Umfrage des NABU Berlin zur Wahl 2016

Wie stehen die Parteien zum Naturschutz?

In der wachsenden Stadt Berlin wird der Naturschutz sowohl räumlich als auch inhaltlich immer weiter an den Rand gedrängt: Ungenügende Personalausstattung in Senats- und Bezirksverwaltungen führt zu Vollzugsdefiziten bei rechtlichen Aufgaben der Verwaltung wie zum Beispiel der rechtlichen Sicherung von FFH-Gebieten, der Ausweisung von Naturschutzgebieten, beim Baumschutz oder der Umsetzung der Eingriffsregelung. Auch stadtplanerische Grundlagenerhebungen, die Basis für eine vorausschauende, nachhaltige Stadtentwicklung sind, konnten in vielen Bezirken in den letzten Jahren nicht mehr erhoben werden, weil Sachmittel und Personal fehlten.

Die Natur in der Stadt zu schützen ist zunächst eine politische Entscheidung. Die Bereitstellung von finanziellen Mitteln eine Konsequenz. Wir haben die führenden Fraktionen in Abgeordnetenhaus und Bezirksversammlung gefragt, ob sie sich für die Stärkung des Naturschutzes in Berlin entscheiden, und welche Konsequenzen sie bereit sind, anzustoßen und zu vertreten.

Auf den folgenden Seiten sind die Antworten der Fraktionen aus Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamenten dargestellt. Angefragt waren jeweils die Fraktionsvorsitzenden oder Umweltpolitischen Sprecher von CDU, SPD, Die Linken, Bünsnis90/Die Grünen und der Piratenpartei. Und es waren klare Positionen gefragt: „ja“, „nein“ und für den Fall, dass eine Partei sich mit einem Thema noch nicht beschäftigt hat, ein „weiß nicht“. Darüber hinaus haben einige Mandatsträger die Antworten kommentiert und es sind durchaus spannende Aussagen dabei.