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Staatsgewalt gegen Bürgerwillen

Staatsgewalt gegen Bürgerwillen

Der NABU Berlin ist entsetzt über die Gewalteskalation – Ein Kommentar

Die Polizei geht mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vor; unter ihnen viele Frauen mit Kindern und Schüler. Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray, Schlagstöcke. Dieses Szenario spielt sich nicht etwa in einem Land auf der Negativ-Liste von Amnesty International ab, sondern mitten in Deutschland, im ansonsten friedlichen Schwabenländle. Genauer gesagt in Stuttgart, wo tausende von Demonstranten bereits seit vielen Wochen gegen die Verschwendung von Milliarden Euro für den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs protestieren. Bislang haben sich die Menschen in anderen Teilen Deutschlands verhältnismäßig ruhig gehalten, aber seit gestern Abend ist eine Schwelle überschritten und es formiert sich landesweiter Protest gegen die Gewalteskalation in Stuttgart.

NABU Berlin schließt sich dem Protest gegen Stuttgart 21 an

Mit Entsetzen hat der NABU Berlin die Bilder aus Stuttgart verfolgt. Man kann nicht verstehen, warum mit einer solchen enormen polizeilichen Gewalt auf die Proteste reagiert wird.
„Es lohnt sich die Frage zu stellen, ob es wirklich sinnvoll ist, mit aller Macht und Gewalt städtebauliche und extrem teure Prestigeprojekte durchdrücken zu wollen und dabei die Meinung der Bürger zu missachten“, gibt Anja Sorges, Geschäftsführerin des NABU Berlin zu bedenken und hat dabei durchaus Parallelen im Hinterkopf. Die Aktionsgruppe „A 100 stoppen“ ruft beispielsweise zum Protest gegen den Bau der Autobahn 100 auf (siehe auch www.a100stoppen.de). Auch hier wird Politik gegen die Bürger betrieben. So wurden trotz fehlendem Planfeststellungsbeschluss Pachtverträge von 300 Kleingärtnern bereits jetzt schon gekündigt. Trotz anhaltender Proteste und der Einsicht von Teilen der Politik, dass das Autobahnbauprojekt zumindest äußerst fragwürdig ist, wird auf der Ebene der zuständigen Senatsverwaltung weiterhin stur daran festgehalten und Proteste und Einwände ignoriert.

Bewusstsein gegen Ignoranz

Es ist für viele Bürger nicht nachvollziehbar, wie vor dem Hintergrund der Risiken des Klimawandels und dem zunehmenden Verlust der Artenvielfalt mit natürlichen Ressourcen umgegangen wird: Sei es nun im Rahmen von weiterer Flächenversiegelung – siehe A100 oder auch der Bebauung von innerstädtischen Freiflächen – oder den vielen Baumfällungen innerhalb der Stadt. Ein anderes Beispiel sind die glücklicherweise mittlerweile in Teilen beerdigten Pläne zur Umgestaltung des Gendarmenmarktes.

Proteste gehören zu den demokratischen Grundrechten Deutschlands dazu, doch wenn politische Machtspiele auf dem Rücken friedlicher Demonstranten ausgetragen werden, dann darf die Frage gestellt werden, wie mental weit entfernt die Politik mittlerweile von dem Volk ist, welches sie gewählt hat, um ihre Interessen vertreten zu sehen.

1. Oktober 2010

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