Was ist drin für den Naturschutz?

Detaillierte Bewertung des rot-grün-roten Koalitionsvertrags

Berlin, 14. Dezember 2021 – Eine eingehende Analyse des rot-grün-roten Koalitionsvertrags, dem am Wochenende nach der SPD auch die Grünen zugestimmt haben, bestätigt den ersten Eindruck des NABU Berlin: Wie die bisherige rot-rot-grüne Koalition zeigt auch die Nachfolgeregierung kein tieferes Interesse am Natur- und Artenschutz. Der Schwerpunkt der neuen Koalition liegt eindeutig auf dem Thema Bauen. Widersprüche zum Natur-, Arten- und auch Klimaschutz werden praktisch nicht thematisiert.

Insbesondere das Ausweichen auf neue Quartiere am Stadtrand, wo es zwar keine protestierenden Nachbar*innen, aber wertvolle Natur gibt, sieht der NABU Berlin kritisch. Hier werden wir uns unverändert schützend vor wertvolle Flächen stellen und hoffentlich dazu beitragen, dass sich der Berliner Senat eher auf die Wahrnehmung der Baupotenziale in der Innenstadt als auf die Zersiedelung der Fläche konzentriert.

Während der NABU Berlin die Priorisierung des Klimaschutzes grundsätzlich begrüßt, hält er die im Koalitionsvertrag skizzierte Verkehrspolitik für widersprüchlich: Sinnvollen Zielen wie der Erhöhung der Parkgebühren steht die Weiterverfolgung der Straßenbauprojekte TVO und A100 entgegen. Eine klimaverträgliche Verkehrspolitik verlangt jedoch nach einer konsequenten Umverteilung der Flächen vom Autoverkehr hin zur Rad-, Fußgänger- und ÖPNV-Mobilität.

Mehr Stellen für den Naturschutz – aber nicht zur Planungsbeschleunigung!

Zwiespältig erscheint auch die versprochene Stärkung der Naturschutz- sowie der Straßen- und Grünflächenämter. Zwar benötigen die Naturschutzbehörden dringend mehr Personal, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Insofern begrüßen wir eine Stärkung der Naturschutzbehörden ausdrücklich. Allerdings erweckt der Koalitionsvertrag den Eindruck, zusätzliche Stellen sollten insbesondere der Planungsbeschleunigung dienen, die nicht unbedingt im Sinne des Naturschutzes liegt. Für die Straßen- und Grünflächenämter wiederum mahnen wir dringend Schulungen im Natur-, Arten- und Klimaschutz an, damit mehr Personal nicht zu mehr schädlichen Eingriffen in die Stadtnatur führt.

Hoffnung setzen wir auf den Klimacheck, dem alle Gesetze und Senatsvorlagen unterliegen sollen. Mit dem angekündigten Entsiegelungsprogramm, der geplanten Förderung der Fassadenbegrünung und der naturnahen Grünflächenpflege, dem Moorschutzprogramm, dem Bekenntnis zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der Verstetigung der Strategie Stadtlandschaft sowie der Bienen- und Bestäuberstrategie enthält der Koalitionsvertrag durchaus positive Ansätze. Auf die schnelle Umsetzung dieser Vorhaben werden wir drängen!

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