Bezirksverordnetenversammlung Mitte

Antworten auf Fragen des NABU Berlin

Aus dem Bezirk Mitte haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Piraten, CDU und DIE LINKE geantwortet.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte vorab, dass viele Themen reine Landesthemen seien, die jedoch aus bezirklicher Sicht beantwortet werden und eine Umsetzung im Bezirk ggf. unterstützt werden könne. Die Fraktion beantwortet alle Fragen mit JA.

Die Fraktion der Piraten kann nicht beurteilen, ob finanzielle Mittel für die Umsetzung des Biotopverbundes laut LAPRO bereitgestellt werden sollen (Frage 6) und ob naturschutzfachlich wertvolle Freiflächen nicht bebaut werden (Frage 12) und beantwortet diese Fragen mit WEISS NICHT. Die Fraktion spricht sich gegen einen Kauf von Flächen durch die Verwaltung aus, damit diese langfristig für den Naturschutz gesichert werden (Frage 2) und ebenfalls gegen eine Stärkung der Finanzausstattung der Berliner Arbeitsgemeinschaft Naturschutz (Frage 5). Alle anderen Fragen werden mit JA beantwortet.

Die Fraktion DIE LINKE beantwortet 10 Fragen mit JA, ist sich aber nicht sicher, ob die Verwaltung Flächen kaufen soll, um sie langfristig für den Naturschutz zu sichern (Frage 2) und ob finanzielle Mittel für die Umsetzung des Biotopverbundes laut LAPRO bereitgestellt werden sollen (Frage 6). Diese beiden Fragen werden mit WEISS NICHT beantwortet.

Die Fraktion der CDU beantwortet die Fragen überwiegend ohne die Kategorien JA, NEIN, WEISS NICHT und entzieht sich bei einigen Fragen damit einer konkreten Antwort. Sie verweist in vielen Punkten auf ihr bisheriges politisches Engagement und führt prominente Beispiele (wie dem Kauf des Spreeuferweges in Mitte, dem EU-geförderten Projekt Smart Sustaineable Districs“, auf. Sie verweist auf Entscheidungen, die auf Landesebene getroffen werden müssen (Frage 5). Sie möchte - „im Rahmen unserer Möglichkeiten“ - finanzielle Mittel für die Umsetzung des Biotopverbundes laut LAPRO bereitstellen (Frage 6) und sich dafür einsetzen, dass der Umweltverbund und Radverkehr im Verkehrswesen gefördert wird (Frage 10).

Die Landes-SPD beantwortet neun Fragen mit JA. Sie ist sich nicht sicher, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass der Empfehlung des Deutschen Städtetages gefolgt wird und der erforderliche wohnungsnahe Freiraum von sechs Quadratmetern pro Einwohnerzahl in der städtebaulichen Planung umgesetzt wird (Frage 3) und ob sie sich zur Förderung der Artenvielfalt und Lebensqualität ein Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung auflegen wird. Sie beantwortet diese Fragen wie auch ob naturschutzfachlich wertvolle Flächen nicht bebaut werden sollen (Frage 12) mit WEISS NICHT.