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Ideen muss man haben

Ideen muss man haben

Über Baumarkt-Tricks und 8000 Euro Buße für illegale Baumfällungen

Hellweg Baumarkt 09

Herbst 2008 - Der Hellweg-Rohbau steht auf gerodeter Fläche

Am 11. Januar 2010 fand vor dem Berliner Amtsgericht ein Köpenicker Drama seinen Abschluss. Am 14. Juli 2008 hatte die dortige Naturschutzbehörde feststellen müssen, dass die Hellweg Profi-Baumärkte GmbH & Co KG für den Bau einer neuen Filiale 124 nach Berliner Baumschutzverordnung geschützte Bäume ohne Genehmigung fällen ließ. Das nun verhängte Bußgeld beträgt allerdings weniger als ein Sechstel des ursprünglich vom Bezirk verlangten Betrages.

Die Fa. Hellweg hatte für ein Grundstück an der Salvador-Allende-Str. 115/ Ecke Friedrichshagener Str. beim Bezirksamt den Bau einer Lagerhalle beantragt, die dort nach § 34 Baugesetzbuch genehmigungsfähig war. Allerdings lässt es das Baurecht zu, nachträglich die Nutzungsänderung einer Lagerhalle in einen Baumarkt zu beantragen.

Das zuständige Amt für Umwelt und Natur vereinbarte im Rahmen der Bebauungsplanbearbeitung eine ökologische Baubegleitung. Viele der wertvollen Altbäume rings um die beantragte Lagerhalle auf dem späteren Baumarktgelände sollten erhalten bleiben. In einem städtebaulichen Vertrag verpflichtete der Bezirk die Fa. Hellweg außerdem zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in im Wert von 298.929,60 Euro. Eine Fällgenehmigung konnte das Grünflächenamt zu diesem Zeitpunkt noch nicht erteilen, da noch keine Planreife für die Lagerhalle vorlag. Doch obwohl es keine Fällgenehmigung gab, ließ die Firma Hellweg bis zum 14. Juli 2008 über 180 Bäume fällen.

Vereinbarte ökologische Baubegleitung ignoriert

Hellweg Baumarkt 09

Bis dicht an die ungeschützten Baume wird das Areal der Baustelle ausgenutzt

Hintergrund für die illegalen Fällungen: Der Hellweg-Baumarkt sollte noch vor Jahresende 2008 eröffnet werden, vermutlich um das profitable Geschäft an den freien Tagen zwischen Weihnachten und Silvester nicht der Konkurrenz durch einen nahe gelegenen anderen Baumarkt zu überlassen. Außerdem waren die großen Altbäume der üblicherweise weithin sichtbaren Hellweg-Werbung sicherlich im Wege, die Baumarktwerbung wäre für die frontal ankommenden Autofahrer auf dem Wege zur Konkurrenz nicht so gut erkennbar gewesen. Die „Profis“ von Hellweg dachten also mit und schufen entgegen Recht und Gesetz Tatsachen.

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick reagierte daraufhin mit einem Bußgeldbescheid in der maximal möglichen Höhe von 50.000,- Euro gegen die Hellweg Profi-Baumärkte GmbH & Co KG. Dagegen legte das Unternehmen Widerspruch ein. Kurz bevor der Baumarkt am 27. Dezember 2008 eröffnete, wurde endlich auch die praktisch längst vollzogene Umnutzung der angeblichen „Lagerhalle“ beantragt.
Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem städtebaulichen Vertrag hat Hellweg inzwischen zu 99 % erfüllt. Er beinhaltete u.a. die Erstellung eines Gründachs (7.500 m²) auf der „Lagerhalle“, die Pflanzung von 80 Sträuchern und 85 (auch standortgerechten, einheimischen) Bäumen mit einem Stammumfang von 18-20 cm.

Mildes Urteil

Am 11. Januar 2010 wurde der Widerspruch der Hellweg GmbH gegen das vom Bezirk verhängte Bußgeld in Höhe von 50.000,- Euro verhandelt. Warum der Richter der Fa. Hellweg eine derartige Tat und grobe Ordnungswidrigkeit nur als „Formalverstoß“, sprich Kavaliersdelikt, anrechnete, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Die Fa. Hellweg hatte jedenfalls nicht nur Ideen (wie man ungeliebte Bäume ohne Genehmigung los wird), sondern offensichtlich auch einen milden Richter - und letzten Endes mit seinem Widerspruch Erfolg.
Der Baumarktbetreiber wurde im Urteil zu insgesamt nur 8.000 Euro Bußgeld „verdonnert“. Dieses Urteil hat die Fa. Hellweg natürlich umgehend angenommen und sofort auf eine Berufung verzichtet. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Das Jahresendgeschäft 2008 mit einem entsprechenden Eröffnungsbonus und –umsatz dürfte Hellweg die 8.000 Euro Bußgeld wert gewesen sein.

Trotzdem oder gerade deswegen muss man dem Bezirksamt Treptow-Köpenick Anerkennung zollen, dass es sich dem - übrigens bei der Firma nicht neuen Gebaren - des rücksichtslosen Umgangs mit der Natur entgegengestellt hat.

Frank Külske

9. März 2010

Ordnungsstrafe von 50000 Euro verhängt

Ignorieren von Baumschutzbestimmungen kann teuer werden!

2. Oktober 2009 - Nach der illegalen Fällung von 185 Bäumen, die dem Schutz der Baumschutzverordnung unterstanden, verhängte das Bezirksamt Treptow-Köpenick eine Ordnungsstrafe in Höhe von 50.000 €. Da der Hellweg-Konzern nicht bereit war die Geldbuße zu zahlen, verklagte er seinerseits das Bezirksamt. Zum Gerichtstermin am 31. August 2009 aber erschien stellvertretend für den Hellweg-Baumarkt nur der beauftragte Rechtsanwalt, nicht aber die bei einer Geldbuße von 50.000 € zur Verhandlung notwendige Geschäftsführung der betreffenden Hellweg-Filiale. Nachdem der Richter festgestellt hatte, dass der Rechtsanwalt die Hellweg-Geschäftsführung in Bezug auf ihre Anwesenheit bei Gericht falsch beraten hatte, war die Verhandlung geschlossen. In 2-3 Monaten wird ggf. ein neuer Gerichtstermin angesetzt.

Illegale Baumfällungen in Köpenick

Baumarkt Hellweg ignoriert rechtliche Bestimmungen

Baumfällungen für Hellweg 08

Für diesen Baumarkt in der Friedrichshagener Straße und die dazugehörigen Parkplätze wurden illegal Bäume gefällt.

Die Vorgänge um den Bau eines Hellweg-Baumarktes in Köpenick rufen bei Naturschützern und Anwohnern Empörung hervor: Hier wurden 185 Bäume abgeholzt und zwar ohne Genehmigung. Während die Bürger noch zur Beteiligung am Bebauungsplanverfahren aufgerufen waren, wurde bereits gebaut. Besonders bemerkenswert: Hellweg hatte zunächst nur den Bau einer Lagerhalle beantragt, ein langwieriges Bebauungsplanverfahren war hierfür nicht nötig. Kurz nach Baubeginn beantragte man dann die Umwidmung zum Baumarkt.

Ein solcher Sinneswandel, der es dem Investor ermöglicht zügig und unter Vernachlässigung lästiger Umweltschutz-Auflagen größere Projekte quasi "durch die Hintertür" genehmigen zu lassen, sei laut Bericht der Berliner Zeitung "legal und durchaus üblich in der Branche" (Berliner Zeitung, 25.11.2008, Lokales). Mit dem Abholzen der Bäume für die Anlage eines großen Parkplatzes ging es dann schnell voran. Geplanter Eröffnungstermin für die neue Baumarktfiliale: 27. Dezember 2008.

Baumfällungen für Hellweg 08 2

Bäume müssen vor Beschädigungen durch Bauarbeiten geschützt werden. Auch dies wurde hier unterlassen/ Fotos: R. Stock

Das Vorgehen der Verantwortlichen für das Bauvorhaben ist mehr als ärgerlich! Es zeugt von der völligen Ignoranz der Vorhabenträger gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer naturverträglichen Stadtplanung. Rechtliche Bestimmungen wie die Baumschutzverordnung wurden einfach übergangen, wertvoller Baumbestand ist nun unwiederbringlich verloren!

Doch Hellweg droht jetzt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durch den Bezirk ebenso wie ein Imageproblem. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte Unternehmenssprecherin Nicole Bolle daher auch man wolle "überlegen, ob wir in Köpenick Projekte durch Grünmaßnahmen unterstützen können". Auf das Ergebnis dieser Überlegungen sind wir nun gespannt, Frau Bolle! Besser wäre es gewesen, beim eigenen Projekt die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

27.11.2008

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mehr Artikel im Tagesspiegel vom 26.11.2008

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