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In Zukunft mehr Vielfalt in der Einheitsstadt?

In Zukunft mehr Vielfalt in der Einheitsstadt?

Der NABU Berlin schaut hinter die Wahlprogramme der politischen Parteien und fragt, wie Natur- und Artenschutz in der kommenden Legislaturperiode in Berlin gelingen kann

Naturschutz ist oft ein vernachlässigtes Mauerblümchen. Aktuell zeichnet sich jedoch eine bundespolitische Wende in Fragen des Natur- und Umweltschutzes ab. Gilt das auch für die kommende Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin oder handelt es sich hier nur um ein „ideologisches Umtopfen“?

„Naturschutz ist Lebensqualität“, lautete der Titel der Podiumsdiskussion mit den für Umwelt bzw. Naturschutz zuständigen Abgeordneten von DIE LINKE, FDP, SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN, die am 24. Mai 2011 im Berliner Abgeordnetenhaus stattfand.

Farbe bekennen und Zeichen setzen

Eingeladen hatten die Verbände NABU Berlin, BLN, Grüne Liga, Ökowerk und der BUND. Die Umweltverbände Berlins wollen im Vorfeld der diesjährigen Wahl hinterfragen, welche Strategien und Lösungen die Parteien für die Erhaltung wertvoller Naturräume in Berlin und damit für die Sicherung der Lebensqualität anstreben. Dazu gehört auch, wie sich die Parteien zu Fragen des Umwelt- und Naturschutzes positionieren und wie sie ihre Vorstellungen in der kommenden Legislaturperiode umsetzen wollen. Eine Partei ließ schon im Vorfeld erkennen, dass sie den zukünftigen Wählern Erklärungen schuldig bleiben würde: Der Vertreter der CDU, Carsten Wilke, ließ sich im letzten Moment aufgrund einer Parallelveranstaltung seiner Fraktion entschuldigen und entsandte auch keinen Vertreter.

„Heiße Luft“ haben wir in Berlin schon genug

Einig waren sich die Podiumsteilnehmer zumindest bei der Wahl des Titels: Naturschutz IST Lebensqualität. Doch wie diese in der Stadt für alle gerecht und nachhaltig erreicht werden kann, blieb auch nach der dreistündigen mit rund 70 Teilnehmern besuchten Abendveranstaltung offen.

Konkrete Fragen, ungenaue Antworten

Moderatorin Carla Kniestedt koordinierte die themeneinführenden Impulsreferate. Ziel war es, die Teilnehmer direkt an die Kernpunkte heranzuführen. Das Programm spannte – geprägt von wahlkämpferischem Charakter – einen weiten Themenbogen, von den aktuellen Herausforderungen des Flächenverbrauchs und dem Erhalt der Biodiversität über das Grünflächenmanagement und das Wasserversorgungskonzept bis hin zur Umweltbildung. Grundlage für die Diskussion war ein 11-Punkte-Papier der Berliner Naturschutzverbände (s. unten).

Keine Frage der Auslegung

Die Vertreter der Berliner Verbände waren mit unterschiedlichen Schwerpunkten in die Diskussion gegangen. Torsten Hauschild, 1. Vorsitzender des NABU Berlin, konkretisierte die Forderung, endlich die Biodiversitätsstrategie und das Flächenmanagement in Berlin anzugehen. Nach wie vor werden Flächen in großem Maßstab versiegelt. Es bedarf dringend einer Überarbeitung des alten Flächennutzungsplans, in dem Vorratsflächen überdimensional vorhanden sind. Tatsächlich ist es unsinnig, überholte und unnötige Bauflächenreserven nicht für den Naturschutz zur Verfügung zu stellen. Zudem darf gemäß der Senatsverpflichtung „Versiegelung (…) nur noch bei gleichzeitiger Entsiegelung zugelassen werden“, unterstrich Hauschild. Mahnende Worte gab es auch anlässlich der vielen hehren Absichtserklärungen, die sich in der Biodiversitätsstrategie Berlin, den Selbstverpflichtungen zum Countdown-2010 und bei der FFH-Richtlinie von 1992 wiederfinden. Es reiche nicht aus, Willensbekundungen „anzustreben“ und die Vorhaben nur auf dem Papier umzusetzen. Bei seinem anschließenden Plädoyer an die zukünftige Regierungskoalition, dringend den Worten Taten folgen zu lassen, nahm Hauschild die Verwaltungsmitarbeiter in den Behörden ausdrücklich aus.

Natur fängt im Kopf an

Zu Beginn der nachfolgenden Antwortrunden zeigten sich die anwesenden Parteien insgesamt aufgeschlossen, was die Fragen der einzelnen Themenblöcke betraf. Ja, man wolle den Flächennutzungsplan von 1994 überarbeiten und das Berliner Grün ausweiten, auch über die Ämterstrukturreform wolle man nachdenken. Mehr Umweltbildung in die Rahmenpläne von Schulen und Kitas – keine Frage! Dr. Holger Thärichen (SPD) betonte mehrmals den Finanzdruck, unter dem alle Entscheidungen, wie die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die Ausweisung von Naturschutzgebieten oder die Planungsarbeiten in den Behörden und Verwaltungen, umgesetzt werden müssen. Daher sei auch im Wahlprogramm festgehalten, dass auf bürgerschaftliches Engagement zurückgegriffen werden soll. Auch Stefan Ziller (Bündnis 90/ Die GRÜNEN) wünschte sich in verschiedenen Naturschutzprojekten eine stärkere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern und berichtete gern von Vorzeigeprojekten. Marion Platta (LINKE) skizzierte Möglichkeiten der finanziellen Umschichtung von Projekten zugunsten des Naturschutzes. „Ohne den Bürger geht es nicht“ artikulierte Henner Schmidt (FDP) knapp die Gegenforderung an das Publikum. Naturschutz ist, wie andere Arbeitsbereiche auch, einem Abwägungsprozess unterworfen, so der Tenor aller Parteien. Aus den wenigen konkreten Antworten wurde deutlich, dass die gewünschte Zusammenarbeit mit Bürgern und Verbänden vielmehr Mittel zum Zweck, als Wunsch einer echten Partizipation ist. Qualitative Maßstäbe fallen bei dieser Notlösung freilich oft durch den Rost.
In der anschließenden Diskussion, bei der die Publikumsfragen nichts an Deutlichkeit vermissen ließen, wurde dieser Punkt im Hinblick auf die Ämterstrukturreform noch einmal hervorgehoben. Wenn es keine Grünflächenverwaltung in den Bezirken mehr gibt, kann auch kein qualifiziertes Personal die anstehenden Aufgaben erfüllen. Ganz pragmatische Forderungen nach einer Verdoppelung der Anzahl von Mauerseglern und Nachtigallen, der Reduzierung von Motorbooten auf Havel und Spree und der Rücknahme der Eingriffsregelungen im Baugesetzbuch trafen auf wahltaktisches Verhalten. Die Opposition versprach viel, die in der Regierung stehenden Parteien versuchten, die Probleme herunterzuspielen. Marginalien, wie die Frage nach der Ausstattung mit Parkbänken in Grünanlagen, wurden seitens der politischen Vertreter dankbar aufgegriffen und zu zentralen Diskussionspunkten umdefiniert.

Wunsch und Wirklichkeit

Der Anspruch der Veranstaltung war nicht, abschließende Antworten zu finden. Ein Anstoß für eine inhaltliche Überarbeitung der Parteiprogramme wurde jedoch gelegt. Erkennbar wurde das an dem Eingeständnis, dass im „Umweltrecht ein massives Vollzugsdefizit“ (Dr. Holger Thärichen / SPD) herrsche und Gesetze nicht umgesetzt würden. Das sei für Parlamentarier eine Blamage, gab Henner Schmidt (FDP) ehrlich zu.
Mit guten Vorsätzen und wenig Ehrgeiz bei der Umsetzung befinden sich die Parteien in Sachen Natur- und Umweltschutz direkt auf Havariekurs. Torsten Hauschild machte jedoch deutlich, dass Schluss sein muss mit unverbindlichen Absichtserklärungen. Die Politik verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit, könnte sie aber durch Initiative und Engagement leicht zurückgewinnen. Der Appell, den die Verbände an die Politik richten, mag unangenehm sein. Doch mit Luxusproblemen haben wir es in Berlin auch beim Thema Natur nicht mehr zu tun.

25. Mai 2011

Erwartungen der Berliner Umweltorganisationen an die Naturschutzpolitik der kommenden Legislaturperiode (11-Punkte-Papier)

 

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