Berliner Gelder an Brandenburg?
Öffentliche Gelder für die Natur sollen an Brandenburg verschenkt werden
Berliner Gelder an Brandenburg?
Öffentliche Gelder für die Natur sollen an Brandenburg verschenkt werden
Am 28. Februar 2013 endete die Frist für die frühzeitige Bürgerbeteiligung für die Pläne zu einem riesigen neuen Gewerbegebiet im Bezirk Treptow-Köpenick. Der Senat plant auf dem Gelände des ehemaligen Betriebsbahnhofs Schöneweide, einem Areal von ca. 46 ha, ein weiteres Gewerbegebiet für das WISTA-Areal zu errichten. Der NABU hat sich in einer kritischen Stellungnahme gegen die massive Bebauung des Gebiets ausgesprochen und kritisiert außerdem, dass die Ersatzmaßnahmen für die Eingriffe in die Natur in Brandenburg stattfinden sollen.
Von der für die Natur wertvollen Fläche bleibt nichts mehr übrig
Auf dem Betriebsbahnhofsgelände wurde eine sehr große biologische Vielfalt mit vielen geschützten Arten festgestellt. Zu den auf dem Gelände vorkommenden streng geschützten Tieren und Pflanzen zählen z. B. Zauneidechse, Brachpieper, Steinschmätzer, Heidelerche, Sandstrohblume, seltene Wildbienenarten aber auch der Feldhase. Die Zauneidechse hat dort eine der größten Populationen in Berlin. Laut EU müsste das Gebiet deshalb eher geschützt, als bebaut werden. Auf 12 ha des Geländes befinden sich außerdem gesetzlich geschützte Mager- und Trockenrasen. Davon sollen nach der jetzt vorgelegten Planung nur noch 0,7 ha übrig bleiben.
Ersatzmaßnahmen müssen der Natur in Berlin zu Gute kommen
Demzufolge muss der Investor umfangreiche Ersatzmaßnahmen durchführen, denn jeder der in Berlin bauen will und dabei Natur zerstört, ist nach dem Naturschutzgesetz verpflichtet, einen Ausgleich zu schaffen. Der Senat legt die entsprechenden Flächen fest und beruft sich dabei auf die Ausgleichskonzeption des Landes Berlin, einem Verzeichnis potenzieller Ausgleichsflächen. Dieses Konzept wurde aber das letzte Mal 2004 aktualisiert und ist daher überaltert, so dass keine geeigneten Flächen mehr in dem Pool vorhanden sind. Diesen Umstand nimmt der Senat zum Anlass die Ersatzmaßnahmen (öffentliche Gelder) nach Brandenburg vergeben zu wollen, also das zu verschenken, was der Berliner Natur und seinen Bewohnern zu gute kommen sollte (Aufwertung der Umwelt, Verbesserung des Klimas und der Luftreinhaltung) - ein Skandal.
Die Bauflächen müssen reduziert werden
Dabei wäre eine andere und bessere Lösung für diese Fläche möglich. Anstatt die gesamte Fläche zuzubauen, könnte ein Teil für die Erholung der Menschen gestaltet und öffentlich zugänglich gemacht sowie die wertvollen Teile unter Schutz gestellt werden. Somit bliebe auch die Frischluftschneise für die Innenstadt erhalten und die Umweltbelastung durch Smog würde gesenkt. Für die dann noch auszugleichenden Eingriffe, könnte eine andere Brachfläche in Berlin (z.B. Biesenhorster Sand) aufgewertet werden.
Der NABU kämpft dafür, dass ein Teil der Fläche für die Natur und die Anwohner erhalten wird und die Mittel für den Ausgleich und Ersatz in Berlin ausgegeben werden.
„Es ist alarmierend, dass in Berlin mittlerweile soviel Fläche zugebaut wird, dass es schwierig wird noch Flächen für Ersatzmaßnahmen innerhalb Berlins auszuweisen“, sagt Torsten Hauschild, Vorsitzender des NABU Berlin. Dieser Missstand muss dringend öffentlich diskutiert werden. Es sind unbedingt größere Brachflächen in Berlin freizuhalten und zu sichern, um die Erfordernisse des Ausgleichs innerhalb der Stadtgrenzen realisieren zu können.
1. März 2013