Von der Farce einer Bürgerbeteiligung

NABU Berlin kritisiert Bürgerforum scharf

Das Projektteam des Bürgerforums war ausschließlich aus Vertretern der Senatsverwaltungen und des Landessportbunds zusammengesetzt, die dem Publikum zur Abstimmung gestellten Fragen empfanden viele als tendenziös und bei den Impulsvorträgen kamen ausschließlich Olympiabefürwortet zu Wort, was eine objektive Meinungsbildung erschwerte.

Auch der NABU Berlin hatte als Mitglied des NOlympia-Bündnisses eine Bürgerbeteiligung eingefordert und richtete nun entsprechende Erwartungen an die Veranstaltung des Bürgerforums, welches am 12.02.2015 erstmalig stattfand.

Alles Olympia?

Schon wenige Minuten nach Veranstaltungsbeginn wurde allerdings deutlich, worum es bei dem Bürgerforum gehen sollte: um massive Werbung pro Olympia. Seit einem halben Jahr hatten sich jedoch auch jede Menge kritische Stimmen an der aufkommenden Diskussion beteiligt und viele offene Konfliktpunkte in Sachen Finanzierbarkeit, Verschuldung, mangelhafte Infrastruktur und steigenden Flächenverbrauch benannt. Auf keinen dieser Punkte wurde während des Bürgerforums seitens des Projektteams eingegangen, sondern es wurden lang bekannte Plattitüden wiederholt. Der Flächenverbrauch auch für temporäre Sportstätten auf teilweise naturschutzfachlich sensiblen Flächen: kein Thema. Die Tatsache, dass die Berliner Infrastruktur den Vergleich mit anderen Städten zwar nicht scheuen muss, aber auch ohne Olympia massive Investitionen notwendig sind: wurde marginalisiert.

Alles ganz easy?

Überhaupt bekam man den Eindruck vermittelt, dass Olympia für Berlin kein Problem sei. Besonders glaubhaft war die Aussage jedoch nicht, dass die olympischen Spiele Berlin nichts kosten würden, wenn man bedenkt, dass Milliarden-Investitionen in Infrastruktur von Sportanlagen, Straßen und öffentlichen Personennahverkehr durch das Land Berlin und nur zu einem Teil vom Bund getragen werden.

Der NABU Berlin erkennt in diesem Vorgehen auch bei dieser Veranstaltung jedoch wieder die Einstellung des Landes Berlin, möglichst reibungslos Entscheidungen auch gegen den Bürgerwillen und trotz aller Verschuldung durchsetzen zu wollen und erneut mehr Show als visionäre Stadtentwicklung zu bieten.

Hintergrund

Der NABU Berlin hat sich im August 2014 dem NOlympia-Bündnis angeschlossen. Die Naturschützer lehnen eine weitere Verdichtung Berlins auf den derzeit noch vorhandenen Freiflächen zulasten von Natur- und Klimaschutz ab. Außerdem ist zu befürchten, dass durch eine Olympiabewerbung zu viele personelle Ressourcen gebunden werden und fordert anstatt dessen in eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung der Naturschutzbehörden zu investieren. Darüber hinaus lehnt es der NABU Berlin ab, dass mehr als 60 Mio. EUR alleine für die Bewerbung und somit für ein nachweislich nicht nachhaltiges Projekt ausgegeben werden, anstatt drängendere Probleme zu lösen.

13. Februar 2015