Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf

Antworten auf Fragen des NABU Berlin

Aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben die Fraktionen CDU, SPD sowie die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIEGRÜNEN geantwortet. Von den anderen Fraktionen haben wir keine Rückmeldung erhalten.

Die Fraktion der CDU beantwortet sechs Fragen mit JA. Sie schließt aus, dass die Verwaltung Flächen kauft, um sie langfristig für den Naturschutz zu sichern (Frage 1). Sie beantwortet diese Fragen mit NEIN. Sie ist sich nicht sicher, ob die personelle und finanzielle Ausstattung in den Naturschutzverwaltungen gestärkt werden und ob Mittel für die Umsetzung des Biotopverbundes laut LAPRO bereitgestellt werden sollen (Frage 6). Sie beantwortet diese Fragen mit WEISS NICHT. Sie sieht die Ausweisung von Schutzgebieten (NSG, FFH, LSG) für „punktuell möglich“ (Frage 4) und würde sich eingeschränkt - „kommt auf das Projekt an“ –für wohnortnahe Naturerfahrungsräume einsetzen. Letztere Fragen werden nur kommentiert beantwortet.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantworten alle Fragen mit JA.

Die Landes-SPD beantwortet neun Fragen mit JA. Sie ist sich nicht sicher, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass der Empfehlung des Deutschen Städtetages gefolgt wird und der erforderliche wohnungsnahe Freiraum von sechs Quadratmetern pro Einwohnerzahl in der städtebaulichen Planung umgesetzt wird (Frage 3) und ob sie sich zur Förderung der Artenvielfalt und Lebensqualität ein Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung auflegen wird. Sie beantwortet diese Fragen wie auch ob naturschutzfachlich wertvolle Flächen nicht bebaut werden sollen (Frage 12) mit WEISS NICHT.