Berliner Doppelhaushalt 2018/19 mit richtigen Signalen und Wermutstropfen
Mehr Mittel für Biologische Vielfalt - zu wenig Engagement für Ausweisung von Schutzgebieten
Blick von der Goldelse - Foto: Jens Scharon
14. Dezember 2017 - Berlin. Zum Beschluss des Doppelhaushalts 2018/19 im Berliner Abgeordnetenhaus sagt Rainer Altenkamp, 1. Vorsitzender des NABU Berlin: „Der NABU Berlin begrüßt ausdrücklich die deutliche Aufstockung der Personal- und Sachmittel für die klimaverträgliche Mobilität, für Umwelt und Klimaschutz. Die Schaffung neuer Stellen für die Umsetzung der „Strategie Biologische Vielfalt“ und die „Strategie Stadtlandschaft“ mit einem Programm „Grüne Dächer“ ist ein wichtiger Schritt für den Klima- und Naturschutz - wie auch die die zusätzlichen Mittel für die Wiederaufforstung nach den Sturmschäden und für Maßnahmen des Naturschutzes.“
Die Aufstockung der Mittel für die Natur- und Umweltbildung sowie die Erhöhung des Taschengeldes der Absolventen des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) sind zudem gute Maßnahmen, um junge Menschen für den Umwelt- und Naturschutz zu begeistern und ihren Beitrag wertzuschätzen. Auch die Vision für Berlin als Stadt ohne Müll („Zero Waste“) und das damit verbundene finanzielle Engagement für die Müllvermeidung begrüßt der NABU Berlin.
„Zu Recht wurde heute im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses auch wiederholt betont, wie hoch der Wert der Stadtnatur für den Klimaschutz und die Umweltgerechtigkeit ist“, so Altenkamp. „Umso wichtiger ist es, die dafür nötigen Flächen für die Natur zu sichern. Leider sind wir vom Ziel Berlins, 20 Prozent der Fläche als Landschaftsschutzgebiete und drei Prozent als Naturschutzgebiete auszuweisen, noch immer weit entfernt.“ Dabei braucht die wachsende Stadt neben Flächen für Wohnungsbau dringend auch Freiflächen – für eine artenreiche Natur und die naturnahe Erholung der Berliner*innen.
Ein Wermutstropfen im Doppelhaushalt 2018/19 ist deshalb die unverändert dünne Stellenausstattung für die Ausweisung von Schutzgebiete. Trotz der Forderungen der Naturschutzverbände und des Einsatzes von Senatsverwaltung und vieler Abgeordneter wird weiterhin wird nur eine Person daran arbeiten, die 46 im Landschaftsprogramm bereits gelisteten wertvollen Flächen mit ihrer Flora und Fauna zu sichern. „Wir hoffen sehr, dass die Senatsverwaltung doch noch eine Möglichkeit findet, mindestens eine weitere Stelle für die Ausweisung von Schutzgebieten einzurichten“ sagt Altenkamp.