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NABU-Wahlprüfsteine

Was hat Rot-Rot bisher getan?

von Nina Pustowka

Der NABU Berlin zieht Zwischenbilanz

Als im Herbst 2006 das rot-rote Regierungsbündnis erneut in den Senat einzog, waren die Erwartungen des NABU Berlin an eine anspruchsvolle Naturschutzpolitik eher gedämpft optimistisch. Trotz guter Vorsätze hatte es in der vorigen Legislaturperiode oftmals an der konkreten Umsetzung gemangelt. Positiv hervorzuheben war bis zu diesem Zeitpunkt die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete in Berlin. Wie würde es also weitergehen mit Artenschutz und Naturschutz in Berlin, welches gerne mit seinem grünen Image und seiner Artenvielfalt wirbt?

Wahlprüfsteine: Wie standen die Parteien zu Natur- und Umweltschutz?

Der NABU Berlin schickte im Vorfeld der Wahlen PolitikerInnen einen Fragenkatalog zu, die so genannten Wahlprüfsteine, speziell zu Fragen des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes und aber auch was die angetretenen Parteien dazu in ihrer möglichen Regierungsverantwortung in ihrer parlamentarischen Arbeit umzusetzen gedenken. Alle Forderungen des NABU zur Förderung der Artenvielfalt (Nutzbarmachen von Stadtbrachen für die Bevölkerung, naturnahe Ufergestaltung, zügige Umsetzung der Maßnahmen für einen Biotopverbund) wurden mit „JA“ beantwortet. Weitere Fragen betrafen die sinnvolle finanzielle Ausstattung der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, um NATURA 2000-Gebiete zu betreuen und damit verbundene EU-Auflagen erfüllen zu können. Gefragt wurde auch nach einer fachlich korrekten und ökologisch ausgerichteten Park- und Grünflächenpflege, den weiteren Plänen zur Erweiterung der A100 von Neukölln nach Treptow sowie der Haltung zum Spree- und Havelausbau. Des Weiteren interessierten Positionen zur Verkehrsberuhigung, zur Förderung der Umweltbildung und zu einer möglichen Erweiterung des „Freiwilligenpasses“ mit materiellen Vergünstigungen für Ehrenamtliche, die nach wie vor wichtige Naturschutzarbeit leisten.

Die Antworten der jetzt in Regierungsverantwortung stehenden Parteien waren, jedenfalls zum größten Teil, durchaus im Sinne des NABU Berlin. Ja, man wolle sich „grundsätzlich“ für eine ökologisch ausgerichtete und mit fachlich geschultem Personal durchgeführte Park- und Grünflächenpflege einsetzen, „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ Europäische Schutzgebiete ausstatten, so dass die Auflagen nach EU-Recht (Monitoring und Berichtspflicht) auch erfüllt werden können, den jährlichen Flächenverbrauch bis 2020 auf ein Viertel senken, sich für mehr Tempo-30-Zonen einsetzen, den Energieverbrauch an öffentlichen Gebäuden senken sowie den naturzerstörerischen und unrentablen Ausbau von Havel und Spree (Projekt 17) erneut auf den Prüfstand stellen. Lediglich bei der Erweiterung der A100 widersprach man eindeutig der NABU-Position, jedoch sei laut SPD „derzeit kein tatsächlicher Aus- oder Weiterbau vorgesehen“.

Wunsch und Wirklichkeit

Sozialdemokraten und Linke zeigten sich also alles in allem aufgeschlossen, was den Umwelt-, Natur- und Artenschutz betrifft. Schaute man sich jedoch die Wahlprogramme und auch die Koalitionsvereinbarung der nun regierenden Parteien genauer an, entstand ein anderes Bild: Absoluter Vorrang wurde der Stärkung der Wirtschaft und dem Schaffen neuer Arbeitsplätze eingeräumt. Unter dieser Prioritätensetzung verteidigte der Senat in den folgenden zwei Jahren immer wieder wenig naturverträgliche Projekte wie den Bau des Flughafen BBI mit der dazugehörigen Verkehrsanbindung, sowie anfangs auch den Ausbau von Havel und Spree. Erst nachdem Bundesminister Tiefensee von den ursprünglichen Ausbauplänen abrückte, sprach sich die rot-rote Koalition im Parlament für eine Variante aus, die weitere Verbreiterung und Vertiefung generell zu vermeiden, ohne jedoch einen generellen Ausbaustopp zu fordern.

Unter der Maßgabe der Haushaltskonsolidierung liegt der Schwerpunkt beim Thema Umwelt in der Koalitionsvereinbarung beim Energiesparen. Konkrete Ziele für den Natur- und Artenschutz finden sich dort nicht. Grünflächen werden eher unter einem klassisch sozialdemokratischen Gesichtspunkt betrachtet: Sie sollen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und der (Nah-)Erholung dienen. Unter dem Kapitel Umwelt findet sich eingangs lediglich der Verweis auf die 2006 beschlossene Lokale Agenda 21. Doch diese, so gewinnt man beim Lesen den Eindruck, setzt auch aus Einspargründen sehr stark auf das freiwillige Engagement der BürgerInnen. Öffentliche Mittel sollten nur dort eingesetzt werden, „wo diese zu einer Stärkung/Verbesserung des Landeshaushalts führen.“

Mangelhafte Grünflächenpflege

Mit diesem Einspargedanken, so war zu befürchten, würde Berlin in Sachen Natur keine großen Schritte machen können. Leider hat sich diese Befürchtung aus Sicht des NABU Berlin bewahrheitet. Konkretes Beispiel sind die zunehmenden Probleme in der Grünflächen- und Parkpflege. Immer mehr wird hier bei den Bezirken eingespart, weil die Gelder für Grünflächenpflege den einzig variablen Posten in deren Globalhaushalt darstellen. Die Bezirke verschieben die für die Grünflächen zugewiesenen Gelder aus ihrer Finanznot heraus schnell in andere Verwaltungsbereiche. Dies mit fatalen Folgen für Stadtökologie, Umwelt- und Artenschutz. Es ist nicht ausreichend qualifiziertes und insgesamt zu wenig Personal vorhanden, um die Grünanlagen nach Naturschutzkriterien zu pflegen (z.B. fachgerechter Strauchschnitt, extensive Wiesenmahd, fehlende Artenkenntnisse). Die Bezirke können sich in der Betreuung der Grünanlagen nur auf das Notwendigste beschränken, wie das Herstellen von Verkehrssicherheit, die Beseitigung von Müll und die Reparaturen an Spielgeräten. Bei allen Anfragen hierzu verweist der Senat auf die Zuständigkeit der Bezirke. Doch dieses Abwälzen von Verantwortung ist kurzsichtig. Zudem hätte der Senat durchaus Steuerungsmöglichkeiten, was zum Beispiel die Zuordnung der Grünflächen zu bestimmten „Pflegeaufwandsklassen“ und damit deren ausreichenden finanziellen Ausstattung betrifft.

Naturschutzgebiete: Geld und Personal fehlen

Auch bei der abgefragten Finanzierung und Betreuung der 15 FFH-Gebiete Berlins sieht der NABU Berlin weiterhin Defizite. Die in den letzten Jahren immer weiter eingesparten Haushaltsgelder hierfür wurden auch in dieser Legislaturperiode nicht erhöht und es ist sehr fraglich, ob in Folge der Personaleinsparungen bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Pflege- und Entwicklunspläne (PEP) für diese Gebiete so zu erstellen und auch umzusetzen sind, dass in diesen Gebieten tatsächlich Naturschutz durchführbar ist. Beispiel hierfür ist das Tegeler Fließ, bei dem bisher nur ein vorläufiger PEP existiert. Durch fehlende verbindliche Regelungen wird hier ein wirkungsvoller Natur- und Artenschutz immer wieder von Bodendüngung seitens der Landwirtschaft oder Beräumungen des Flussbettes konterkariert. In Schutzgebieten, die Privateigentum sind, werden die PEP wegen fehlender Entschädigungsklauseln teilweise sogar gar nicht umgesetzt und verlieren damit ihre Biotopfunktion für geschützte Tier- und Pflanzenarten. Die mangelnde finanzielle Ausstattung und personelle Betreuung der Gebiete drückt sich auch in einem generellen Mangel an Daten zu den jeweiligen Gebieten aus. Die Daten bilden jedoch die Grundlage für eine naturverträgliche Planung und Steuerung der Gebiete.

Auch eine zügige Umsetzung der Maßnahmen für den Biotopverbund findet derzeit kaum statt, wie sich an den jüngeren Planungen von Bauprojekten wie „Mediaspree“ und der Wasserstadt Oberhavel zeigt: Von einer naturnahen Ufergestaltung kann hier nicht die Rede sein. Hier wurde schon im Vorfeld versäumt, an die Bauherren Vorgaben für den Biotopverbund aufzuerlegen. Die Umwidmung bestimmter naturnaher Flächen im FNP wie die Moorlinse Buch oder Lichterfelde Süd, die ein großes Artenreservoir darstellen, von Wohnbaufläche zu LSG bzw. bebauungsfreien Grünflächen ist immer noch nicht erfolgt. Letztes Beispiel Biesenhorster Sand: Obwohl dessen hoher Wert für den Naturschutz seit Jahren bekannt ist (der Senat hatte 2000 umfangreiche Untersuchungen der Naturausstattung in Auftrag gegeben), wurde von den zuständigen Behörden bisher nichts unternommen, um diesen Lebensraum und das reichhaltige Artenspektrum zu erhalten. Hier wird wissentlich der Verlust eines Teils der Berliner Biodiversität in Kauf genommen worden.

Kein Gesamtkonzept für Natur- und Artenschutz

Ein von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Antrag im Mai 2008, schnellstmöglich ein umfassendes Konzept zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt zu erstellen und einmal jährlich dem Parlament darüber zu berichten, wird von der SPD eher hilflos mit seit langem bestehenden Maßnahmen wie dem Gebäudebrüterprogramm beantwortet. Auch der „Lange Tag der Stadtnatur“ und die Nachnutzung des Flugfeldes Tempelhof müssen als Einsatz der Regierung für den Förderung der biologischen Vielfalt herhalten. Insofern hat sich auch hier der im Vorfeld der Wahlen gewonnene Eindruck bestätigt, dass ein umfassendes Gesamtkonzept für den Artenschutz in Berlin fehlt.

Nach wie vor werden unnötige Infrastrukturmaßnahmen geplant, wie z.B. die Schienentrasse zum Flughafen BBI, die durch eine wertvolle Waldfläche geführt werden soll. Auch die geplante Verlängerung der A100 würde eindeutig zu Lasten der Umwelt gehen und dabei mehrere hundert Millionen Euro kosten.

Beispiel Umweltbildung: Hier setzte das rot-rote Regierungsbündnis in seiner Koalitionsvereinbarung darauf, lediglich das bestehende Angebot, beispielsweise Ökowerk, Waldschulen und Freilandlabors, zu erhalten. Es müssen jedoch bestehende Angebote ausgebaut werden, um eine wirklich nachhaltige Umweltbildung sicherzustellen. Weitere städtisch finanzierte Umweltbildungsstellen lehnte die SPD im Vorfeld der Wahlen jedoch ab.

Eine von SPD und Linken befürwortete Erweiterung des Freiwilligen-Passes, die z.B. auch den vergünstigten Eintritt in öffentliche Einrichtungen ermöglicht, hat bislang nicht stattgefunden. Dies wäre jedoch ein wichtiges Signal an alle ehrenamtlich Engagierten, zumal der Senat in vielen Anfragen sowie der Lokalen Agenda 21 stets die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements, gerade auch im Naturschutz, betont hat.

Alles in allem entsteht der Eindruck, dass die jetzige Regierung zwar Umwelt- und Naturschutz grundsätzlich für wünschenswert hält, ihn aber fälschlicherweise immer noch als zu kostspielig und als unvereinbar mit wirtschaftlichem Wachstum betrachtet. Rücksicht auf natürliche Lebensgrundlagen ist jedoch keine Luxusangelegenheit. Sie ist Grundlage für unsere ökologische und damit wirtschaftliche Zukunft