Abgeordnetenhaus Berlin

Bauen und Wohnen:

• Flächenverbrauch verkleinern, indem Supermärkte aus Flachbauten in Wohnhäuser integriert werden und Prüfung und Bau von höheren Wohnhäusern 
• Wohnungsneubau: 30.000 jährlich
• energetische Gebäudesanierung
• Priorität hat kreative industrielle Nachnutzung des Flughafens Tegel
• Verlängerung der A100 bis zur Frankfurter Allee und Bau der Tangentialverbindung Ost

Mobilität:

• Einrichtung von Fahrradschnellwegen
• Schaffung von mehr Abstellflächen für Fahrräder, indem Fahrradleichen schneller entfernt werden und Fahrradparkhäuser gebaut werden
• „Park and Ride“ an S-Bahnhöfen
• Ausbau eines stadtweiten Fahrradverleihsystems
• Ausbau der Streckennetze von Straßen-, S- und U-Bahn
• Car-Sharing-Angebot ausbauen
• Ladestationen für E-Autos an mit Strom betriebenen Laternen und Parkautomaten
• Privilegien für Fahrer von E-Autos

Umweltschutz und Nachhaltigkeit:

• mehr Stadtbäume und Dachbegrünung, wohnortnahe Grünflächen
• Kleingärten erhalten, Förderung von Urban Gardening und Anlage von mehr Schulgärten
• Verbesserung der Gewässergüte Berliner Gewässer, grundlegendes Konzept um zu verhindern, dass Abwässer bei Starkregen in die Spree gelangen, Errichtung eines Flussbades in Berlin-Mitte
• finanzielle Stärkung der Stiftung Naturschutz

Tierschutz:

• Erhalt und Modernisierung der beiden Tiergärten mit Bildungsgedanken
• Verringerung der Zahl der Tierversuche
• Verbot von Wildtieren in Zirkussen
• mehr Hundeauslaufgebiete

Strom- und Energieversorgung - Klimaschutz:

• Ziel: klimaneutrale Stadt
• Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und klimaschonenden Energiequellen
• Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und Mini-Blockheizkraftwerken
• Förderung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Mehrfamilienhäusern auch für Mieter
• „Energiespar-Offensive“ bei Berliner Unternehmen

Bauen und Wohnen:

• 5.000 neue Wohnungen pro Jahr
• Schutz von Kaltluftschneisen bei Neubau von Wohnungen
• Unterstützung von Kleingartenbesitzern bei Bebauung zur Suche eines neuen Gartens
• Gewerbeflächen sichern
• Industrie- und Forschungspark auf dem Gelände des Flughafens Tegel
• Ausbau der A100 und der Tangentialverbindung Ost

Mobilität:

• Ausbau des Straßenbahn-Netzes
• Prüfung des Ausbaus der U-Bahn
• Modernisierung des ÖPNV, neue Busse mit Erd- und Biogas, Brennstoffzellen und Techniken der regenerative Energien
• an Ampeln soll ÖPNV (Bus, Straßenbahn) Vorrang haben
• Einrichtung von Tempo 30-Zonen und Parkraumbewirtschaftung in weiteren Gebieten
• Ausbau der Elektromobilität, E-Autos dürfen nicht kostenfrei in Parkzonen stehen
• Förderung der Fernverkehrszüge durch Berlin,  mehrere Halte der Züge in Berlin
• Konzentration des Fernbusverkehrs auf den ZOB
• Umsetzung der Berliner Radverkehrsstrategie 2013, Beschleunigung der Investitionen in die Fahrradinfrastruktur

Umweltschutz und Nachhaltigkeit

• Leitbild: nachhaltige Stadt
• Schutz des Grundwassers
• Qualität der Oberflächengewässer verbessern, Errichtung eines Flussbades in Berlin-Mitte
• Reinigung der Parks in Zusammenarbeit mit der BSR
• für effizientes Ressourcenmanagement
• Erhalt der Straßenbäume und Ersatzpflanzungen
• Förderung der Dach-Begrünung

Tierschutz:

• für den Verbot von Wildtieren in Zirkussen
• Initiative für Alternativen zu  Tierversuchen

Strom- und Energieversorgung - Klimaschutz:

• Ziel: klimaneutrale Stadt bis 2050
• Zusammenarbeit mit Brandenburg: Ausstieg aus der Braunkohle (bis 2020, Steinkohle bis 2030) und Vorgehen gegen die Planung von Atomkraftwerken in Polen

Bauen und Wohnen:

• Flughafen Tegel zu einem Industrie- und Forschungsstandort entwickeln
• energetische Sanierungen, aber nicht zu Lasten der Mieter
• gegen die Weiterführung der A100 über den 16. Bauabschnitt (bis zum Treptower Park) hinaus

Mobilität:

• Bürger sollen beim Ausbau des ÖPNV mehr mitreden können
• Ausbau des ÖPNV gerade in den Randbezirken
• ÖPNV soll bezahlbar bleiben
• Ampel-Vorrang für Tram und Busse
• 200 km längeres Straßenbahnnetz
• Betrieb von Fahrzeuge auf Schienen nur mit erneuerbaren Energien
• mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger
• umfangreicher Ausbau der Fahrradinfrastruktur mit mehr Personal und finanziellen Mitteln

Umweltschutz und Nachhaltigkeit:

• biologische Vielfalt erhalten und steigern
• Förderung von Fassaden- und Dachbegrünung
• Renaturierungsprojekte vorantreiben
• langfristiger Schutz der Trinkwasserversorgung
• Biotonnen sollen verpflichtend für jeden Haushalt aufgestellt werden und Altglastonnen nahe erreichbar sein
• Erhalt und Förderung von Urban Gardening, Klein- und Schulgärten
• Unterstützung von Projekten zur Verbesserung der Wasserqualität der Spree

Tierschutz:

• Einschränkung von Tierversuchen
• Verbot von Wildtieren in Zirkussen
• mehr Auslaufflächen für Hunde
• Veterinär und Lebensmittelaufsicht soll in der Lage sein Anzeigen gegen Tierhalter zu überprüfen, d.h. personelle Aufstockung

Strom- und Energieversorgung - Klimaschutz:

• klimaneutral bis 2050
• Vorreiterrolle der öffentlichen Hand, energetische Sanierungen und Prüfung auf Eignung von erneuerbaren Energien
• Grundlage: „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm“ und Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“
• Einrichtung: Steuerungskreis Energiewende, Ausbau Stadtwerk
• sozial-ökologische Energiewende
• ab 2020 Ausstieg aus der Braunkohle in Berlin
• Förderung von Sonnenenergie mit großem Potenzial (Photovoltaik, Solarthermie)
• Energieversorgung auf Basis erneuerbaren Energien
• gegen Energiearmut, Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei der Anschaffung energieschonender Neugeräte
• kommunalisierte Strom-, Gas- und Fernwärmenetz, Gewinnen werden in ÖPNV, ökologischer Energieproduktion und zur Bekämpfung von Energiearmut investiert

Bauen und Wohnen:

• Grünflächen in Bebauungspläne integrieren
• Neubauten an passenden Orten höher bauen
• lehnen den Weiterbau der A100 und der Tangentialverbindung Ost ab

Mobilität:

• mehr Straßen mit Flüsterasphalt und Senkung der Geschwindigkeit in Wohnvierteln
• für Nachtflugverbot von 22.00 – 6.00 Uhr
• mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer
• Fahrradstadt Berlin, mit Netz aus Fahrradstraßen
• mehr Platz für Fahrradstreifen an Hauptstraßen, sodass Überholen möglich ist
• Bau von Fahrradschnellstraßen
• Modernisierung der Busse, Erweiterung des Straßenbahnnetzes
• mittelfristige Reduzierung der Autonutzung
• bundesweite Einführung einer neuen Plakette für Autos, die auch im realen Betrieb wenig schädliche Abgase ausstoßen
• bessere Anbindung der Randbereiche mit dem ÖPNV
• solidarisch finanzierter ÖPNV: Entlastung von Geringverdienern und Familien mit Kindern
• Fahrräder können außerhalb der Stoßzeiten kostenlos mitgenommen werden

Umweltschutz und Nachhaltigkeit:

• „grünes Wachstum“, Gestaltung von „grünen Oasen“, Ziel: Erhalt der Lebensqualität
• Förderprogramm für 1000 begrünte Dächer, Begrünung des Roten Rathauses als Vorbild
• 10 Tsd. zusätzliche straßenbäume bis 2012
• Grünzüge als Frischluftschneisen schützen und weiterentwickeln
• freier Zugang zu Grünflächen, Seen und Flüssen
• Umsetzung der „Strategie Biologische Vielfalt“ (2012), engagierten Bürgern unterstützen
• Verschmutzung der Berliner Gewässer durch übergelaufene Kanalisationen und durch den Brandenburger Braunkohleabbau verhindern
• Weiterentwicklung der Umweltzone
• dezentrales Regenwassermanagement, um zu verhindern das bei Starkregen die Kanalisation überläuft
• für eine vierte Reinigungsstufe in den Berliner Klärwerken
• mehr Pflege der Parks und Grünflächen durch höhere finanzielle Mittel und mehr Personal
• Förderung von urbaner Lebensmittelproduktion
• Aktionsplan gegen Umweltgifte

Tierschutz:

• keine Zirkusse mit Wildtieren auf landeseigenen Flächen
• in Tierpark und Zoo mehr auf artgerechte Haltung setzen
• Ausstieg aus Tierversuchen, Berlin als Zentrum für Alternativmethoden
• mehr Geld für Tierheime
• Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen

Strom- und Energieversorgung - Klimaschutz:

• öffentliches Klima-Stadtwerk: Vorreiterrolle mit Pilotprojekten, 500 Millionen Euro Eigenkapital
• Zahl der dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen verzehnfachen
• Engagement der Bürger für die Energiewende fördern und als Potential sehen
• Ausstieg bis 2030 aus der Kohleenergie
• Geldanlagen aus den Konzernen der fossilen Energiewirtschaft abziehen (Divestment)

Bauen und Wohnen:

• Neubau von Wohnungen in flächensparender der Bauweiße
• kritische Betrachtung von Wärmedämmverbundsystemen
• energetische Sanierung nicht auf Kosten der Mieter
• Begrenzung der Verdichtung, wenn umweltbelastende Auswirkungen zu vermuten sind
• lehnen weiteren Ausbau der A100 ab

Mobilität:

• ÖPNV nicht vorrangig gewinnorientiert, sondern als Versorgung für die Bevölkerung
• Rekommunalisierung der S-Bahn
• für ein Nachtflugverbot
• mittelfristig fahrscheinloser ÖPNV, gemeinschaftliche Finanzierung
• Aufstockung der Mittel für Fuß- und Radwege
• für die kostenlose Mitnahme von Rädern im ÖPNV, bewachte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder
• Aufwertung der ÖPNV durch freies WLAN
• flächendeckendes Netz an Ladestellen für E-Autos

Umweltschutz und Nachhaltigkeit:

• Unterstützung von Urban-Gardening-Initiativen
• freie Zugänglichkeit von Ufern, gegen deren Bebauung
• Einsetzen für Begrünung von Dächern, Urban- und Roof-Gardening
• Einsatz von Plastiktüten senken
• für den Bau von innovativen Rückhaltebecken, damit die Kanalisationen bei Starkregen nicht in Berliner Gewässer geleitet werden müssen
• in der Schule soll Mitverantwortung für den Erhalt und Schutz der Umwelt vermittelt werden

Tierschutz:

• befürworten Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen
• generelles Verbot von Wildtieren in Zirkussen

Strom- und Energieversorgung - Klimaschutz:

• auf allen Produkten und für alle Dienstleistungen soll erkennbar sein wie viel „CO2-Äquivalente“ ausgestoßen wurde, zusätzlich sollen Wasser- und Energieverbrauch, Landnutzung und Pestizideinsatz erkennbar gemacht werden, die Kosten sollen die Unternehmen tragen und von öffentlichen Stellen wird die Ermittlung kontrolliert
• Divestment, daher Abzug von Geldanlagen aus der fossilen Energiewirtschaft
• Ausstieg Brandenburgs aus der Kohleförderung