgesehenen Flächen sollen dem sozialen Wohnungsbau, Grün-, Bildungs- und Sportflächen sowie der kulturellen Nutzung dienen. Wo immer möglich, werden wir den Rückbau der autogerechten Stadt anstoßen, wie im Moment beim Umbau des Breitenbachplatzes.
Die TVO wird in Verbindung mit der B158 im Norden zu weiterem Durchgangsverkehr durch Berlin führen. Sie wird aber auch zu einer gewissen Entlastung der parallel verlaufenden Köpenicker Straße führen und wird daher, auch auf Drängen der Koalitionspartner, weiter geplant. Parallel zu dieser Planung, sind die Planungen für eine Bahntrasse angelaufen, der so genannten Nahverkehrstangente. Mit der Nahverkehrstangente wird die fehlende ÖPNV-Tangentialverbindung vom Norden über Grünau bis zum BER auf der Schiene hergestellt. Bis zu deren Fertigstellung wollen wir als Vorläufer eine Busverbindung über die TVO einrichten. Entlang der TVO wird ebenfalls eine Radschnellverbindung realisiert. Als einen Teil des Ausgleichs sehen wir die Entwidmung und Entsiegelung der jetzigen Rudolf-Rühl-Allee in der Wuhlheide.

FDP

Wir halten beide Projekte für dringend notwendig als Bestandteil eines umfassenden Verkehrskonzeptes für Berlin und zur Ableitung von Verkehrsströmen. Der Weiterbau der A100 ermöglicht es, den Durchgangsverkehr in der östlichen Innenstadt zu reduzieren und damit Flächenpotenziale zu gewinnen. Die TVO, auf die seit Jahrzehnten gewartet wird, sollte durch eine parallele Schienenstrecke ergänzt werden.

SPD

Für die Berliner SPD bleibt es dabei: Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie muss zwingend bis 2027 gewährleistet werden. Berlin ist seit März 2018 eine Blue Community und hat sich damit zum besonderen Schutz des Wassers verpflichtet, sei es als Lebensmittel oder auch Lebensraum. So wollen wir die Wassergüte bezüglich der physikalisch-chemischen und auch biologischen Belastung der Oberflächengewässer, insbesondere der Hauptfließgewässer wie Spree und Havel deutlich verbessern. Dies wird durch Reduktion von Direkteinleitungen aus Gewerbebetrieben, aber auch der Entwässerung von Straßen und Parkplätzen erreicht. Dabei muss die Einleitung von belastetem Regenwasser unterbleiben, sei es, indem Flächen zur Versickerung entsiegelt werden, das Regenwasser gereinigt wird oder, dass eine Regenwasserableitung eingeschränkt wird, wie z.B. in Neubaugebieten. Berlin hat jedoch sein Wassermanagement nicht allein in der Hand, denn die Gewässer der Stadt befinden sich in dem Elbeanrainernetzwerk. Somit kann ein nachhaltiges Wassermanagement nur mit Brandenburg gemeinsam gelingen, wobei die Verockerung der Spree durch den stillliegenden Baukohlebergbau in der Lausitz, der Phosphoreintrag durch die Landwirtschaft und die abnehmenden Wassermengen die Hauptherausforderungen der nächsten Jahre darstellen.
Die Versorgung mit Trinkwasser in ausreichender Qualität und Quantität ist eine essenzielle Lebensgrundlage und damit eine Daseinsvorsorge, die ausschließlich in kommunale Hand gehört. Anders als viele andere Städte gewinnt Berlin sein Wasser aus dem Grundwasser und Uferfiltraten auf eigenem Stadtgebiet. Diese Wasserselbstversorgung bedingt eine besondere Sorgfalt gegenüber dem Grundwasser, den Berliner Oberflächengewässern und der Ufernatur. Unsere Flüsse und Seen müssen sauberer werden, indem Direkteinleitungen möglichst unterbleiben und das Regenwasser besser zur Bewässerung des Stadtgrüns genutzt wird. Dazu werden wir die von der Berliner SPD initiierte bundesweit erste Regenwasseragentur fortführen und stärken. Und mit den Berliner Wasserbetrieben werden wir zusammen dafür sorgen, dass die über 300 öffentlichen Springbrunnen sowie die Berliner Straßenpumpen wieder funktionieren. Im Zeichen des Klimawandels sollen genügend öffentliche Trinkwasserbrunnen zur Verfügung stehen. Als Auswirkung des Klimawandels wird sich Berlin zunehmend auch mit dem Mangel an Wasser auseinandersetzen müssen, damit es nicht zu Wassernotständen wie in manchen Brandenburger Kommunen, wie z.B. in Cottbus schon Realität ist, kommt. Dazu muss das Wasserversorgungskonzept 2040 entsprechend angepasst werden. In dem Zusammenhang muss auch der Bedarf an Wasserwerken überprüft werden, denn bisher war die Annahme, dass Berlin über genügt Wasservorräte für die Versorgung verfügt. Die naturverträglichen Fördermengen sind im Rahmen der noch ausstehenden Genehmigungsverfahren festzusetzen.

CDU

Zusammen mit Frage 5 beantwortet:

Die Qualität des Grundwassers muss weiter aktiv und nachhaltig verbessert werden. Es gilt den Eintrag von Schadstoffen, Keimen und Mikroplastikpartikeln zu verhindern und die Reinigung des Wassers zu optimieren. Wir sprechen uns seit Jahren dafür aus, dass Baden in der Spree wieder ermöglicht werden muss. Der aktive Bergbau in der Lausitz belastet auch die Trinkwasserqualität in Berlin. Für uns gilt das Verursacherprinzip: Wer einen Stoff einbringt, muss für dessen Beseitigung sorgen.
Für uns ist die Sicherheit der Wasserver- und Abwasserentsorgung von überragender Bedeutung. Deshalb werden wir mit den Berliner Wasserbetrieben eine Strategie zum Wert- und Funktionserhalt des Kanal- und Rohrleitungssystems erarbeiten. Wir wollen die Wasserschutzgebiete erhalten, die Lücke im Abwassernetz schließen und in unsere Wasserwerke und Rückhaltebecken investieren. Die Trinkwasserversorgung hat für uns Priorität. Die Notwendigkeit, die Berliner Moore als natürliche CO2-Senke und Lebensraum für Insekten zu erhalten, erkennen wir an und werden uns im Falle einer Regierungsbeteiligung hierfür einsetzen.
Klimafolgenanpassung, die Belange der Wasserwirtschaft und der wachsenden Stadt sind in Einklang zu bringen. Hierfür ist es unabdingbar, die Regenwasserbewirtschaftung in den Stadtplanungsprozess – möglichst schon im Zuge der Rahmenplanung – einzubeziehen. Stadtweite Abkopplungsziele müssen alle Akteure einbeziehen und mit individuellen Zielen, Anreizen und Ressourcen verbindlich unterlegt werden.
Wir werden die Arbeit der Berliner Regenwasseragentur unterstützen und setzen uns dafür ein, dass Landes und Bezirksverwaltungen, die Berliner Wasserbetriebe, Immobilienbranche sowie Forschung und Zivilgesellschaft noch enger verzahnt zusammenarbeiten. Bestehende (gesetzliche) Hürden wollen wir abbauen und (Genehmigungs- bzw. Entscheidungs-) Prozesse klarer, verbindlicher, transparenter und einheitlicher unter dem Gesichtspunkt der Klimafolgenanpassung gestalten.
Auch abseits von Müggelsee, Wannsee, Tegeler See, Spree und Havel gibt es zahlreiche kleinere Seen, Teiche, Pfuhle und Weiher. Viel zu viele dieser Gewässer sind leider in einem ökologisch schlechten Zustand. Das schadet Flora und Fauna und mindert die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Aktuelle Gewässergütesanierungsmaßnahmen des Senates betreffen fast ausschließlich Gebiete bzw. Gewässer innerhalb des S-Bahn-Ringes. Deswegen wollen wir die Gewässersanierungsmaßnahmen systematisch auf Gebiete außerhalb des S-Bahn-Ringes ausweiten und das mit einem neuen und deutlich erweiterten Förderprogramm unterstützen.

Die Linke

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) zielt auf den Schutz aller Gewässer – vom Grundwasser
über die Seen und Fließgewässer – ab. Zur Erreichung eines guten Wasserzustands wollen wir in der
Wahlperiode 2021-2026 auch zur Vermeidung von EU-Sanktionen die erforderlichen Maßnahmen
abschließend umzusetzen. Ob die vollständige Erfüllung der Ziele der EU-WRRL bis 2027 gelingen kann, hängt
nicht nur von einem guten finanziellen Polster für die bisher identifizierten Maßnahmen für den
Wasserbewirtschaftungsplan ab, sondern auch von der Vorausschau auf die Entwicklung der weiteren
Klimawandelfolgen, wie z. B. Starkregenereignisse und langanhaltende Trockenheit. Über die weitere
Öffentlichkeitsbeteiligung soll das Verständnis für den natürlichen Wasserkreislauf verbessert werden, um zu
einem ressourcenschonenden Umgang mit diesem lebenswichtigen Element zu kommen. Dafür wollen wir die
Rahmenbedingungen durch mehr Projektfördermittel und Bildungsinhalte schärfen.
Die geplanten technischen Maßnahmen wie die vierte Reinigungsstufe in allen Klärwerken müssen bis 2027
umgesetzt werden. Maßnahmen zur Gewässergüte, beispielsweise zur Vermeidung der Einleitung von
belasteten Abflüssen von Straßen in Oberflächengewässer, müssen endlich auch außerhalb der
Mischwasserkanalisation umgesetzt werden. Innerhalb der Mischwasserkanalisation sollen insbesondere in
Gebieten mit Notwasserüberläufen in offene Gewässer Maßnahmen zur Abkoppelung der
Regenwassereinleitung vom Abwassersystem und damit zur Überführung in ein Trennsystem durchgeführt
werden. Die technischen Lösungen dafür sind bereits hinreichend erforscht und teilweise erprobt. Gemeinsam
mit Brandenburg muss weiter an der Verringerung der Sulfatlast gearbeitet werden, um Folgen des
Klimawandels und von Nutzungsänderungen wie dem Ausstieg aus der Braunkohle im Rahmen eines
gemeinsamen Konzepts für den Wasserhaushalt der Region zu bewältigen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie muss schneller vorangehen. Dafür braucht es aber mehr Personal in der Verwaltung und finanzielle Ressourcen. Wir kämpfen für die Bereitstellung der nötigen Mittel, um einen guten ökologischen Zustand der Berliner Gewässer zu erreichen. Wir wollen die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts prüfen. Das sollte beispielsweise bei der Entnahme von Flusswasser zur Kühlung von fossilen Kraftwerken gezahlt werden. Daneben werden wir die Renaturierung der Wuhle als zentrales Vorhaben vorantreiben. In ganz Berlin sollen so viele Gewässer wie möglich der Naherholung dienen. Insgesamt steigt mit fortschreitendem Klimawandel aber der Nutzungsdruck auf unsere Berliner Gewässer. Die dadurch entstehenden Zielkonflikte müssen wir in Zukunft noch besser angehen. Dabei wird uns auch der Masterplan Wasser helfen, den die Umweltsenatsverwaltung aktuell ausarbeitet. Gerade in der Abwägung der Zielkonflikte sind die Beteiligung und der Druck der Umweltverbände von großem Wert für uns!

FDP

Wie auch der Senat in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage im Abgeordnetenhaus festgestellt hat (S18-21937) sind die Ziele der WRRL im vorgegebenen Zeitrahmen nicht mehr zu erreichen. Wir wollen deshalb die Anstrengungen verstärken, Schmutzwassereinleitungen in die Gewässer in Zukunft zu unterbinden. Dazu sind Einleitungen zurückzubauen, mehr Stauräume für Starkregen zu schaffen und ein umfassendes Regenwassermanagement voranzutreiben, v.a. durch dezentrale Ansätze zum Auffangen und Versickern von Regenwasser an Gebäuden (u.a. durch Dach- und Fassadenbegrünungen) und im Straßenraum. Auch sind alle Klärwerke mit einer zusätzlichen Klärstufe auszurüsten.
Zudem muss der Berliner Senat in Verhandlungen mit den Ländern Brandenburg und Sachsen dafür sorgen, dass Spree- und Havelwasser in ausreichender Menge und ohne trinkwassergefährdende Belastungen (Sulfate, Verockerung) nach Berlin kommt und die zugesagte Mindestwassereinführung nach Berlin durch Maßnahmen im Oberlauf gesichert wird.

SPD

Der Erhalt von Mooren einerseits und die Sicherung der Trinkwasserversorgung in Berlin andererseits sind eine große Herausforderung. Dafür werden wir schnellstmöglich den Masterplan Wasser, der bereits in der auslaufenden Legislatur Teil des Koalitionsvertrags war, fertig stellen. Für eine langfristige Sicherung der Wasserversorgung und der wertvollen Moore werden eng mit Brandenburg zusammenarbeiten. Wir werden Wasserverluste an Schleusen und Wehren minimieren. Wir investieren in eine höhere Effizienz der Wasserinfrastrukturen in der Stadt, um Fördermengen so gering wie möglich zu halten. Dafür werden wir die Berliner Wasserbetriebe mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten.

CDU

siehe Antwort zu Frage 4

Die Linke

Wasser ist eine lebenswichtige natürliche Ressource, die im regionalen Kreislauf zu halten ist. Um dies zu
gewährleisten, ist der sparsame qualitätssichernde Umgang mit Wasser ein Grundprinzip für seine Nutzung.
Die Trinkwasserförderung muss flächenmäßig und zeitlich so organisiert werden, dass sie den Schutz der
Feuchtgebiete im Land Berlin nicht untergräbt. Daher sind Grundwasserabsenkungen durch die
Rohwasserförderung auf einen gebietsverträglichen Maximalwert zu beschränken und jahreszeitliche
Schwankungen zu berücksichtigen. Im Rahmen der Genehmigungsverfahren für die Grundwassernutzung sind
Mindestgrundwasserstände festzulegen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Der notwendige
Personaleinsatz sowie die technische Ausstattung für die Berliner Wasserbehörde muss diesen Anforderungen
gemäß erfolgen.
Der Erhalt der klimawirksamen und biologisch wertvollen Feuchtgebiete darf nicht gefährdet werden. Die
Moore sind außerdem ein wesentlicher Kohlenstoffspeicher. Moore sollen daher erhalten bzw.
wiedervernässt werden. Die Stiftung Naturschutz Berlin wird daher weiterhin in ihren Projekten zum
Moorschutz durch die Zuweisung von Projektmitteln aus dem Landeshaushalt Unterstützung erhalten.

Bündnis 90/Die Grünen

Moore sind ein wichtiger CO2-Speicher und gleichzeitig ein Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen. Mit fortschreitendem Klimawandel geraten sowohl unsere Trinkwasserversorgung als auch unsere Moore immer weiter unter Druck und wir sind in einem echten Zielkonflikt. Zum Teil werden schon jetzt Moore im Zuge der Grundwasseranreicherung geschützt. Zukünftig müssen wir noch mehr in unsere Kläranlagen investieren, um auch gereinigtes Wasser wieder in Gewässer und Grundwasser einleiten zu können. Unsere Berliner Moore müssen in den nächsten Jahren auch weiterhin eine große Rolle als Emissionssenken spielen. Wir wollen deshalb ein ambitioniertes Moorschutzprogramm aufsetzen, um unsere Moore zu renaturieren und in ihren Erhalt zu investieren. Klar ist: durch den Klimawandel wird die Pflege unserer Moore eine immer größere Aufgabe! Wir wollen weitere Projekte zur Wiedervernässung angehen und den Waldumbau in den Berliner Forsten hin zu mehr Mischwald vorantreiben. Daneben werden wir die dezentrale Regenwasserbewirtschaftung ausweiten und den Umbau der Mischkanalisation unterstützen, um Berlin zu einer echten Schwammstadt zu machen. Aktuell testen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) die künstliche Moorbewässerung im Grunewald. Zudem wird bei einem Pilotprojekt in der Hönower Weiherkette ein Pfuhl mit Regenwasser wiedervernässt. Wir wollen die Ergebnisse der Pilotprojekte abwarten und im Erfolgsfall den Moorwasserhaushalt an weiteren Standorten stabilisieren.

FDP

In Berlin sind in den letzten Jahren begrüßenwerterweise an verschiedenen Stellen Moorflächen wieder hergestellt worden, dies wollen wir weiter fortsetzen. Der Schutz der Feucht- und Moorgebiete hat für uns Freie Demokraten Priorität, außerdem müssen weitere Maßnahmen zur Renaturierung der Moore umgesetzt werden, um Treibhausgase zu binden. Die Steuerung der Trinkwasserförderung über die Stadt muss so geschehen, dass ausreichende Wasserstände gesichert werden können.

SPD

Um die Regulierungen und Ziele im Bereich Umwelt- und Naturschutz in Berlin umzusetzen, ist eine entsprechende Personalausstattung unabdingbar. Daher setzten wir uns dafür ein, dass Naturschutzbehörden und Grünflächenämter eine feste Personalausstattung mit den entsprechenden Sachmitteln erhalten. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat im September 2020 angemahnt, dass geplante Naturschutzgebiete wie Flughafensee oder Tegeler Heide aufgrund von Personalmangel nicht ausgewiesen werden können. Wir werden die bisher fehlenden Anmeldungen neuer Meldungen kritisch prüfen und bei Bedarf gegensteuern. Die bezirklichen Grünflächenämter wollen wir insbesondere durch eine weitere Übernahme der Reinigungsarbeiten durch die BSR entlasten. Die SPD-Fraktion hat bereits im November 2018 beschlossen, die Reinigung aller Park- und Grünflächen sukzessive in BSR-Hand zu überführen. Dieser Beschluss war in der Koalition leider nicht mehrheitsfähig. Zudem wurden die Gelder für die Baumpflege von 50 Euro auf 82 Euro pro Baum erhöht. Diese Mittel sichern wir zukünftig und prüfen kritisch, wie sich der Baumbestand in den städtischen Grünflächen, Parks und Wäldern weiterentwickelt. Das Mischwaldprogramm und die Stadtbaumkampagne, die unter SPD-Führung im Jahr 2012 eingeführt wurden, werden wir in mindestens gleicher Höhe weiterführen.

CDU

Auf die Bereiche Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusammengenommen entfielen in den vergangenen Jahren nicht einmal sechs Prozent der Mittel des Berliner Gesamthaushaltes. Wenn wir der Klimanotlage und den Herausforderungen der Klimawandelfolgenanpassung gerecht werden wollen, müssen wir unsere Prioritäten überdenken und deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen. Ein gesundes Stadtgrün trägt wesentlich zum Stadtklima und zur Lebensqualität in Berlin bei. Die vorhandenen ca. 430.000 Stadtbäume werden wir durch zusätzliche Wässerung in Hitzephasen besser pflegen. Unser Ziel sind 500.000 Stadtbäume in Berlin.

Die Linke

Bereits in der zu Ende gehenden Legislatur hat die rot-rot-grüne Koalition die Mittel für die Grünflächenämter
der Bezirke durch die Aufwertung der Kostenpauschale deutlich erhöht. Wir wollen die Grünflächenämter
weiter stärken und durch Zielvereinbarungen sicherstellen, dass die finanziellen Mittel dort auch sachgerecht
eingesetzt werden. Aufgrund der engeren finanziellen Spielräume (wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-
Beschränkungen) in den kommenden Jahren machen wir jedoch keine – eventuell nicht haltbaren – konkreten
Versprechen für zusätzliches Personal. Umso wichtiger wird die Verbesserung der technischen Ausstattung, z.
B. für die Bestandskontrollen, aber auch die schnelle Neubesetzung offener Stellen, die zielgerichtete
Ausbildung und Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen für die Nachwuchsgewinnung in den Behörden
und Ämtern.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir Grünen sind vor fünf Jahren angetreten, Berlin nachhaltig zu verändern. Beim Thema Stadtgrün und Naturschutz haben wir viele ambitionierte Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert und in den letzten Jahren umgesetzt oder angestoßen. Wir haben ein sogenanntes grünes Finanzpaket in Höhe von. 60 Mio. Euro geschnürt, mit dem wir die Bezirke bei der Baumpflege und Grünflächensanierung und -pflege auch personell unterstützen. Diesen Weg wollen wir in der nächsten Legislatur weiter gehen.

FDP

Die Naturschutzbehörden und Grünflächenämter sind in den Jahren der harten Berliner Sparpolitik unter rot-rot besonders stark ausgedünnt worden. Die nötigen Mittel, um einen Personalbestand herzustellen, der nötig ist, um die Aufgaben der Behörden überhaupt erbringen zu können, müssen über die Zuweisungen an die Bezirke bereitgestellt werden.

SPD

Wir werden die Koordination und Überwachung insbesondere externer Dienstleister bei der Grünflächenpflege verbessern und bei den entsprechenden öffentlichen Institutionen, den Landesunternehmen und den Bezirken hierfür weiter sensibilisieren.

CDU

Kaum eine Metropole hat so viele Grünflächen wie Berlin. Ausgedehnte Waldgebiete und etwa 2.500 öffentliche Grünanlagen bieten Erholungsmöglichkeiten für alle Berlinerinnen und Berliner und sind ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität in unserer Stadt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, das Grün in unserer Stadt nicht nur zu erhalten und zu pflegen, sondern im Spannungsfeld zwischen Flächenverbrauch, Nachverdichtung und Lebensqualität neue Wege zu gehen.
Wir sind stolz auf die Biodiversität in unserer Stadt und werden sie weiter fördern und erhöhen. Wir wollen den Anteil von Wildwiesen in den Berliner Parks erhöhen und werben für die vermehrte Einrichtung von Nisthilfen. Sie dienen als Nahrungsquelle und Lebensorte für Insekten und Kleinstlebewesen.
Städtisches Grün ist für die Menschen in unserer Stadt unverzichtbar. Wir brauchen die Straßenbäume und -beete sowie Gärten und Parks aber nicht nur aus ökologischer oder ästhetischer Sicht. Sie haben auch einen ebenso hohen sozialen Wert.
Wir werden ein Aktionsprogramm auflegen, um die Attraktivität der Berliner Parks zu steigern. Wir wollen Wege instand setzen, die Beleuchtung verbessern, Parkmöbel restaurieren und mehr Sitzgelegenheiten schaffen. Zudem wollen wir verstärkt sogenannte Unterflurbehälter verbauen, die mehr Abfall aufnehmen können, um eine Vermüllung der Parks gerade in den Sommermonaten entgegenzuwirken. Das im Jahr 2015 bei der BSR gestartete Pilotprojekt zur Reinigung von Forstgebieten, Parks, Grünanlagen und
Spielplätzen umfasst bisher nur 79 von etwa 2.700 dieser Orte in Berlin. Dieses Projekt werden wir auch weiterhin ausweiten; dabei ist ein besonderer Fokus auf Kinderspielplätze zu legen.

Die Linke

Wir wollen die fach- und klimagerechte Pflege von Park- und Grünanlagen, Gartendenkmalen sowie von
Stadtbäumen mit Priorität auf Biodiversität und natürlichen Pflanzenschutz konsequent absichern und
ausbauen. Entscheidend für die Umsetzung des Handbuchs gute Pflege sind die beispielgebenden Projekte in
den Bezirken sowie bei den Wohnungsunternehmen. Die Ressourcenausstattung der Bezirksämter, u. a. auch
zur Betreibung des Grünflächeninformationssystems [GRIS], die Fortbildung des Personals und die
Verankerung des Handlungsleitfadens in den Grünflächenämtern sichern die gute Pflege des städtischen
Grüns flächendeckend. Vom Land sollen eine regelmäßige Evaluierung für die fach- und klimagerechte Pflege
von Park- und Grünanlagen, Gartendenkmalen sowie von Stadtbäumen und auch wiederkehrende Schulungen
für das Personal organisiert werden. So können bezirksübergreifend weitere Hemmnisse bei der Anwendung
des Handbuches aufgedeckt und minimiert werden. Klar herausgestellt werden müssen dabei die Vorteile für
die Werterhaltung des städtischen Grüns und damit auch die möglichen finanziellen Spielräume, z. B. durch
die Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Bäumen durch deren höhere Vitalität. Das „Handbuch Gute
Pflege“ muss durch seine konsequente Anwendung verbindlicher Standard für die öffentliche Hand und die
städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden. Bei der Vergabe von Pflegedienstleistungen an Dritte muss
das „Handbuch Gute Pflege“ Teil der Ausschreibungsunterlagen sein.

Bündnis 90/Die Grünen

Aufgrund der strukturellen Änderungen beziehungsweise Einsparungen am Personal nach dem Mauerfall auch bei den Grünflächenämtern wurden viele Aufgaben rund um unser Stadtgrün an externe Firmen vergeben. Wir haben in der aktuellen Koalition durchgesetzt, dass den Bezirken die Haushaltsmittel für die Umsetzung des „Handbuch Gute Pflege“ zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzmittel wollen wir in der nächsten Legislatur steigern. Dabei wollen wir vermehrt auf verbindliche Zielvereinbarungen mit den Bezirken setzen, damit die Haushaltsmittel auch zur Grünpflege ausgeben werden.

FDP

Frage nicht beantwortet

SPD

Ein weitgehender Erhalt unversiegelter Flächen auf den nicht-überbauten Flächen ist ein wichtiger Aspekt, um Wasser auf städtischem Gebiet aufzunehmen und bei Starkregenereignissen die Kanalisation nicht stärker zu belasten. Ebenso setzen wir uns für eine Privilegierung begrünter und bepflanzter Flächen gegenüber Schottergärten ein. Dafür wird sich die Berliner SPD in der kommenden Legislaturperiode stark machen.

CDU

Reine Stein- bzw. Schottergärten sind mit vielen ökologischen Nachteilen verbunden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Gärten nur spärlich bepflanzt oder sogar mit speziellem Gartenvlies vom Nährboden abgeschottet sind. Wir werden die Aufklärung über diese Nachteile gegenüber Privateigentümern verstärken und insbesondere auf den öffentlichen Flächen mit gutem Beispiel vorangehen. Den Gartenfreunden unserer Stadt eine bestimmte Art von Bepflanzung vorzuschreiben, entspricht hingegen nicht unserem freiheitlichen Menschen- und Gesellschaftsbild.

Die Linke

Rot-rot-grün will noch in dieser Wahlperiode eine Änderung der Bauordnung beschließen. Vorgesehen ist, die
nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke
wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen. Mindestens ein Fünftel der Grundstücksfläche ist zu
begrünen oder zu bepflanzen (Begrünungsfläche). Damit wird es de facto ein Verbot von Schottergärten
geben.
Wichtiger ist allerdings, dass Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer den Sinn einer vielfältigen Bepflanzung
für unsere Umwelt verstehen und achten. Zur Unterstützung der Planenden sollen Genehmigungsbehörden
Informationsmaterialien über ökologisch wertvolle Bepflanzungsbeispiele bereithalten.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

FDP

Auch wir wünschen uns ökologisch wertvollere Gärten. Verbote für die Gestaltung des eigenen Grundstücks sind aber aus unserer Sicht nicht hilfreich. Auch wird das Problem so nicht gelöst, denn auch manche andere Gestaltungsformen haben nur einen sehr geringen ökologischen Wert. Wir setzen hier auf Aufklärung und gute Beispiele.

SPD

Ja. Beide Forderungen sind in der geplanten Novellierung der Berliner vorgesehen. In der entsprechenden Ausschuss-Anhörung hat sich unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus bereits zustimmend positioniert.

CDU

Wir unterstützen Maßnahmen gegen Vogelschlag und zur Schaffung künstlicher Lebensstätten für Flugtiere. Inwieweit hierbei eine Aufnahme in die Bauordnung erforderlich ist oder durch andere Wege – wie beispielsweise Beratungsangebote – bedarf einer tiefergehenden Betrachtung. Im Falle einer Regierungsbeteiligung werden wir eine entsprechende Prüfung anregen.

Die Linke

Ja. Rot-rot-grün will noch in dieser Wahlperiode eine Änderung der Bauordnung beschließen. Gebäude
müssen künftig dann so errichtet werden, dass die Wahrscheinlichkeit von Tierkollisionen mit der baulichen
Anlage (Vogelschlag) nicht deutlich erhöht wird.

Bündnis 90/Die Grünen

Bauen so zu organisieren, dass es mit der Natur gemacht wird, erfordert nach wie vor viel Bildungs- und Überzeugungsarbeit bei Genehmigungsbehörden, Architekt*innen und Bauherr*innen. Mit gesetzlichen Regelungen allein wird sich das Problem nicht lösen lassen, aber wir werden weiter daran arbeiten, Naturschutzbelange auch in der Bauordnung zu verankern.
Historisch befassen sich Landesbauordnungen mit Gebäudesicherheit, insbesondere Statik, Brandschutz und Haustechnik. Wir haben in Berlin mit dem neuen § 8a "Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Grundstücksbegrünung, tierfreundliches Bauen" einen Anfang dafür gemacht, dass die Tier- und Pflanzenwelt selbstverständlich dazu gehört.
Das Thema Vogelschlag an Glas ist eine besonders schwierige Debatte. Wir wollen erreichen, dass mit der Novellierung der Bauordnung geregelt ist, dass Gebäude so errichtet werden müssen, dass das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Vögel durch Kollisionen mit der baulichen Anlage (Vogelschlag) zumindest nicht deutlich erhöht wird. Wir wollen durchsetzen, dass die Schaffung von Lebensstätten für Vögel und Fledermäuse bei Bauvorhaben verbindlich vorgeschrieben wird. Für den Neubau soll deshalb die Anzahl der mitzubauenden Nist- und Schlafmöglichkeiten in die Bauordnung aufgenommen werden.

FDP

Wir halten die Bauordnung, die bereits durch verschiedenste Vorschriften sehr umfangreich geworden ist, nicht für das geeignete Instrument, um diese unterstützenswerten Ziele zu erreichen. In der Bauausführung und bei Reparaturen und Sanierungen ist jedoch stärker zu überwachen, dass nicht weiterhin Lebensstätten von Vögeln und Fledermäusen verschlossen und die Tiere somit getötet werden.

SPD

Ja. Wir wollen, dass neue Stadtquartiere künftig ihren Beitrag zum Ziel der Klimaneutralität leisten. Dazu werden wir ökologisch wirksame und sozial verträgliche Standards formulieren, die praxistauglich und verpflichtend sind und zu Berlin passen: ein erhöhter Effizienzhausstandard für Gebäude, mehr Solarenergie und mehr Gebäudebegrünung auf Dächern und Fassaden, Einsatz von klimaverträglichen Baumaterialien, wie Holz, ein dezentrales Regenwassermanagement, Gemeinschaftsgärten und klimafreundliche Mobilität. Bei der Planung neuer Stadtquartiere achten wir darauf, neben Wohnungen auch soziale Infrastrukturen und Einkaufsmöglichkeiten anzubieten, um eine Grundversorgung vor Ort ohne lange Wege zu ermöglichen. Wir wollen den verkehrsarmen „Kiez der kurzen Wege“.

CDU

Durch umweltrechtliche Anforderungen werden Bauprojekte immer komplexer. Für die Umsetzung von Anforderungen, die aufgrund des Umweltschutzes von den dafür zuständigen Behörden an ein Bauprojekt gestellt werden, ist der jeweilige Vorhabenträger erforderlich. Inwieweit bei neuen Bauvorhaben oder im Rahmen städtebaulicher Empfehlungen oder Vereinbarungen zur Einbindung einer ökologischen Baubegleitung getroffen werden können, ist von den jeweiligen Projekten abhängig und bedarf einer Prüfung im Einzelfall. Insofern
werden wir uns bei der Übernahme von Regierungsverantwortung der Thematik vertieft annehmen.

Die Linke

In erster Linie sollte die Aus- und Weiterbildung der Architektinnen und Architekten sowie der
Bauingenieurinnen und Bauingenieure schon so angelegt sein, dass ökologisches Bauen zum Standard wird.
Eine ökologische Baubegleitung kann zusätzlich dort sinnvoll sein, wo belastete Standorte (gemäß
Umweltatlas) vorliegen bzw. Bauvorhaben in unmittelbarer Nähe von schützenswerten Gebieten entstehen
(Naturschutz-, Landschafts-, Trinkwasserschutzgebiete). Sie schafft Klarheit bei allen Beteiligten, gibt den
Handlungsrahmen vor und sorgt für einen reibungslosen Ablauf des Bauvorhabens. Eine Naturschutzbehörde
kann Auflagen erteilen, ein Vorhaben durch eine ökologische Baubegleitung betreuen zu lassen, um den
Bauablauf und ggf. Bauteile (Nisthilfen) auf bestimmte Arten und deren Lebensweise am Standort (z. B.
Fledermäuse) einzustellen. Aber für alle Bauvorhaben ist es sicher nicht sinnvoll, einen Sachverständigen zur
Seite zu stellen. Eine entsprechende Auflage in der Bauordnung sehen wir daher nicht vor.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Planung und Umsetzung von naturfreundlichen Maßnahmen durch eine entsprechende Baubegleitung unterstützt wird. Der Idealzustand wäre, dass alle Architekt*innen, Bauingenieur*innen, Landschaftsplaner*innen die Fragen des Natur-, Arten- und Tierschutzes als ihre eigene Sache im Planungs- und Bauprozess erkennen, annehmen und sich entsprechend weiterbilden. Sollte das nicht gelingen, muss zusätzliche Fachkompetenz hinzugezogen werden.

FDP

Nein, für größere Vorhaben gibt es bereits eine Reihe von Vorgaben und Beteiligungen, dies für jedes einzelne kleine Bauvorhaben zu fordern, verhindert den Bau von Wohnungen und notwendiger sozialer und Versorgungs-Infrastruktur. Vorgaben zu Ökologie, Wasserwirtschaft, Energie und Naturschutz können und sollen u.a. über Bebauungspläne stattfinden.

SPD

Ja. Begrünung von Dächern und die Gewinnung von Solarstrom sind für einen klimafesten Umbau der Stadt gleichermaßen sinnvoll und notwendig. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass Förderungen kombiniert werden können.

CDU

Wir werden das Solargesetz novellieren und den Anteil an Solardächern im öffentlichen und privaten Gebäudebereich bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens vervierfachen. Hierfür setzen wir auf die Förderung von Solardächern beim Neubau und der Dachsanierung im Bestand und auf die konsequente Errichtung von Solarmodulen und Solarspeichern bei öffentlichen Bestandsgebäuden. Gerade die Öffentliche Hand muss hier vorangehen und darf sich nicht mit Ersatzlösungen aus der Verantwortung herausnehmen.
Darüber hinaus werden wir die Dach- und Fassadenbegrünung, wo immer sie sinnvoll und möglich ist, besser als bisher fördern. So wollen wir den Anteil an bepflanzten Dächern und Fassaden binnen fünf Jahren verdoppeln. Bepflanzte Dächer und Fassaden haben einen positiven Effekt beim Regenwassermanagement und tragen zu einer spürbaren Verbesserung von Stadtklima und Luftqualität bei. Sie leisten einen nachhaltigen Beitrag zur Dämmung und Isolierung. Öffentlichen Liegenschaften kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu.

Die Linke

Ja. Rot-rot-grün hat jüngst mit dem Solargesetz eine Pflicht zur Installation von Anlagen zur Nutzung der
Sonnenenergie im Neubau und privaten Gebäudebestand beschlossen, um das erhebliche Potenzial auf den
Dächern zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie zu nutzen. Mit dem Energiewendegesetz wird die
(deutlich umfangreichere) Pflicht für den öffentlichen Gebäudebestand folgen. Eine Kombination mit
Gründächern ist dabei möglich und wird von uns begrüßt. In Rahmen der Gründachförderung wird über das
Förderprogramm GründachPLUS19 auch die Kombination von Solaranlagen und Gründächern gefördert. Die
Förderung von Gründächern werden wir auch in der kommenden Wahlperiode evaluieren und zielgerichtet
ausweiten.

Bündnis 90/Die Grünen

Im aktuellen Entwurf der Bauordnungsnovelle wird die Pflicht zur Begrünung der Grundstücke neu geregelt und durch Dachbegrünung ergänzt. Wir streben die Begrünung von Dächern als Regelfall an. Solaranlagen auf geeigneten Dächern sind aufgrund des gerade beschlossenen Solargesetzes ab 2023 Pflicht. Die gemischte Nutzung mit Solar und Begrünung streben wir dort an, wo sich die Möglichkeit bietet.

FDP

Die FDP setzt sich für Gründächer ein, vor allem um die für den Schutz der Trinkwasservorkommen und den Schutz vor Schmutzwasser in unseren Flüssen bei Starkregen voranzutreiben (siehe auch Frage 4). Auch den Ausbau der Solarenergie wollen wir fördern. Die dabei entstehenden Konflikte der Dachnutzung sind im Einzelfall zu lösen. Auch wenn kombinierte Solar-Gründächer oft möglich und sinnvoll sind, so sind sie nicht immer vernünftig realisierbar.

SPD

In den letzten Jahren sind die beleuchtete Fläche und die Lichtintensität in Berlin deutlich gestiegen. Mit zunehmender künstlicher Beleuchtung nehmen die negativen gesundheitlichen und ökologischen negativen Auswirkungen zu. Die Berliner SPD ist daher nach wie vor entschlossen, die Lichtverschmutzung in Berlin durch neueste beleuchtungstechnologische Innovationen und lichtplanerische Möglichkeiten zu reduzieren und die Lichtemissionen in Berlin entsprechend zu regulieren. Für einen wirksamen und nachhaltigen Regulierungsansatz müssen Maßnahmen des Lichtemissionsschutzes mit der Förderung technischer Möglichkeiten einhergehen. Dazu gehört beispielsweise die Förderung technischer Möglichkeiten für Mess- und Monitoringinstrumente, Steuerungssysteme, aber auch für die Entwicklung stätischer Beleuchtungskonzepte.

CDU

Die Emissionen in den Nachthimmel sind in Berlin im internationalen Vergleich relativ gering. Wir werden uns dennoch weiterhin dafür einsetzen, dass Leuchtmittel auf einen aktuellen Stand der Technik ausgetauscht werden. Dort, wo es möglich ist, sollen Beleuchtungssysteme mit variabler Lichtstärke eingesetzt werden. Unser Ziel ist es, die Lichtemissionen weiter abzusenken. Die Förderung von Modellprojekten oder Forschungsvorhaben in diesen Bereichen erscheint sinnvoll.

Die Linke

Mit dem Lichtkonzept hat Berlin bereits eine Grundlage, die auch das Problem der Lichtverschmutzung
adressiert. Die technischen Möglichkeiten zur Reduzierung der Luftverschmutzung wie geringere
Blaulichtanteile, Zeitschaltungen, Dimmen und zielgerichtete Beleuchtung müssen im Interesse von Mensch
und Natur genutzt werden. Wir wollen, dass bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED nicht nur die
billigste Lösung gewählt wird, sondern auch die technischen Möglichkeiten zur Reduzierung der
Lichtverschmutzung genutzt werden. Dazu sind in den Ausschreibungsunterlagen entsprechende Hinweise
einzuarbeiten. Mit der Novelle der Bauordnung regeln wir, dass bei der Außenbeleuchtung die Auswirkung
auf lichtempfindliche Tiere zu berücksichtigen ist. Eine spezielle Förderung von technischen Möglichkeiten zur
Verringerung der Lichtverschmutzung ist darin aber nicht vorgesehen.

Bündnis 90/Die Grünen

Zum Schutz lichtempfindlicher Tiere soll die Außenbeleuchtung angepasst werden. Eine entsprechende Regelung zur Reduzierung der Beleuchtung (Beleuchtungsintensität, -abstrahlung und Blauanteile des Lichts) soll in die Bauordnung aufgenommen werden.

FDP

Frage nicht beantwortet

SPD

Die Fragen 13) und 14) wurden zusammen beantwortet.

Die Freiflächen, Grünanlagen und Wälder sind nicht nur Erholungs- und Freizeitorte, sondern auch „lebenserhaltende Organe“ des urbanen Ökosystems: Als Wasserspeicher, natürliche Klimaanlage, Sauerstoffspender, CO2-Speicher, Luftfilter etc. Die Berliner SPD ist sich bewusst, dass mit zunehmendem Druck zur Nachverdichtung die Konkurrenz um diese Flächen wächst. Für uns bleibt es jedoch dabei, dass diese Entwicklung nicht einseitig zulasten der Grünflächen der Stadt geschehen darf. Gerade die Corona-Krise hat uns verdeutlicht, welchen Stellenwert die öffentlichen grünen Infrastrukturen, wie Parks, Grünflächen und der öffentliche Raum für eine Stadtgesellschaft haben. Grünanlagen sind ein Pfeiler der Umweltgerechtigkeit. Deshalb brauchen wir einen Paradigmenwechsel in der Stadtentwicklungspolitik hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadt: Wir wollen Berlin noch grüner und lebenswerter werden, gerade in den verdichteten Quartieren. Dabei sind für uns mehrere Eckpunkte zu verzahnen:

•  Die gesamtstädtische Flächennutzungsplanung muss konzeptionell neu aufgestellt werden: Gerade in den hochverdichteten Quartieren darf die weitere Inanspruchnahme von Flächen durch Versiegelung und Bebauung nur ermöglicht werden, wenn sie zu einer nachhaltigen Stadtinfrastruktur beiträgt, z.B. durch Grün- und Freiflächen, Gebäudebegrünung, Solardächer, dezentrales Regenwassermanagement, Einsatz von regenerativen Energien oder ein multimodales Mobilitätskonzept.
•  Nachhaltige Stadtplanung soll verbindlich und „aus einem Guss“ erfolgen. Dazu muss eine raumbezogene verbindliche Verknüpfung der Planungswerke hergestellt werden, wie mit dem Landschaftsprogramm, Stadtentwicklungsplänen (StEP) Klima, Wohnen, Zentren und Mobilität und Verkehr mit dem Ziel sog. Vorranggebiete für nachhaltige Quartiere festzusetzen. Dieses hat in Mitwirkung und Abstimmung mit den Bezirken zu geschehen, z.B. bei der Erstellung von Integrierten Stadtentwicklungskonzepten (ISEKs) oder auch Bereichsentwicklungsplänen (BEPs). Dazu ist gerade auf der Bezirksebene eine entsprechende Personalausstattung sicherzustellen.
•  Die Berliner Bauordnung muss grundsätzlich überarbeitet werden mit dem Ziel, verbindlich mehr Grün in den Siedlungsstrukturen zu sichern und zu schaffen. So ist z.B. der sog. Biotopflächenfaktor als geeignetes und anerkanntes Planungsinstrument gerichtsfest zu machen. Der Schutz von Bäumen nach der BaumschutzVO ist so in der BauO zu ergänzen- bzw. zu novellieren, dass Baugenehmigungen von Wohnungsbauten nicht mehr vorzeitig das Fällen von Bäumen zulassen. Die zulässige Bebauung inkl. sämtlicher Baustelleneinrichtungen ist so auszurichten, dass erhaltenswerte Bäume gesichert werden.
• Die Bauleitplanung muss, gerade auch für Neubauquartiere einen angemessenen Anteil an Grün- und Freiflächennutzung verbindlich festsetzen. Dazu sind bürger:innennahe Konzepte zu entwickeln und von den Investoren zu realisieren, wie z.B. Naturerfahrungsräume, Mietergärten, Gemeinschaftsgärten.
• Das Berliner Öko-Konto im Rahmen der naturschutzrechlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wollen wir umsetzen und erweitern. Dieses werden wir in Abstimmung und Einklang mit der Gesamtstädtischen Ausgleichskonzeption schaffen.
• Kleingärten und gemeinschaftliches Gärtnern werden wir mit einem Kleingartenflächensicherungsgesetz dauerhaft sichern. Mit diesem Gesetz erhöhen wir auch die Ansprüche an die ökologische Bewirtschaftung der Kleingartenflächen.

CDU

Der im Rahmen des Berliner Naturschutzgesetzes geschaffene Biotopverbund beträgt 15% der Landesfläche und geht damit über die Regelung des Bundesnaturschutzgesetzes hinaus. Die entsprechenden Flächen sind gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz zur dauerhaften Gewährleistung des Verbundes zu sichern. Nach § 21 IV BNatSchG sind die erforderlichen Kernflächen, Verbindungsflächen und Verbindungselemente sind durch Erklärung zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 II BNatSchG, durch planungsrechtliche Festlegungen, durch langfristige vertragliche Vereinbarungen oder andere geeignete Maßnahmen rechtlich zu sichern, um den Biotopverbund dauerhaft zu gewährleisten. Für Gebiete, die rechtlich noch nicht geschützt sind, werden wir uns dafür einsetzen, dass die jeweils entsprechenden Maßnahmen getroffen werden.

Die Linke

Instrument der Planung, um integrative Umweltvorsorge zu betreiben. Es verfolgt auf gesamtstädtischer
Ebene das Ziel, ökologische Belange im Städtebau mit einzubeziehen. Landschaftsprogramm (LaPro) und
Flächennutzungsplan (FNP) sind aufeinander bezogen und ergänzen sich, das LaPro ist die wesentliche
ökologische Bezugsbasis des FNP. Landschafts- und Bauleitplanung stimmen sich kontinuierlich inhaltlich ab.
Diese enge Verzahnung verhindert Widersprüche zwischen LaPro und FNP. Aus dem Flächennutzungsplan,
der Grünflächen und Landschaft darstellt, ist rechtlich kein Baugebiet ableitbar. Ausnahmegenehmigungen
stehen wir kritisch gegenüber. Biotopverbundflächen durch entsprechende Festsetzungen in
Bebauungsplänen rechtsverbindlich zu sichern, unterstützt DIE LINKE. Dadurch ist das gesetzliche Ziel des
Biotopverbundes zur Bewahrung, Wiederherstellung und Entwicklung funktionsfähiger, ökologischer
Wechselbeziehungen in der Landschaft umsetzbar.

Bündnis 90/Die Grünen

Im Mai 2016 wurde das Berliner Landschafts- und Artenschutzprogramm (LaPro) beschlossen. Der Programmplan Biotop- und Artenschutz setzt sich intensiv mit dem Thema Biotopverbund (BV) für Berlin auseinander und stellt die Berliner Flächenkulisse für den Biotopverbund dar, die sich innerhalb des Berliner Freiraumsystems befindet. Als gesamtstädtische Zielvorgabe im Landschaftsprogramm ist der im Land Berlin geplante Biotopverbund erkennbar und kann Eingang in Planverfahren und Projekte finden. Ziel des BV als ein Kerninstrument des Biotop- und Artenschutzes ist es, die Flächen zu erhalten und zu vernetzten, die als Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten dienen.
Die rechtliche Vorgabe, den Biotopverbund in den Ländern zu sichern gibt es seit 2002 im Bundesnaturschutzgesetz und seit 2013 im Berliner Naturschutzgesetz. Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, mindestens 15% seiner Landesfläche für den Biotopverbund zu sichern. Das Konzept und die Planung für den Biotopverbund in Berlin sind im Landschaftsprogramm behördenverbindlich festgelegt. Falls im Ausnahmefall tatsächlich Grünflächen bebaut werden sollen, ist ein Bebauungsplan (Planverfahren mit entsprechenden Beteiligungsschritten und Abwägungen) notwendig.

FDP

Wir wollen den Biotobverbund dauerhaft sichern und vor Bebauung schützen. Es bedarf dazu einer stadtweiten übergreifenden Planung und Sicherung der Grün- und Biotopflächen, für die offensichtlich die bestehenden Planungsinstrumente nicht ausreichen, da immer wieder Flächen des Biotopverbundes verloren gehen.

SPD

Siehe Frage 13)

CDU

In der wachsenden Metropole Berlin sind die Flächen begrenzt. Deshalb muss die knappe Ressource innerstädtischer Flächen sinnvoll bewirtschaftet werden.
Angesichts der Flächenknappheit in der Stadt muss Berlin stärker in die Höhe wachsen. Hochhäuser sollen ihren Platz in Berlin finden und den Charakter der Stadt weiterentwickeln. Durch ihre effiziente Flächenausnutzung können sie in vielfältiger Weise Ressourcen schonen. Wir werden einen Hochhausentwicklungsplan erarbeiten, um geeignete Standorte zu identifizieren. Neben den bekannten Schwerpunkten wie dem Alexanderplatz, Potsdamer Platz, Hauptbahnhof und City West ziehen wir insbesondere Verkehrsknotenpunkte am S-Bahn-Ring und Wohnhochhäuser in besonderen Lagen, z.B. als Randfassungen an inneren und äußeren Freiräumen sowie Wasserlagen, in Betracht. Außerdem sprechen wir uns n für die Anhebung der Berliner Traufhöhe aus, um auch in den Gründerzeitvierteln ein weiteres vollständiges Dachgeschoss realisieren zu können, ohne den historisch gewachsenen Charakter zu zerstören.
Auch flach gebaute Supermärkte und deren Parkplätze müssen konsequent mit Wohnen, Gewerberäumen oder sozialen Nutzungen (z.B. Schulen) überbaut werden, weil hier ein enormes Nachverdichtungspotential besteht.

Die Linke

Die Partei DIE LINKE setzt sich für den Erhalt von Freiflächen in der Stadt ein. Bebauungen sollen vorrangig auf
versiegelten Flächen erfolgen, also nicht auf wertvollen ökologischen Flächen wie Wald, Kleingärten oder
Friedhöfen. Wir sehen in der Innenstadt Möglichkeiten der vertikalen Verdichtung durch Überlagerung von
Funktionen, die auch in anderen Städten, z. B. Paris, schon praktiziert werden. Wohnen über Grundschulen
für Senioren oder Studenten, KITA als Unterlagerung für Sporthallen neben Stadtteilwerkstätten für
Reparaturen und Ausleihstationen sollen auch die Stadt der kurzen Wege ermöglichen.
In einer wachsenden Stadt wie Berlin muss ausreichende Stadtbegrünung berücksichtigt und müssen
wertvolle Naturflächen durch Unterschutzstellung verteidigt werden. So setzt sich DIE LINKE auch für ein
Kleingartenflächensicherungsgesetz ein. Wir wollen Entsiegelung fördern und die Neuversiegelung von
Flächen auf ein Minimum beschränken. Für einen nachhaltigen Klima- und Umweltschutz ist die Versiegelung
von Bodenflächen zu vermeiden. Bei Großprojekten und in Stadtentwicklungsgebieten ist ein
flächensparendes Bauen prioritär. Bei unabwendbarer Flächeninanspruchnahme sollen verpflichtend
Ausgleichsflächen geschaffen werden. Außerdem ist bei Baumaßnahmen nach Möglichkeit das Ausmaß der
Bodenversiegelung zu verringern. Ebenso wollen wir die Erstellung eines Entsiegelungsplans in der nächsten
Wahlperiode vorantreiben, da bereits seit Jahren Potenzialflächen für die Entsiegelung durch die Bezirke
katalogisiert sind.
Berlin braucht eine gesamtstädtische Freiflächen-Strategie mit konkreten Etappenzielen für eine sozial
gerechtere Verteilung guter Umweltqualität, insbesondere von hitzemindernden und wohnungsnahen
Freiflächen, von Freiflächen, die gemäß der gesellschaftlichen Vielfalt für alle nach jeweiligem Geschmack und
Interesse nutzbar sind. Vegetations- und Versickerungsflächen, Kaltluftentstehungs- und -zirkulationsflächen,
kulturell vielfältig gestaltete und nutzbare öffentlich Räume im Freien sind essentiell für das soziale und
physische Klima Berlins. In unserer dicht bebauten Stadt wollen wir zunehmend Flächen entsiegeln, um die
Versickerung von Regenwasser vor Ort zu ermöglichen und die Berliner Kanalisation zu entlasten. Mit dem
Beschluss zur „Charta für das Berliner Stadtgrün und das Handlungsprogramm Berliner Stadtgrün 2030“ ist
2021 der Anfang gemacht worden. Zur Charta und der Umsetzung des Handlungsprogramms soll alle zwei
Jahre berichtet werden. Es erfolgt auch eine enge Begleitung beim Thema Minimierung des
Flächenverbrauchs.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir brauchen in Berlin mehr bezahlbare Wohnungen und das steht auf den ersten Blick im Gegensatz zu unserem Anspruch der Netto-Null-Versiegelung. Unser Motto im Neubau und im Bestand ist deshalb „mehr hoch als breit“. Das heißt, dass wir uns für Aufstockungen der Bestandsgebäude und für Dachgeschoßausbau einsetzen, wo immer es geht. Im Neubau hängen wir nicht an der Berliner Traufhöhe, sondern wollen den Baugrund so gut es geht ausnutzen und höhere Wohngebäude realisieren, ohne dass Berlin eine Stadt der Hochhäuser werden soll. Wir setzen uns außerdem vehement für Dach- und Fassadenbegrünung ein, die zwar kein gleichwertiger Ausgleich für eine versiegelte Fläche bietet, aber immerhin ebenfalls Raum für Stadtgrün und Regenwassermanagement ist.

FDP

Wir wollen die Regionalplanung der Metropolregion auf den Siedlungsstern konzentrieren. Die Verdichtung bestehender bebauter Flächen soll dabei Vorrang vor der Bebauung von Freiflächen haben. Auch sind (siehe Frage 2) tw. Verkehrsflächen in Flächen für den Wohnungsbau umzuwidmen.

SPD

Für die Berlin SPD ist klar: Berlin braucht eine bessere gemeinsam Planung auch mit den Nachbargemeinden im Brandenburger Umland. Dazu wollen wir das Kommunale Nachbarschaftsforum und die Gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg weiterentwickeln. Wir brauchen ein gemeinsames Leitbild für eine nachhaltige Zukunftsmetropolenregion Berlin-Brandenburg, damit Berlin mit den umgebenden Kommunen, Landkreisen und den beiden Landesregierungen eine bessere, integrierte Planungskultur entwickeln kann. Wichtig ist uns hier eine bessere Abstimmung in der Raumplanung, der Verkehrsplanung, insbesondere beim Pendlerverkehr, Wohnung-, Freiraum- und Gewerbeplanung wie auch bei der Energieplanung und dem integrierten Wassermanagement. Eine bessere Verzahnung von Innen- und Außenbezirken ist dringend notwendig. Denn die Stadtentwicklung und -planung konzentriert sich oftmals zu stark auf das Gebiet des S-Bahn-Rings. Dies greift zu kurz und verkennt die polyzentrische Struktur Großberlins, wie sie bereits vor 100 Jahren geschaffen worden ist. Das betrifft insbesondere die Mobilitätsangebote von „außen“ nach „innen“ und diagonal, gerade auch für Pendler über die Landesgrenze hinweg. Die ÖPNV-Verbindungen zwischen Berlin und dem Brandenburger Umland sind auszubauen. Auch die Pflege und Entwicklung der Grün- und Freiräume gehören zur Weiterentwicklung des Groß-Stadtraums. Diese neuen Strukturen für eine lebenswertere Stadt müssen alle Akteure gemeinsam gestalten. Dazu wollen wir ein entsprechendes Forum „Außenstadt“ aufbauen, in dem insbesondere die Außenbezirke und einige Innenbezirke und die zuständigen Senatsverwaltungen vertreten sind.

CDU

Berlin und Brandenburg sind nicht nur durch ihre Nachbarschaft und ihre gemeinsame Geschichte miteinander verbunden, sondern auch durch vielfältige
Verflechtungen und gegenseitige Abhängigkeiten. In Zeiten immer größer werdender Herausforderungen für beide Länder ist es daher das Gebot der Stunde, die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg weiter zu intensivieren und zu institutionalisieren.
Dafür brauchen wir eine deutlich engere und regelmäßigere Abstimmung zwischen den beiden Bundesländern. Deswegen will die CDU Berlin eine jährlich stattfindende Metropolraumkonferenz ins Leben rufen. Sie soll sich zusammensetzen aus den Mitgliedern des Senats von Berlin, der Landesregierung von Brandenburg, den Berliner Bezirksbürgermeister/-innen sowie den Bürgermeister/-innen und Oberbürgermeister/-innen der Umlandgemeinden. Gegenstand der Metropolraumkonferenz soll die Erörterung gemeinsamer Entwicklungsziele, die Festlegung verbindlicher Leitlinien für die Gemeinsame Landesplanung sowie die Verabredung gemeinsamer Projekte und Aktivitäten, auch in Fragen der städtebaulichen Planungen, sein.
Darüber hinaus will die CDU die Zusammenarbeit zwischen den beiden Landesparlamenten intensivieren, indem ein parlamentarischer Ausschuss von Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtages gegründet werden. Da aus verfassungsrechtlicher Sicht die Gründung eines gemeinsamen Ausschusses nicht möglich ist, sollte jedes Parlament einen eigenen Ausschuss einsetzen. Die beiden Sonderausschüsse sollen gleichzeitig tagen und haben den gemeinsamen Auftrag, die gemeinsame Landesentwicklung besser abzustimmen, gemeinsame Projekte zu besprechen und insgesamt die Metropolregion besser zu verzahnen.
Wir werden auch die Zusammenarbeit der Bundesländer Berlin und Brandenburg insbesondere auf dem Gebiet der Raumplanung intensivieren. Dazu gehört nicht nur eine bessere Personalausstattung in den für die gemeinsame Landesplanung zuständigen Verwaltungen, dazu gehören vor allem neue Formate und Formen der verbindlichen planerischen Abstimmung und Verabredung.
Das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum des Metropolraums erfordert nicht nur neue, integrierte Planungsinstrumente, sondern auch den Mut zu nachhaltigen Mobilitätskonzepten und baukultureller Innovation. Deswegen wollen wir die Potentiale und Möglichkeiten einer gemeinsamen Internationalen Bauausstellung (IBA) 2030 mit unserem Nachbarland Brandenburg unbedingt nutzen.

Die Linke

Zwischenräumen, d.h. zum Freiraumverbund Berlin/Brandenburg. Die Gemeinsame Landesplanung und die
Nachbarschaftsforen sind bewährte Institutionen. Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-
Brandenburg (LEP HR) definiert den raumordnerischen Rahmen für die räumliche Entwicklung in der
Hauptstadtregion. Wir tragen das Konzept des Siedlungssterns und des „Sprungs in die zweite Reihe“ mit, also
eine vorrangige Entwicklung der Klein- und Mittelstädte, die mit dem Zug in unter einer Stunde von Berlin aus
erreichbar sind. Um die Kooperation auszubauen, streben wir gemeinsame Ausschussberatungen der beiden
Landesparlamente an.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir Grüne werden daran arbeiten, die bestehenden Strukturen der Zusammenarbeit mit Brandenburg, wie die gemeinsame Landesplanung, weiter auszubauen und sie auch institutionell zu festigen.
Wir möchten weitere Zersiedlung verhindern und die Menschen davon überzeugen, dass "mehr hoch als breit" zu bauen besser ist.
Zum Thema Bauen planen wir gemeinsam mit Brandenburg eine Internationale Bauausstellung (IBA), um für die großen Themen Urbanisierung, Mobilitäts- und Bauwende gute und dann auch praktisch umgesetzte Konzepte zu haben, die sozial, ökologisch und bezahlbar zugleich sind.
Gemeinsam mit Brandenburg wollen wir, in Abstimmung mit den Forstverwaltungen, ein Holzbau- Cluster aufbauen, um den Einsatz von Beton und Stahl im Hoch- und Tiefbau zu reduzieren. Das Schumacherquartier in Tegel soll mit 5.000 Wohnungen ein Holzbau-Modellquartier werden.

FDP

Die Regionalplanung u.a. für Wohnungsbau und Verkehr muss für die Metropolregion als Ganzes erfolgen. Neben den bisherigen gemeinsamen Planungen wie dem Landesentwicklungsplan wollen wir auch die Kooperation mit den umliegenden Landkreisen und Gemeinden verstärken, um Planungen besser abzustimmen.

SPD

Wir wollen das Tempelhofer Feld als grüne Lunge in der Stadt erhalten. Die SPD steht dem Wohnungsbau auf ausgewählten Randflächen des Tempelhofer Feldes offen gegenüber. Dabei wollen wir den Erhalt von Freiflächen zur Erholung und Bewegung sicherstellen. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum und der Erhalt von öffentlichen Grünflächen müssen sorgfältig miteinander abgewogen werden. Die Entscheidung darüber obliegt jedoch letztlich den Berliner:innen. Wir werden deshalb eine Diskussion mit der Stadtgesellschaft darüber führen und sind für einen zweiten Volksentscheid offen. Sollte es eine Mehrheit für eine Randbebauung mit Wohnungen und sozialer Infrastruktur geben, ist es für uns zwingend, dass die Flächen nur für Wohnungsbau durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften oder gemeinwohlorientierte Dritte in einem sehr geringen Umfang der Fläche des Feldes bebaut werden.

CDU

Es bedarf einer neuen Stadtdebatte über die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Wir werden das ungenutzte Potenzial dieses einmaligen Ortes durch einen städtebaulichen Wettbewerb sichtbar machen. Unser Vorschlag ist ein Tempelhofer Wald als neue grüne Lunge der Stadt, ergänzt um nachhaltige Wohnquartiere am Rand des Feldes. Sport, Freizeit, Kultur und Erholung sollen auch zukünftig ausreichend Raum auf dem ehemaligen Flughafengelände erhalten. Die letzte Entscheidung sollen die Berlinerinnen und Berliner im Rahmen einer Volksbefragung haben.

Die Linke

Für DIE LINKE ist klar: Das Tempelhofer Feld ist als Ganzes freizuhalten. Der Volksentscheid 2014 hat dazu
geführt, dass das Feld eine enorme Bedeutung für die soziale und ökologische Stadtentwicklung gewonnen
hat. Deshalb lehnen wir die Bebauung und die Privatisierung des Tempelhofer Feldes weiterhin ab. Heute wird
das Feld an warmen Tagen von bis zu 70.000 Menschen besucht, die das Gelände als kostenlosen Erholungsund
Freizeitort für sich entdeckt und es sich gemeinschaftlich angeeignet haben. Bei dem Tempelhofer Feld
geht es deshalb um mehr als um den Erhalt einer Grünfläche. In einer wachsenden und schon stark
verdichteten Innenstadt ist es unentbehrlich geworden und erfüllt das Bedürfnis nach Weite, gerade für
Menschen, die in beengten Kiezen und Wohnverhältnissen leben. Wir brauchen das Tempelhofer Feld
insbesondere auch als smoghemmende Kaltluftschneise und zum Erhalt von Natur. Grünflächen verbessern
das Stadtklima sowie die Luftqualität und speichern Niederschlagswasser. Das Tempelhofer Feld dient auch
als Lebensraum für Pflanzen und Tiere.

Bündnis 90/Die Grünen

Wir stehen für den Erhalt des Tempelhofer Feldes in seiner jetzigen Form als einer der größten und wichtigsten Gru nflächen Berlins und lehnen eine Randbebauung ab. Dadurch würde der Nutzen der Fläche für Menschen und Natur überproportional geschmälert. Es gibt im Moment im StEP Wohnen das Potential von fast 200.000 Wohnungen, die wir realisieren können. Deshalb können wir trotz unseres Anspruchs vor allem innerhalb der Stadt zu bauen (s. Frage 14), besonders wertvolle Freiflächen innerhalb der Stadt zusätzlich schützen.

FDP

Wir wollen eine Randbebauung auf 90 ha, vornehmlich mit Wohnungen und die dann verbleibenden 202 ha dauerhaft schützen. Angesichts der Wohnungsknappheit in der Stadt halten wir dies für einen vernünftigen Kompromiss und wollen die Entscheidung über diese Idee einem neuen Volksentscheid überlassen.

SPD

Die Berliner SPD ist weiterhin dem Erhalt der Artenvielfalt verbunden – in Pankow ebenso wie in allen Berliner Bezirken. Eine Entscheidung über die angekündigte gerichtliche Klage zur geplanten Bebauung des „Pankower Tors“ erwarten wir mit Respekt und werden sie unserem weiteren Vorgehen zugrunde liegen. Hier wollen wir mit dem Berlin NABU und den anderen bezirklichen Akteuren einen gemeinsamen Weg gehen, der Tier-, Arten- und Naturschutz und das öffentliche Interesse in Einklang bringt.

CDU

Wir unterstützen eine nachhaltige und an den Interessen des Allgemeinwohls ausgerichtete Entwicklung des Pankower Tors.

Die Linke

Die Kreuzkröte braucht aus überwiegender Sicht der LINKEN aus mehreren Gründen ein neues Heim. Dafür ist
nicht der geplante Möbelmarkt ursächlich, sondern es sind die im Laufe der Jahre gestiegenen
infrastrukturellen Nutzungsanforderungen an des Gesamtareal. Denn es geht am Pankower Tor ja um weit
mehr als um den Bau eines Möbelmarktes. Dass das Gelände dringend entwickelt werden muss, um im
öffentlichen Interesse liegende bezahlbare Wohnungen zu errichten sowie die für den Bezirk Pankow dringend
erforderliche soziale Infrastruktur – Schule, Kita, Bibliothek, Quartier, Panketrail, Fahrradparkhaus,
Schwammstadt – vorzuhalten, steht für uns außer Frage. Der laufende Wettbewerb integriert aus Sicht der
LINKEN diese Nutzungsanforderungen.
Die langen Verhandlungen um das Areal spiegeln auch die Konflikte wider, die damit verbunden und auch
innerhalb der LINKEN noch nicht vollständig ausgeräumt sind. Im April 2018 hat das Land Berlin mit dem
Flächeneigentümer eine Grundsatzvereinbarung zur Entwicklung des ehemaligen Bahnareals geschlossen. Das
Bezirksamt Pankow hat 2020 die Aufstellung des Bebauungsplanverfahrens 3-60 beschlossen. Innerhalb des
Verfahrens werden die artenschutzrechtlichen Belange geprüft und bearbeitet. Im Vorfeld wurde durchaus
glaubhaft gemacht, dass
1. durch die klimatischen Änderungen die Kreuzkröte mit ihren spezifischen Habitatanforderungen auch ohne
Bebauung dort mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Überlebensperspektive hat;
2. die selbst im Falle des integrierten Verbleibs in einer freizustellenden Fläche, die baulichen Veränderungen
im Umfeld so stark wirken würden, dass das dauerhafte Gedeihen der Population ebenfalls unwahrscheinlich
sei;
3. es ein überwiegendes Gesamtinteresse Berlins an der Realisierung der beschriebenen Nutzungen,
insbesondere der 2000 Wohnungen gebe, die nur im Rahmen des Gesamtkonzeptes zeitnah zu realisieren
seien und
4. der Kreuzkrötenpopulation am besten gedient sei mit dem Nachweis, der Herrichtung und
Zurverfügungstellung eines alternativen Lebensraumes.
Es wird Aufgabe der Planenden sein, rechtssicher aufzuzeigen, wie gesetzliche Bestimmungen des
Naturschutzes und der Verantwortung des Landes Berlin für den Erhalt von Lebensräumen mit den
gewachsenen infrastrukturellen Nutzungsanforderungen an das Gesamtareal in Einklang zu bringen sind.

Bündnis 90/Die Grünen

Der Bau eines Möbelmarktes liegt nicht im öffentlichen Interesse. Deshalb haben wir uns schon seit Jahren sehr kritisch zu diesem Projekt geäußert. Allerdings liegt dieses große Grundstück sehr zentral und infrastrukturell sehr gut angebunden, so dass die Entwicklung an diesem Ort andere Bereiche in der äußeren Stadt schützen kann und sollte. Wenn das Gelände entwickelt wird, muss das ausgewogen passieren und die Interessen von Natur-, Umwelt- und Tierschutz dürfen nicht in den Hintergrund treten.

FDP

Das Projekt Pankower Tor umfasst weit mehr als einen Möbelmarkt. Unter anderem sollen 2000 Wohnungen, mindestens eine Schule, Einkaufsmöglichkeiten, ein neuer Stadtplatz, eine Stadtteilbibliothek sowie Grün- und Eventflächen entstehen. Ein öffentliches Interesse ist deshalb grundsätzlich gegeben.