Kommentar des NABU Berlin zum Wahlausgang (Natur in Berlin 04/2016)

Nach der Wahl - Neue Herausforderungen für Naturschutz und Stadtpolitik

Auf Wahlen folgen Taten. Wer wird die Geschicke des Naturschutzes auf Bezirks- und Senatsebene in den nächsten Jahren verantworten? Was dürfen wir von den Parteivertretern erwarten? Berlin braucht eine politische Entscheidung für den Erhalt der Stadtnatur.

Zum Zeitpunkt unseres Redaktionsschusses sind die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen, das Personalkarussell dreht sich weiter und es lässt sich nur spekulieren, welche Parteien die Stadträte der Umwelt- und Naturschutzressorts in den Bezirken stellen. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass das Ressort in einigen Bezirken an die AfD geht. Während sich die etablierten Parteien hinsichtlich ihrer Ziele und Prioritäten einigermaßen einschätzen lassen, auch durch ihre Antworten auf die Fragen des NABU Berlin vor der Wahl, ist die AfD neu auf dem Parkett.

Bunter Strauß

Ihr Wahlprogramm versammelt einen bunten Strauß von Forderungen - vom besseren Tierschutz bis zur Reinhaltung von Gewässern. Manche Forderungen der AfD werden auf Grundlage bestehender Gesetze und Programme bereits umgesetzt, wie der Waldumbau. Manche Aussagen widersprechen sich auch, so einerseits die Überzeugung, Naturschutz beginne in der Stadt und andererseits die Forderung nach Innenstadtverdichtung durch Bebauung von Baulücken. Manche Ziele widersprechen sich auf Landes- und Bezirksebene wie die Aussagen zum Ausbau der A 100. Einige Ziele sind sehr kleinteilig wie die Forderung nach Akku-getriebenen Laubbläsern. Hier wird man sehen müssen, ob die AfD ernsthaft Natur- und Umweltschutz betreiben will oder für ihr Wahlprogramm einfach nur einige Bürgerforderungen aufgegriffen hat. Gerade die Probleme des Natur- und Artenschutzes im Rahmen der Stadt- und Landschaftsentwicklung sind jedoch klar zu benennen. In der wachsenden Stadt Berlin wurde der Naturschutz in den vergangenen Jahren sowohl räumlich als auch inhaltlich immer weiter an den Rand gedrängt: Ungenügende Personalausstattung in Senats- und Bezirksverwaltungen führte zu Vollzugsdefiziten auch bei rechtlichen verankerten Aufgaben wie zum Beispiel der rechtlichen Sicherung von FFH-Gebieten, der Ausweisung von Naturschutzgebieten, der Sicherung und Umsetzung des Biotopverbundes, beim Baumschutz, dem Schutz von Gebäudebrütern oder der Umsetzung der Eingriffsregelung.

Auch landschaftsplanerische Grundlagenerhebungen, die die Basis für eine vorausschauende, nachhaltige Stadtentwicklung sind, konnten in vielen Bezirken in den letzten Jahren nicht mehr erhoben werden. Es fehlt schlicht an Sachmitteln und Personal. Die Senatsverwaltung für Finanzen bewilligte den Bauämtern der Bezirke zur Bewältigung der erhöhten Bautätigkeiten 50 neue Stellen. Die Naturschutzämter, die sich ebenfalls mit den Bauverfahren beschäftigen müssen sind, sind leer ausgegangen. Sachmittel für die dringend erforderliche Sanierung von Gewässern oder anderen Altlastenstandorten stehen nicht zur Verfügung.

Der NABU fordert, dass die Parteien sich dafür einsetzen, dass

• die Umwelt- und Naturschutzämter als Sofortmaßnahmen mit dem erforderlichen Personal und Sachmitteln zur Bewältigung der gesetzlichen Pflichtaufgaben ausgestattet werden, in der kommenden Legislaturperiode die Qualität der Arbeit der Umwelt- und Naturschutzämter evaluiert und die Ämterausstattung entsprechend angeglichen wird.
• die Senatsverwaltung und Bezirke im Sinne der Daseinsvorsorge eine vorsorgende Liegenschaftspolitik betreiben und Freiflächen als Verbindungselemente im Biotopverbund, als Ausgleichsflächen für gesetzlich geschützte Arten und Biotope und als Ausgleichsflächen für beeinträchtigte Naturfunktionen im Sinne der Eingriffsregelung erwerben.
• die Stadt als Eigentümer der Berliner Wasserwerke ein an ökologischen Kriterien orientiertes Gesamtstädtisches Wasserversorgungskonzept verabschiedet, das jahreszeitlich differenziert flexible Wasserfördermengen für die verschiedenen Wasserwerke festlegt.
• Ausgleich und Ersatz nach der gesetzlichen Eingriffsregelung funktionsbezogen umgesetzt wird.

Mehr als eine Finanzspritze

Die Natur in der Stadt zu schützen, ist zunächst eine politische Entscheidung. Die Bereitstellung von finanziellen Mitteln eine Konsequenz.

Der NABU Berlin fordert aber nicht nur Finanzspritzen für die Erfüllung der Pflichtaufgaben. Eine zukunftsorientierte, nachhaltige und vor allem verbindliche Stadt- und Landschaftsplanung, die in der Lage ist, dringend benötigte Freiflächen zu sichern und qualitativ zu entwickeln, ist existenziell für die Berliner Stadtnatur und damit für die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner.