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Was bleibt für den Naturschutz?

Berlin nach der Wahl

Wowereit lacht, Piraten entern das politische Gefüge, Naturschutz als Wahlkampfthema kaum zu erkennen - Die Berliner Abgeordnetenwahl vom 18. September 2011 hat die Karten neu durchmischt. Trotz des offenen Koalitionspokers für die SPD wird es kein neues Kartenblatt für die Ziele des Naturschutzes geben. Jetzt kommt es darauf an, wie die Wahlprogramme aufeinander abgestimmt werden und welche Projekte dem Kompromiss zum Opfer fallen. Ein Gedankenspiel.

Vor der Wahl ist nach der Wahl

Podiumsdiskussion im Mai 2011 im Berliner Abgeordnetenhaus.

Großes war schon im Vorfeld nicht zu erwarten, gemessen an den vagen Zusagen und guten Absichtserklärungen der politischen Vertreter aller fünf Parteien. Im Mai hatte der NABU Berlin gemeinsam mit anderen Berliner Natur- und Umweltverbänden zu einem Diskussionsabend eingeladen. Unter dem Diktat der Knappheit bekannten sich alle vier Parteien für eine nach qualitativen Kriterien orientierte Grundausstattung der Naturschutzbehörden und Grün-Verwaltungen, räumten dem Schutz der biologischen Vielfalt, dem Biotopverbund und der Reduzierung des Flächenverbrauchs hohe Bedeutung ein. Zogen sich jedoch häufig zügig auf die angespannte Haushaltslage zurück, wenn sie zu konkreten Aussagen gedrängt wurden. Was aus den Wahlprogrammen als Verhandlungsmasse für eine Regierungskoalition übrig bleibt, ist nicht gerade überzeugend.

Rot-grüne Verhandlungsmasse

Welches Gewicht wird der Naturschutz in künftigen Koalitionen haben?

Vor der Wahl konnte man sich noch fragen, was die SPD außer dem Ausbau der A100 noch zum Thema Natur- und Umweltschutz zu bieten hat. Eine Koalition aus SPD und Grünen müsste schon jetzt starke Kräfte entwickeln und aufeinander zugehen, um eine Brücke über die umstrittene Autobahn hinweg zu bauen. Allerdings ist fraglich, ob eine dünne Mehrheit im Senat schwergewichtige Themen wie Klimaschutz ohne Gesetz überhaupt tragen kann. Während die SPD das Klimaschutzgesetz auf Eis gelegt hat, zeigten sich die Grünen ambitioniert und entwickelten darüber hinaus den Klima-Stadtvertrag. Dennoch, Ressourceneffizienz und die Einhaltung der Klimaschutzziele sind für die SPD laut Wahlprogramm ebenso selbstverständlich wie für die Grünen der Einsatz von regenerativen Energien und umweltfreundlicher Mobilität. Übereinkommen werden Grüne und SPD sicherlich auch beim Thema energetische Sanierung des Altbaubestandes und verträgliche Mietsteigerungen. Welche Bedeutung der Schutz der Gebäudebrüter als naturschutzfachliche Konsequenz für dieses klimapolitische Ziel besitzt, ist beiden Parteien bisher nicht eine Zeile im Wahlprogramm wert gewesen.
Für viele naturschutzrelevante Ziele hatte die SPD bereits in den vergangenen Regierungsjahren genug Zeit. Ein grüner, aber schwächerer Regierungspartner könnte zumindest ein wenig Druck ausüben und aus Worten Taten folgen lassen.

Rot-schwarze Verhandlungsmasse

Die CDU ist für die SPD ein möglicher Koalitionspartner mit Perspektive. Wegen der knappen Mehrheit für ein rot-grünes Bündnis hätte es die SPD mit der CDU leichter, umstrittene Projekte durchzusetzen. Zu den mageren Passagen der Natur- und Umweltschutzthemen im CDU-Wahlprogramm könnte die SPD mit ihrer Ausrichtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung den entsprechenden Konterpart bilden. Denkbar wäre, dass sich die CDU mit dem Bau der Tangentialverbindung Ost durchsetzt und beide Koalitionspartner den Bau der A 100 als wirtschafts- und wachstumsförderndes Verkehrsprojekt umsetzen. Immerhin ließe sich durch die anfallenden Gelder für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen noch mit einer gewissen Natur- und Umweltschutzbilanz glänzen. Eigentlich ein Possenspiel, wenn zuvor erst Natur vernichtet werden muss. Die Verhandlungsmasse beider Parteien hätten also Akzente mit ökologischem Deckmantel - autogerecht und mit grünem Anstrich.

20. September 2011