Naturschutzrecht und Planung

Verbandsbeteiligung

Der NABU Berlin hat bei Planungen und Gesetzesänderungen, die Naturschutzbelange in Berlin betreffen, das Recht auf Einsicht in Sachverständigengutachten und Planungsunterlagen sowie die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Verfahren abzugeben.

Naturschutzgebiet - Foto: Wulf Geißler

Nach § 63 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) haben anerkannte Naturschutzverbände bei Planungen und Gesetzesänderungen, die Naturschutzbelange betreffen, das Recht auf Einsicht in Sachverständigengutachten und Planungsunterlagen sowie die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Verfahren abzugeben.

Diese Beteiligung der Verbände findet im Rahmen planungsrechtlicher Verfahren statt. Dabei handelt es sich beispielsweise um:

Planfeststellungsverfahren mit Eingriffen in Natur und Landschaft (Straßenbau, Bahnausbau, Wasserstraßenausbau der Bau von Flughäfen etc.)
Baugenehmigungsverfahren zu Eingriffen in Natur und Landschaft im Außenbereich
Ausweisung von Schutzgebieten (Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete etc.)
Befreiungen von Bestimmungen in Schutzgebieten
Novellierungsverfahren zu Gesetzen und Verordnungen, die Naturschutz betreffen, wie die Novellierung des Berliner Naturschutzgesetzes, der Baumschutzverordnung oder des Berliner Wassergesetzes
Aufstellung und Änderung von Landschaftsplänen und des Landschaftsprogramms
Aufstellung und Änderung des Flächennutzungsplans
Raumordnungsverfahren zu Stromtrassen oder Ortsumgehungen

Bei den Planfeststellungsverfahren, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind, bei Unterschutzstellungsverfahren, Befreiungen und Gesetzesnovellierungen bekommt der NABU die Unterlagen von den Behörden zur Einsicht, und die ehrenamtliche Mitarbeiter des NABU erarbeiten dann eine fachlich fundierte Stellungnahme.

Der NABU versucht zu erreichen, dass bei Planungen die Eingriffe auf ein Minimum reduziert und sinnvolle Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgesetzt werden.

Bei Unterschutzstellungsverfahren beteiligt sich der NABU aktiv und schlägt auch geeignete Gebiete für neue Naturschutzgebiete vor.
In Berlin koordiniert die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) alle Beteiligungsverfahren. Die BLN ist der "Dachverband" aller Natur- und Umweltschutzverbände in Berlin. Ihr gehören folgende Gruppen und Vereine an:

Naturschutzzentrum Ökowerk
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW)
Tierschutzverein für Berlin und Umgebung
Touristenverein "Die Naturfreunde" e.V.
Verkehrsclub Deutschland e.V., LV Berlin
Arbeitskreis Igelschutz e.V.
Baumschutzgemeinschaft Berlin
Botanischer Verein von Berlin und Brandenburg e.V.
BUND Berlin
Bürgerinitiative Westtangente
Förderverein Landschaftspark Nordost e.V.
Gesellschaft Naturforschender Freunde zu Berlin
Grüne Liga Berlin
NABU LV Berlin

Aufgabe und Zweck der BLN ist die Wahrung der Mitwirkungsrechte nach §§59, 60 BNatSchG und die Abstimmung der Positionen der 14 in der BLN organisierten Natur- und Umweltschutzverbände, um der Verwaltung und den Planungsbehörden mit einer einheitlichen Position gegenüber treten zu können.